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Dr. Kai Dolgner

SPD 02.06.2023 Sitzungen 20/28

Das ist ja auch alles richtig. Wenn die Exekutive von sich aus ohne Haushaltssperre eine Sparliste vorgelegt hätte, hätten wir das Thema heute gar nicht. Aber Sie haben uns eben aufgefordert, eine Sparliste für die Exekutive vorzulegen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Wenn Sie keine Lust mehr auf die Exekutive haben, sagen Sie uns Bescheid, dann übernehmen wir die Jobs. Dann lege ich Ihnen auch eine Sparliste vor! (Beifall SPD und SSW) – Seien Sie beruhigt, Herr Kollege. Wir haben noch sehr viel Lust auf die Exekutive, weil unsere schwarz-grüne Landesregierung einen hervorragenden Job macht, insbesondere unsere Finanzministerin. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Deswegen mache ich mir da gar keine Sorgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss aber eben zur Kenntnis nehmen, dass es eine Lücke gibt. Man muss eine vernünftige Ant-2122 Schleswig-Holsteinischer (Ole-Christopher Plambeck) wort haben, wie man mit einer solchen Lücke umgeht. Herr Oppositionsführer, Herr Kollege Losse-Müller, Sie haben vorhin dargestellt, wofür Sie Mehrausgaben machen wollen. Natürlich haben auch wir viele Wünsche und Projekte. Das Projekt klimaneutrales Industrieland steht bei uns ganz vorne. Man darf aber die finanzpolitischen Wirklichkeiten nicht wegwischen. Da gibt es von Ihnen keine Vorschläge. Hier gibt es Vorschläge, und in dem Sinne hat die Landesregierung einen hervorragenden Job gemacht. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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