Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verhängen zu müssen, der hat schlicht und ergreifend grottenschlecht geplant und seinen Job nicht richtig gemacht, Frau Ministerin. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dazu kann es, wenn man ehrlich ist, eigentlich keine zwei Meinungen geben, denn die Steuereinnahmen steigen in den kommenden Jahren zwar nicht ganz so stark an wie zuletzt vorhergesagt, aber sie werden dennoch weiterhin kräftig ansteigen. Das gehört doch zur Wahrheit auch dazu. Der erste schwarz-grüne Landeshaushalt ist bereits nach wenigen Wochen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Das Haushaltsdesaster der Regierung ist selbstverschuldet und hat völlig unnötig zu Chaos und Verunsicherung bei vielen Verbänden und Institutionen, bei Landesbehörden und nicht zuletzt im Ministerium selbst geführt. (Beifall FDP und SPD) In den letzten Wochen ist sehr viel Vertrauen in die Kompetenz und in die Seriosität dieser Landesregierung verloren gegangen, denn wirklich kein Mensch glaubt dieser Landesregierung das Märchen, dass sie ihr Haushaltsproblem erst am Morgen nach der Kommunalwahl realisiert haben will. Herr Kollege Koch, wenn Sie das tatsächlich erst am Morgen nach der Kommunalwahl entdeckt haben, würde das das Ganze eher noch schlimmer machen. Aber das nur nebenbei; den Hinweis will ich Ihnen geben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Kollege Koch, auch wir haben doch den Eindruck – da es vorher schon Zahlen gab –, dass man mit den Wählerinnen und Wählern in SchleswigHolstein vor der Kommunalwahl nicht ehrlich gewesen ist. (Lukas Kilian [CDU]: Wider besseren Wissens!) Herr Kollege Koch und Herr Kollege Kilian, wenn Sie diskreditieren wollen, dass wir ansprechen, was die Menschen empfinden – reden Sie doch einmal mit den Menschen, reden Sie doch einmal mit den Verbänden; Ihnen glaubt doch kein Mensch –, (Beifall FDP, SPD und SSW) 2112 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) wenn Sie dies jetzt mit einer solch perfiden Nummer diskreditieren wollen, Herr Kollege Koch. Ich sage Ihnen: Sie sollten sehr, sehr vorsichtig sein. Auch mich besorgt der Aufstieg der Populisten. Wir haben nächstes Jahr drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Mich besorgt das wahrlich. Da sollten sich alle an die eigene Nase fassen und nicht die Opposition kritisieren, wenn sie Dinge anspricht, die die Menschen im Land ganz genauso sehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie wollten vor der Kommunalwahl keine schlechten Nachrichten fabrizieren, und Sie haben vor der Kommunalwahl – ich glaube, es war am Freitag – rausgehauen: Mit Northvolt sieht das jetzt richtig gut aus! – Das war natürlich völlig zufällig. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Genau, Herr Kollege, wir wissen es besser. Das war kurz vor der Kommunalwahl. Sie wollten noch einmal tolle Nachrichten verkünden. Das finden wir auch gut. Wir werden Sie jetzt daran messen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Es kann niemand nachvollziehen – auch nicht der Landesrechnungshof –, warum die Landesregierung zum Mittel der Haushaltssperre gegriffen hat, die erst bis September gelten sollte und dann nach zwei Wochen hektisch wieder aufgehoben wurde. Das hätte man auch ganz anders und deutlich besser regeln können und müssen, denn die Haushaltssperre ist ein Instrument für wirklich akute Haushaltsnotlagen und nicht unproblematisch. Dass zum Beispiel Dienststellen des Landes ihre Autos nicht mehr betanken oder keine Bahntickets mehr kaufen konnten und dadurch in ihrer Handlungsweise massiv eingeschränkt waren, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus und hat mit seriösem Regieren absolut gar nichts mehr zu tun. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, ich höre, dass beispielsweise Gefangene im Ausland nicht mehr abgeholt werden konnten. Das ist nicht witzig und auch nicht mehr seriös. Da sollte man ein bisschen selbstkritischer sein und ein bisschen mehr Demut zeigen, anstatt solche Märchen in die Welt zu setzen, dass das alles seriös und geplant gewesen sei. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, viele Verbände und Institutionen wurden nicht nur stark verunsichert, sondern vor ganz reale Probleme gestellt, wie wir uns von verschiedenen Verantwortlichen haben berichten lassen. Warum also diese Haushaltssperre direkt nach der Kommunalwahl? Ich kann es mir nur so erklären, dass in den Ministerien bereits für den Haushalt 2024 gearbeitet wird und die Finanzministerin mit dieser Panikaktion von ihrer Verantwortung für die schlechte Planung ablenken und die eigene Koalition erheblich disziplinieren wollte. Eine andere Erklärung habe ich nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Finanzministerium musste ja die Finanzplanungen Ende April offenbar schon erheblich korrigieren, weil man einmalige Einnahmen im Zusammenhang mit der HSH von rund 200 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben hatte. Allein dieser Fehler reißt eine gewaltige Lücke in die Finanzplanung. Selbst Ralf Stegner fühlte sich kürzlich berufen, der Landesregierung Ratschläge in seriöser Haushaltsführung zu geben. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle einmal sagen: Mehr Demütigung geht eigentlich gar nicht. (Beifall FDP und SSW) Ich verstehe, meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie da nicht klatschen können. Aber ich weiß, wie Sie dazu stehen. (Zuruf SPD – Heiterkeit FDP und SSW) Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir jedenfalls zunehmend fassungslos, wie dilettantisch CDU und Grüne unser Bundesland mittlerweile regieren. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Herr Ministerpräsident, dass Sie in den letzten zwei Tagen zwar Interviews geben, um weitere Nebelkerzen zu schmeißen, aber in der heutigen Debatte kneifen, ist ein weiterer großer Fehler von Ihnen. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt SSW) Ich verstehe zwar, dass Sie mit diesem ganzen Desaster medial möglichst wenig in Verbindung gebracht werden wollen. Das kann ich irgendwie nachvollziehen. Es gibt meines Erachtens aber eben manchmal Momente, wo man sich als Regierungschef nicht einfach wegducken kann und eben in die Bütt gehen muss. Wenn Sie sich hier heute hingestellt und gesagt hätten, dass Ihnen das ganze Chaos der letzten Wochen leidtut, Sie Ihren Haushalt jetzt für tragfähig halten und es keine weiteren Sparrunden mehr in diesem Jahr geben muss, hätte dies zumindest eine gewisse Größe gehabt und Respekt verdient. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber dass Sie jetzt Ihr selbstverschuldetes Desaster und Ihr desaströses Management quasi als ganz normalen Vorgang und vernünftige Haushaltspolitik verklären wollen, beunruhigt mich sehr, denn das ist eine ganz schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die direkt betroffenen Verbände, Institutionen und Landesbediensteten, die schon stark verunsichert sind und das Vertrauen in den letzten Wochen sehr verloren haben. Wenn das Chaos der letzten zwei Wochen unter Schwarz-Grün zukünftig zum Normalfall werden soll, kommen auf unser Bundesland sehr, sehr schwierige Zeiten zu. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht verdient. Herr Ministerpräsident, unser Bundesland braucht in diesen Zeiten keinen Schönwetterkapitän, keinen smarten Grüßaugust, der nur nette Termine macht, sondern einen, der zur Verfügung steht, wenn es unangenehm wird. Da muss man Verantwortung übernehmen und Führung zeigen. In der Pandemie haben Sie doch sehr, sehr gut gezeigt, dass Sie das auch können. Insofern fand ich bemerkenswert, dass Sie die SPD attackiert haben, weil sie bei der Kommunalwahl verloren hat. Ich weise darauf hin: Auch die CDU hat bei der Kommunalwahl verloren, obwohl sie Daniel Günther im ganzen Land plakatiert hat. Auch das wollte ich heute einmal erwähnen. Sie haben uns ja nicht kritisiert, aber dennoch wollte ich Ihnen etwas mitgeben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was wir bei der jüngsten Steuerschätzung gesehen haben, bedeutet mitnichten eine Notlage, sondern ist in solchen turbulenten Zeiten erwartbar. Wer davon kalt erwischt wird, ist schlichtweg überfordert. Wir hatten in den Debatten zum Landeshaushalt sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Risiken weiter steigen werden und Sie zu wenige Schwerpunkte setzen, und wenn doch, dann leider meistens die falschen, Herr Kollege Koch. Die steigenden Zinsen, die steigenden Baukosten, die höheren Tarifabschlüsse, all das war doch auch schon Ende März völlig klar und wurde von uns benannt. Sie haben alle Warnungen als völlig haltlos abgetan und sich hier für Ihren ersten schwarz-grünen Haushalt ordentlich selbst abgefeiert. Insbesondere die sehr bemerkenswerten Reden des Herrn Ministerpräsidenten und der Frau Finanzministerin erinnere ich noch sehr gut. Im Nachhinein sind sie noch bemerkenswerter geworden, wenn man weiß, was in den letzten Wochen passiert ist. Ich empfehle allen Beteiligten, die Reden und die Haushaltsdebatten nachzulesen. Vor allen Dingen die Kollegen Koch und Petersdotter haben hier versucht, den Eindruck zu vermitteln, als wollten wir gar nicht sparen und als versprächen wir immer mehr. Wir haben ja erhebliche Umschichtungen vorgeschlagen. Die haben Sie massiv kritisiert und gesagt, wir setzten die falschen Schwerpunkte. Jetzt tun Sie so, als hätten wir keine Kürzungsvorschläge gemacht. Meine Damen und Herren, das ist nicht ganz redlich. Gucken Sie sich das noch einmal an. Sie haben uns massiv dafür kritisiert. Gerade Sie, Herr Petersdotter, fanden das alles ganz furchtbar. – Wir wollten andere und bessere Schwerpunkte setzen. So ist das in der Demokratie. