Annabell Krämer

254 Millionen Euro. – 254 Millionen Euro. Wieso sehen Sie nicht die 376 Millionen Euro? Oder habe ich da gerade nicht ganz folgen können? – Das erkläre ich Ihnen sehr gern. – Super. – Die Änderungen, die aufgrund des Jahressteuergesetzes und des Inflationsausgleichsgesetzes als globaler Haushaltstitel im Haushalt veranschlagt worden sind, sind nicht den einzelnen Steuerertragsarten zugeordnet worden. Deshalb ist das wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen, wenn man jetzt sagt: „Oh, oh, wir haben ganz viel weniger Ertragsteuereinnahmen!“, aber den gesamten Vorsorgetopf nicht aufteilt. Ich hatte darum gebeten, dass man mir das aufgeteilt aufschreiben möge, kann aber verstehen, dass das auf die Schnelle so nicht möglich war. Diese beiden Positionen zusammen sind 254 Millionen Euro. Wenn wir die dann noch auf die Haushaltssollsätze 2023 draufschlagen und mit der Mai-Steuerschätzung vergleichen, dann sehen wir: Nicht ein Cent fehlt da, nicht ein Cent. Nix, nix, nix! (Beifall FDP) Deshalb – mein letztes Wort; ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen –, liebe regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Grün: Sie lassen sich von der Exekutive am Nasenring durch die Arena ziehen! Das wäre unter Jamaika nicht passiert! – Vielen Dank. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW)