Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn mit einem Märchen auräumen, (Oliver Kumbartzky [FDP]: Noch eins!) nämlich mit dem Märchen, dass bei dieser wunderbaren Donnerstagssteuerschätzung der Menschheit zum ersten Mal aufgegangen sei, dass es ein bisschen knapp mit dem Haushalt wird. Das ist natürlich Tinnef, das wissen wir alle. Wir haben alle irgendwann schon einmal gesagt – ich wurde eben gerade zitiert –: Die Suppe wird dünner. – Das Wort habe ich übrigens in den letzten beiden Haushaltsberatungen immer gern gebraucht. Ich habe dieses Wort auch gern gebraucht, als wir darüber geredet haben, ob man ein Klimasondervermögen braucht. Jedes Mal habe ich es so gesagt, und es hat auch geklappt. Der Kollege Koch hat es dann ja auch zitiert. Insofern hat das ständige Wiederholen durchaus Sinn gemacht. Aber es geht uns ja allen so; auch die Ministerin hat natürlich regelmäßig gesagt: Mhm, das könnte ganz schön knapp werden, wir müssen jetzt aufpassen. – Also hören wir bitte schön auf zu sagen: „Da fällt irgendetwas vom Himmel – oh, total überraschend“! – Das ist Blödsinn. (Beifall SSW, SPD und FDP) Da ich gerade über Blödsinn rede – da rede ich natürlich auch über die Haushaltssperre, weil die genau das ist. Sie ist Blödsinn. Warum ist sie Blödsinn? Sie ist deshalb Blödsinn, weil es eigentlich eine Maßnahme ist, die ganz am Ende steht, wenn wirklich alles im Dutt ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Dann sagt man: Jetzt muss ich die Vollbremsung machen, jetzt muss ich alles infrage stellen, jetzt darf keiner mehr Geld kriegen. – Aber in der Situation waren wir nicht. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf SPD: So ist es!) 2116 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) In der Situation waren wir nicht. Wenn Sie von den regierungstragenden Fraktionen das behaupten würden, dass wir in dieser Situation waren, dann, meine Damen und Herren, heißt es aber: Gute Nacht, Marie! Zwei Monate nach einer Haushaltsdebatte und einem Haushaltsbeschluss zu sagen: „Es ist völlig aus dem Ruder geraten, nichts, was in dem Haushalt steht, stimmt mehr; wir müssen alles über Bord werfen!“ – ja, meine Güte, dann haben Sie Ihre Arbeit aber wirklich nicht ordentlich gemacht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Nun gucken wir uns doch einmal den Ablauf an: Donnerstag – Steuerschätzung, Freitag – Regionalisierung, dann übers Wochenende darüber nachdenken, Montag – das Gespräch zwischen Finanzministerin und Ministerpräsident, das ist immer ganz gut, wenn man das macht –, und Dienstag geht es ins Kabinett. – Soweit in Ordnung: übliche Vorgehensweise. Aber was mich dann doch überrascht hat, ist, dass man da wirklich ins Kabinett latschen und den Leuten einfach ohne eine schriftliche Vorlage sagen kann: „Pass auf, wir machen eine Vollbremsung, und wir machen sie so, dass ihr politisch alle nicht mehr handeln könnt!“, und die machen das auch noch mit. Die machen das auch noch mit! (Heiterkeit FDP und SPD – lebhafter Beifall SSW, SPD und FDP) Ohne arrogant zu wirken, aber: Hätte ein Roter, ein Gelber und ein Blauer am Tisch gesessen, wäre das nicht passiert. (Beifall SSW, SPD und FDP – Dr. Bernd