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Finanzministerin hat in den letzten zweieinhalb Wochen ziemlich hilflos versucht, die Steuersenkungen des Bundes, wie sie es nennt, für ihr Haushaltsloch verantwortlich zu machen. Das haben Sie heute so nicht wiederholt, aber in den letzten Tagen gesagt. Das war derart plump und durchschaubar, dass Ihnen das zwar niemand abgekauft hat, aber ich möchte Sie dennoch auf folgende Punkte hinweisen: Erstens. Das Inflationsausgleichsgesetz des Bundes, um das es im Wesentlichen geht, war bei der Verabschiedung Ihres Haushaltes längst bekannt. Zweitens. Sie haben dem, wenn ich es richtig sehe, im Bundesrat selbst zugestimmt. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Drittens. Sie haben es auch im Haushalt entsprechend berücksichtigt. Alles andere wäre übrigens ein Skandal. Viertens. Beim Inflationsausgleichsgesetz geht es im Wesentlichen darum, ungerechtfertigte Steuererhöhungen zu vermeiden, also zum Beispiel der kalten Progression wirksam zu begegnen. Damit wird verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Inflation nicht zusätzlich steuerlich belastet werden. Wer meint, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Inflation auch noch mit Steuererhöhungen belasten zu müssen, hat den Knall nicht gehört. (Beifall FDP und SSW) Sie haben – auch im NDR – so getan, als würden Leuten wie ich entlastet – das wäre schön – und das wäre sozusagen so ein Steuerentlastungspaket für Reiche, dem Sie zugestimmt haben – die sogenannte Reichensteuer ist übrigens ausgenommen. Ich sa-2114 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) ge Ihnen: Es geht bei diesem Gesetz im Wesentlichen um die Entlastung von Familien mit Kindern – also Kinderfreibeträge, Kindergeld –, die durch die Inflation besonders belastet sind und die Sie entgegen Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag bei den Kitabeiträgen leider im Regen stehen lassen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. (Beifall FDP und SSW) Wer ein faires Steuersystem möchte, sollte sich dafür einsetzen, dass der Inflationsausgleich jedes Jahr automatisch erfolgt. Das wäre fair, so, wie wir es Ihnen ja auch vorschlagen. Insofern können Sie sich in Zukunft daran beteiligen. Frau Heinold, wir sind es längst gewohnt zu hören, dass der Bund an allem schuld sei: Sie machen alles richtig, der böse Bund ist an allem schuld. – Darüber kann man echt schmunzeln, über diese ständige Geschichte, die schon ziemlich abgenudelt ist. Aber dass Sie die dringend notwendige Entlastung von Familien derart verzerrt darstellen, quasi als Steuersenkung für Besserverdiener! Das ganze Diffamieren finde ich wirklich unterirdisch, und das sollten Sie in Zukunft auch nicht wiederholen, weil es einfach falsch ist. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Fakt ist: Sie müssen jetzt wieder mit dem vielen Geld auskommen, das die Bürgerinnen und Bürger Ihnen Jahr für Jahr zur Verfügung stellen. Es können nicht mehr weiter Schulden zulasten nachfolgender Generationen gemacht werden. Das ist auch vernünftig. Am Tag der Verabschiedung des Landeshaushalts hatten wir am Vormittag in der Aktuellen Stunde darüber debattiert, dass die Finanzministerin weitere milliardenschwere Notkredite, diesmal mit Blick auf den Klimaschutz, aufnehmen will, was die CDU zu Recht strikt abgelehnt hat. Es ist da also direkt vor der Verabschiedung des ersten gemeinsamen Haushalts von Schwarz-Grün offen zutage getreten, dass CDU und Grüne völlig unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Haushaltspolitik die gemeinsame Regierung in den nächsten Jahren denn machen sollte. Für weitere Notkredite und deren Verwendung gibt es zum Glück verfassungsrechtliche Grenzen, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das wir in Auftrag gegeben hatten, kürzlich noch einmal sehr deutlich gemacht hat. CDU und Grüne haben beim Landeshaushalt 2023 versucht, ihre fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit weiteren Ausgaben in verschiedenen Bereichen zu kaschieren. – Herr Kollege Petersdotter, Sie, die Grünen, waren es, die über 1.400 neue Stellen im Landesdienst versprochen haben. Das waren ja Sie; das hat nicht die Opposition gemacht, Sie haben das gemacht. Dieser Weg ist nun bereits nach wenigen Wochen krachend gescheitert. Ihre aktuelle Sparliste hilft Ihnen da auf Dauer tatsächlich nicht wirklich weiter. Ihr Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen längst Makulatur – auch das muss man heute feststellen –, denn vieles, was Sie dort vereinbart haben, wird schlichtweg in den nächsten Jahren nicht stattfinden. