Lars Harms

Selbstverständlich, klar. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe wirklich nur eine Verständnisfrage. Ich lese viel Zeitung, und vielleicht geht mir etwas durch, aber woher kommt genau der September? Ich erinnere mich an keine Ankündigung, dass die Haushaltssperre bis September gelten würde. Ich habe das zumindest nirgendwo gelesen. – Nein, es ist gesagt worden: Wir machen eine befristete Haushaltssperre, und liebe Ministerien, macht euch bis September Gedanken darüber, wie ihr irgendwie einsparen könnt. – Für 2024! Das impliziert natürlich automatisch, dass, wenn die nicht mit Einsparvorschlägen bis September kommen, dass die Notlage, die ihr jetzt festgestellt hattet, natürlich bis dahin fortwährt. (Lukas Kilian [CDU]: Quatsch!) Und das ist auch genauso bei den Vereinen und Verbänden angekommen. Wenn ihr vorher gesagt hättet: Wir machen einmal neun Tage lang nichts, aber danach kann es wieder wie früher losgehen, dann hätte sich kein Mensch bei euch gemeldet. Aber ihr habt ja die Notbremse erst später gezogen, und das ist genau das Problem. (Beifall SSW, FDP und Marc Timmer [SPD]) Bei den Menschen draußen ist es genauso angekommen, wie es bei mir angekommen ist, sonst hätten sie sich ja nicht gemeldet. Das Drollige dabei ist: Wir haben jetzt diese Haushaltssperre bekommen. Und was machen nun die Ministerien? Die Ministerinnen, Minister und (Lars Harms) Staatssekretäre laufen nach Hause in ihre Ministerien, und da kommen dann die Abteilungsleiter und andere Fachleute und sagen: Sagt einmal, Leute, was habt ihr da gemacht? Wir dürfen ja jetzt erst einmal in der nächsten Zeit nichts machen! – Und schon nach zwei Tagen kamen die ersten Ministerien, die gesagt haben: Wir brauchen Ausnahmeregelungen! Liebe Finanzministerin, ich habe hier noch etwas und da noch etwas und da noch etwas. – Und daran kann man merken: Verdammt, das war doch keine so kluge Entscheidung, weil die Fachleute in den Ministerien das genau gemerkt haben. Das ist doch ziemlich bezeichnend. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Man hat dann die Haushaltssperre entsprechend nach neun Tagen aufgehoben. Aber das war nicht eigene Erkenntnis, sondern ich bin fest davon überzeugt, das war die Erkenntnis der Fachleute aus den Ministerien, (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD – Zuruf Tobias Koch [CDU]) die gesagt haben: Ihr könnt uns doch hier nicht die Fesseln anlegen! Meine Damen und Herren, wir haben auch den Landesrechnungshof an unserer Seite, der genau das Gleiche gesagt hat, nämlich: Wieso macht ihr das eigentlich? Wieso kommt ihr gleich mit der Keule, wo ihr doch eigentlich in der Lage wärt, auch in dem laufenden Haushalt bei Sachausgaben oder beispielsweise auch bei entstehenden Personalkosten zu sparen? – Ja, das hätte man, ohne Vereine, Verbände, Kommunen und unsere Beschäftigten in Panik zu versetzen, machen können, und das wäre auch klug gewesen. Nun haben wir unsere Finanzausschusssitzung am Montag gehabt, (Peter Lehnert [CDU]: Am Montag? – Rixa