Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Freitagnachmittag: eine Haushaltssperre, die inzwischen wieder aufgehoben wurde, eine Sondersitzung von der Opposition beantragt – das haben wir richtig gemacht. Denn es ist wichtig, (Jette Waldinger-Thiering) dass sich das Parlament hierzu ganz, ganz kritisch äußert. Wir haben unterschiedliche Wahrnehmungen – auch bei den Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen. Tobias Koch sagt: Gesunder Menschenverstand ist hier angebracht, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von ihm habe ich das! Das sehe ich ähnlich!) und so sieht auch die Sparliste aus. (Unruhe) Lasse Petersdotter sagt: Na ja, wir wollen 2040 auch ein klimaneutrales Industrieland sein. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Teil des gesunden Menschenverstandes! – Weitere Zurufe) – Ja, der funktioniert bei mir hervorragend. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Serpil Midyatli [SPD]) Wenn ich mir das angucke, wo gespart werden soll! – Es soll bei den Ausgaben für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gespart werden, das ist bei der Barrierefreiheit. Wir wissen, dass das immer komplett überzeichnet ist. Mit wem wollen wir denn überhaupt die Energiewende schaffen? Mit uns, die hier im Parlament sitzen? Nein, das schaffen wir nur mit den jungen Menschen in Schleswig-Holstein. – Aber was tun Sie? (Tobias Koch [CDU]: Wo würden Sie denn sparen? – Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Gar nicht!) – Wo ich sparen möchte? Ich bin nicht gefragt worden, wo ich sparen würde. (Zurufe CDU) Wir haben in den Haushaltsberatungen Sparmaßnahmen vorgelegt. (Tobias Koch [CDU]: Haben Sie nicht!) – Das haben wir getan, Herr Koch. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Sie wollen bei den Zuschüssen für Unterbringungskosten für Auszubildende sparen. – Cool. Ich weiß, dass ein Dachdecker, der im August anfängt, seine Lehre zu machen und in Rendsburg wohnt – Sie wissen alle, wo der hinfahren muss –, mit 3.500 Euro Unterbringungskosten rechnen muss, wenn er Herausgegeben von der Präsidentin des seine Lehre in der Berufsschule beenden will. – Das ist also gestrichen. Ich finde es ganz, ganz schlimm, dass Sie hingehen und die Zuschüsse für Maßnahmen für Menschen mit Behinderung in der Lehre für dieses Jahr komplett streichen wollen. All diese Sparmaßnahmen haben für mich nur einen Titel: Es trifft die sowieso sozial Benachteiligten, und es trifft die Menschen, die die Zukunft, die wir alle haben wollen, mittragen sollen. Wenn Sie uns, das Parlament, tatsächlich gefragt hätten, wo gespart werden soll, dann hätten wir andere Maßnahmen gefunden als genau diese hier. – So viel dazu. (Beifall SSW und SPD)