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Herr Kollege, das nehmen auch wir als Opposition sehr ernst – ich sage das ohne Häme –, denn eine gemeinsame Vision für unser Bundesland haben Sie ja in Wahrheit eh nicht. Das ständige Gerede vom ersten klimaneutralen Industrieland ist bisher nicht mehr als ein PR-Gag, der überhaupt nicht mit geeigneten Maßnahmen hinterlegt ist – überhaupt nicht. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Wir sehen gerade, wie wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist – für alle Bürgerinnen und Bürger –, weil letztlich die Leistungsfähigkeit des Staates direkt davon abhängt. Bei der Grunderwerbsteuer sehen wir, wie wichtig auch gute Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit für die Wirtschaft sind, sie sind notwendig für die Märkte. Die brechen ja deshalb ein – der Immobilienmarkt war in den letzten Jahren schon sehr schwierig –, weil die Menschen momentan mit Blick auf dieses, ich sage einmal, unausgegorene Heizungsgesetz in Berlin sehr vorsichtig mit den Kaufentscheidungen sind. (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Deshalb kaufen sie nicht, und deshalb brechen dort die Steuern weg. Das trifft das Land ganz direkt. (Beifall FDP) Ich möchte noch auf ein paar Schwerpunkte im Landeshaushalt eingehen, weil das aus unserer Sicht jetzt das entscheidende Thema sein muss. Schwarz-Grün wird hier weitere erhebliche Korrekturen vornehmen müssen, denn es wird immer deutlicher, welche Schieflage da mittlerweile vorhanden ist. Während für die Aufblähung der Regierung mit zusätzlichen Minister- und Staatssekretärsposten, einem völlig überflüssigen zusätzlichen Ministerium und Spielwiesenprojekten wie den Zuschüssen für Balkonkraftwerke Millionenbeträge verschleu- (Christopher Vogt) dert werden, muss nun sehr hektisch bei Sozialem, bei der Pflege, bei Tierheimen, beim Sport, bei der Bildung, bei den Feuerwehren, bei der Wasserrettung, bei der Polizei und beim Einbruchschutz – zum Beispiel – gespart werden. (Beifall FDP) Frau Ministerin, dass jetzt auch beim Thema Fachkräftegewinnung gekürzt wird, ist in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels wirklich bitter. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Man staunt ja: Für einen Knickbotschafter ist noch Geld da, aber das Umweltministerium kürzt im Gegenzug, obwohl gerade ein Wolfsrudel im Segeberger Forst entdeckt wurde, das Wolfsmanagement komplett zusammen. Das sind wirklich erstaunliche Schwerpunktsetzungen –, auch jetzt. Die ideologisch motivierte und völlig verkorkste Umsetzung der Grundsteuerreform kostet das Land viele Millionen, die man anderswo dringend gebraucht hätte und braucht, die bei der Bildung, den Kitas oder auch den Investitionen in die Krankenhäuser dringend erforderlich sind. Was uns wirklich überrascht – das sage ich abschließend noch –, ist das Ausmaß an Überforderung und auch Instinktlosigkeit. Die Landesregierung wäre wirklich schlecht beraten, wenn sie weiterhin versuchte, die Menschen für dumm zu verkaufen. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern weitere Märchen und Nebelkerzen aufzutischen, sollten der Ministerpräsident und seine Finanzministerin sich jetzt ehrlich machen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für das unnötige Chaos entschuldigen. Sie müssen ihr Desaster seriös und nachhaltig aufräumen und nachvollziehbar erklären, wie man zu einer tragfähigen Haushaltspolitik zurückkehren will, die das Land nach vorne bringen kann, also mit klaren Schwerpunkten, die auf die Zukunftsfähigkeit des Landes ausgerichtet sind. Wenn der Ministerpräsident das verlorengegangene Vertrauen schnell zurückgewinnen will, muss er sagen, wie er Schleswig-Holstein auf Kurs bringen will. Dafür wäre es erst einmal notwendig, dass CDU und Grüne überhaupt einen gemeinsamen Kurs finden, den sie verfolgen können. Insofern: Es werden schwere Zeiten für SchleswigHolstein. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Machen Sie Ihren Job, und hören Sie auf, den Leuten Märchen aufzutischen! Seien Sie ehrlich zu den Menschen, dann gewinnen Sie das Vertrauen vielleicht auch irgendwann zurück. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)