Martin Habersaat
Vielen Dank, Herr Koch. – Ich habe noch nicht verstanden, warum dieses Paket nicht auch ohne eine Haushaltssperre möglich gewesen wäre. Vielleicht könnten Sie mir das noch mal in einem Satz erklären. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Das kann ich sehr gerne machen, Herr Kollege Habersaat: Weil Sie natürlich sicherstellen müssen, dass in der Zeit, in der Sie überlegen, wie Sie die Haushaltslücke schließen, nicht weitere neue Verpflichtungen eingegangen und Bewilligungsbescheide versandt werden, die dann Ihre Bemühungen konterkarieren, die Lücke zu schließen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Muss man dem Kabinett gegenüber so misstrauisch sein? –
