Beate Raudies

Genau! Jetzt haben wir den Schuldigen! – Christopher Vogt [FDP]: Die Grünen regieren in Berlin nicht mit? Das ist die erste gute Nachricht des Tages!) – Entspannen Sie sich. Wenn Sie noch ein bisschen Redebedarf haben – ich warte gerne. Ich bitte, das bei der Redezeit zu berücksichtigen. (Christopher Vogt [FDP]: Sie haben so viel Redezeit, wie Sie wollen!) Meine Damen und Herren, das ist eine harte Ansage des Bundes. Sie zeigt, unter welchem finanziellen Handlungsdruck alle staatlichen Ebenen stehen. Meine Damen und Herren, in einer Situation, in der Einnahmen zurückgehen und Ausgaben spürbar steigen, ist es meine Verantwortung als Finanzministerin, nicht nur auf die nächsten Jahre zu schauen, sondern auch den laufenden Haushalt gut im Blick zu haben. Der Haushalt muss nicht nur bei der Aufstellung, sondern auch im Vollzug verfassungskonform sein – anders als in früheren Jahren, vor der Schuldenbremse. Dabei ist der beschlossene Haushalt eine Ausgabeermächtigung. Im Vollzug muss die Landesregierung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der 2100 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Monika Heinold) Sparsamkeit einhalten. Und das tun wir, denn am Ende muss die Kasse stimmen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, um das zu erreichen, hat sich die Landesregierung in kürzester Zeit in einem engen und vertrauensvollen Abstimmungsprozess auf ein 144-Millionen-Euro-Finanzierungspaket verständigt. Damit können wir unseren Anteil an den Tarifkostensteigerungen der Kitas finanzieren, rund 29 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Damit stellen wir sicher, dass für die Folgen des kommenden Tarifabschlusses mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich reserviert werden, und damit können wir die Lücke der Steuermindereinnahmen decken, die über die getroffene Vorsorge hinausgeht und für die wir keine Kredite aufnehmen dürfen – 65 Millionen Euro. Insgesamt betrug der Handlungsbedarf damit rund 144 Millionen Euro. Zur Schließung der Finanzierungslücke haben wir mit den Ministerien verbindliche Personalbudgets vereinbart. Wir sparen im Geschäftsbereich der Ministerien, etwa bei Dienstreisen, Repräsentationsmitteln, Sachmitteln, und wir nutzen Rücklagen und Vorsorgen. Zudem haben wir eine Reihe von Minderausgaben verabredet, wo es aus fachlicher Sicht vertretbar ist. Um nicht noch mehr einsparen zu müssen, nutzen wir zudem die Möglichkeit, weitere 57 Millionen Euro Kredite aufzunehmen – konjunkturell erlaubt –, aber damit steigt natürlich die Nettokreditaufnahme auf jetzt 429 Millionen Euro in diesem Jahr. Natürlich haben wir auch darüber in der Koalition, in der Landesregierung gesprochen. Wir haben uns darauf verständigt, diese Kredite aufzunehmen in dem Wissen, dass eine erhöhte Kreditaufnahme künftige Haushalte durch höhere Zinsen belastet, aber auch weil die Schulden, sobald die Konjunktur anzieht, wieder zurückgezahlt werden müssen. Beides verkleinert den Handlungsspielraum für die nächsten Jahre. Als Finanzministerin kann ich bei der Frage, ob der Haushalt am Jahresende verfassungskonform ist, nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen. Deshalb haben wir jetzt gehandelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ständige Verunsicherung war das!) Ja, in den letzten Jahren hatten wir in der Regel hohe Haushaltsüberschüsse. Natürlich kann ich Ihnen heute nicht sagen, wo wir Ende Dezember stehen. Sagen muss ich aber, dass sich die Lage gravierend verändert hat. Bis 2022 führten niedrige Zinsen, hohe Steuereinnahmen und nicht ausgeschöpfte Personalbudgets oft zu sehr hohen Haushaltsüberschüssen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Heute spüren wir die Wucht der Zinswende. Der Zinssatz ist in nicht einmal einem Jahr von null auf derzeit 3,75 Punkte gestiegen. Dies ist die stärkste und schnellste Zinserhöhung seit der Nachkriegszeit. Heute sind wir mit Steuermindereinnahmen aus Steuerrechtsänderungen und einem erheblichen Rückgang bei den Einnahmen aus der Erbschaftsund Grunderwerbsteuer konfrontiert. Und heute können wir nicht mehr darauf bauen, dass am Ende des Jahres hohe Personalmittel aus eingestellter Vorsorge übrigbleiben. Im Gegenteil: Der absehbar hohe Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten wird zur Folge haben, dass wir mehr Geld brauchen. Meine Damen und Herren, natürlich ist es richtig, darüber zu diskutieren, welches Instrument das richtige ist, um mit einer solchen Situation umzugehen. Die Argumente müssen abgewogen werden. Das haben wir, so, wie ich es Ihnen im Finanzausschuss geschildert habe, natürlich auch im Finanzministerium in den Tagen vor der Steuerschätzung getan. Dabei war für mich immer klar, dass Grundlage für eine solche Entscheidung nur das endgültige Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung sein kann. Daran haben wir unseren Zeitplan orientiert. Gerade weil mir die Tragweite einer Haushaltssperre jederzeit bewusst war, war es mir wichtig, dass sie von Anfang an als vorläufig angekündigt ist. (Unruhe SPD und FDP) In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Fragen zur Haushaltssperre. Diese haben wir als Landesregierung im Finanzausschuss, in den Fachausschüssen, aber auch im direkten – – (Anhaltende Unruhe SPD und FDP) – Wenn Sie sich noch ein bisschen austauschen möchten – ich habe Zeit. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, wir auch! –