Christopher Vogt

Wir auch! – Weitere Zurufe: Wir auch!) – Das ist schön. (Ministerin Monika Heinold) (Tobias Koch [CDU]: Das ist Ihr Berichtsantrag!) Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen gab es eine Reihe von Fragen zur Haushaltssperre. Diese haben wir als Landesregierung im Finanzausschuss, in den Fachausschüssen, aber auch in der direkten Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, Medien, Vereinen und Verbänden beantwortet. Im Finanzausschuss wurde auch gefragt, ob die Landesregierung einen Nachtragshaushalt einzubringen plant. Die Antwort ist und bleibt: nein. Für 2023 ist eine gute Lösung im Rahmen des Haushaltsvollzugs gefunden worden. Nun konzentrieren wir uns auf den Haushalt 2024, und auch das wird wieder eine Mammutaufgabe. Im Ausschuss wurde ich zudem gefragt, ob ich eine weitere Haushaltssperre für 2023 ausschließen könne. Wahrheitsgemäß habe ich geantwortet, dass ich als Finanzministerin rechtlich mögliche Haushaltsinstrumente natürlich nie ausschließen kann, gerade nicht in Zeiten multipler Krisen. Aber um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, füge ich gern und deutlich hinzu: Eine weitere Haushaltssperre für 2023 ist weder geplant, noch halte ich sie aus heutiger Sicht für notwendig. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da sind wir ja beruhigt!) Mit unserem Lösungspaket sind wir gut aufgestellt, um durch das Jahr zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um noch einmal deutlich zu machen, vor welch enormen finanziellen Herausforderungen unser Land in den kommenden Jahren steht. (Unruhe FDP) Allein das Deutschlandticket, die Wohngeldreform, die Steuerreform und die wegfallenden Bundesmittel für die Sprachkitas kosten uns jährlich rund 550 Millionen Euro. (Thomas Hölck [SPD]: Das war doch vorher schon bekannt! – Annabell Krämer [FDP]: Das wissen wir doch schon länger!) Hierbei hilft uns der Notkredit zwar beim Wohngeld, aber dies nur übergangsweise. Hinzu kommen steigende bundes- und landesgesetzliche Leistungen, hohe inflations- und tarifbedingte Kostensteigerungen, mehr Kinder in Kitas und Schulen, die Aufnahme der Geflüchteten, Investitionsbedarfe in Bau und Digitalisierung und unsere Verantwortung, angesichts der Klimakrise in Bevölkerungsschutz, in Artenschutz und in die Energiewende zu investieren. Zudem müssen wir angesichts der Finanzlage des Bundes damit rechnen – das hat die Ankündigung des Bundesfinanzministers noch einmal deutlich gemacht –, dass uns weitere Fördermittel gestrichen werden. Diese werden wir vor dem Hintergrund einer Finanzplanung, die schon jetzt große Handlungsbedarfe hat, nicht kompensieren können. (Beate Raudies [SPD]: Ach!) – Wenn Sie „Ach!“ sagen, Frau Kollegin Raudies, sage ich Ihnen einmal: Wir haben in SchleswigHolstein mit dieser Regierung die Sprachförderung in Kitas weitergeführt – ich kann Ihnen ein SPD-geführtes Land nennen, das es nicht gemacht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf CDU: Sehr gut!) In den letzten Jahren hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, nicht mitten in die Krise hinein zu sparen, sondern in einen handlungsfähigen Staat, in die Zukunft unseres Landes und seine nachhaltige Entwicklung zu investieren. Diese Entscheidung bleibt richtig. Wir sind gut durch die Krisenjahre gekommen. Wir konnten so handeln, weil wir uns für Notkredite und für Neuverschuldung entschieden haben. Jetzt ändert sich die Lage. Die Möglichkeit, Notkredite zu nutzen, ist begrenzt, und auch konjunkturell bedingt sind ab 2024 nur noch geringere Schulden möglich. Damit müssen wir unsere Ausgaben im Grundsatz aus den Einnahmen finanzieren, die wir haben. Gut ist, dass wir in den letzten Jahren durch sparsames Wirtschaften Rücklagen und Sondervermögen aufgebaut haben. Die werden uns helfen, die Situation zu meistern. Aber die Ehrlichkeit gebietet zu sagen, dass es eine veränderte Lage ist – so wie beim Bund – und dass eine Veränderung der Lage natürlich auch zu einer veränderten Ausgabepolitik des Landes führen wird und führen muss. Das heißt auch, dass Landesprogramme und Landesausgaben bei der Aufstellung des Haushalts 2024 hinterfragt werden müssen. Wenn sich Rahmenbedingungen ändern, ist die Politik aufgefordert, sich der neuen Realität zu stellen. Die Landesregierung wird diesen Weg gehen, wissend, dass es kein bequemer Weg ist. Dabei werden wir sorgsam und verantwortungsvoll vorgehen und 2102 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Monika Heinold) darauf achten, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten. Zugleich wollen und müssen wir weiterhin in die nachhaltige Entwicklung unseres Landes investieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung die Kraft hat, die kommenden Aufgaben zu stemmen, auch wenn die Herausforderungen größer geworden sind. Lassen Sie mich zum Schluss das Bild von Herrn Losse-Müller umformulieren: Er sagte, die Landesregierung habe bei voller Fahrt die Handbremse angezogen, dann wieder losgelassen, und alles sei ins Schlingern gekommen. Ich sage: Wenn vor mir ein Warnschild steht, dann fahre ich doch nicht einfach ungebremst weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Haushaltssperre war ein kontrolliertes Anhalten, ein Nachjustieren, ein Reagieren auf die Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte. Jetzt ist sie wieder aufgehoben, und die Konzentration liegt voll auf der Erstellung des Haushalts 2024. Am Ende ein Dank an meine Kabinettskolleginnen und -kollegen: Die letzten Tage waren mit Sicherheit herausfordernd, aber sie haben gezeigt: Wir arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen, wir finden Lösungen – für unser schönes Schleswig-Holstein. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich kann ja verstehen, dass ihr euch Mut machen wollt!)