Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, danke für Ihren Bericht. Eines vorweg: Die Haushaltssperre war ein Fehler. Sie hat Chaos verursacht, sie war sinnlos, und Sie hätten sich dafür an dieser Stelle entschuldigen müssen. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW) – Ihr braucht keinen Mut zu klatschen, alles klar, ich habe genug. Frau Heinold, wenn man 120 km/h auf der Autobahn fährt und da kommt das Schild, dass eine Baustelle kommt, und ich muss auf 100 km/h abbremsen, dann nehme ich die Fußbremse. (Annabell Krämer [FDP]: Genau, oder die Motorbremse!) Sie haben die Handbremse bis zum Anschlag hochgezogen. Da ist das Auto ins Schleudern gekommen. Das ist doch der Punkt, über den wir reden: Nicht, dass Sie bremsen mussten – dafür gibt es die Fußbremse –, sondern dass Sie ein Instrument gewählt haben, das radikal ist, das dazu geführt hat, dass der Kaffee über den Sitz schwappt, dass Ihnen die Parkscheibe vor die Stirn fliegt, (Werner Kalinka [CDU]: Es trinkt doch keiner Kaffee beim Autofahren! – Zuruf CDU: So fahren Sie Auto? – Weitere Zurufe) dass hinter Ihnen alle bremsen müssen und Stau entsteht. – Nein, ich nutze da die Handbremse nicht, genauso wenig, wie ich an der Stelle eine Haushaltssperre genutzt hätte. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) Es ist das falsche Instrument gewesen, das ist der Punkt, um den es hier geht: nicht die Haushaltslage, sondern der unverantwortliche Umgang mit diesem wirklich sehr schwierigen Instrument. (Lukas Kilian [CDU]: Dürbrook hält die Verkehrsdebatten! Das ist besser! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) In Schleswig gibt es eine Schule für Ergotherapie. Da werden Fachkräfte in einem Bereich ausgebildet, wo diese knapp sind. Diese Ergotherapieschule wird vom Land gefördert, das ist gut und richtig so. Sie bekommt ungefähr 20.000-Euro-Raten im Monat. Diese Ergotherapieschule hat gerade kaum noch Geld auf dem Konto, weil Raten nicht gezahlt worden sind. Die erste nicht, weil der Haushalt erst im März verabschiedet worden sei, und die zweite Rate ist nicht gezahlt worden, weil das SHIBB ge- (Thomas Losse-Müller) sagt hat: Es gibt eine Haushaltssperre, ich kann gar nichts mehr anweisen, ich darf nichts mehr tun. Frau Ministerin, Ihr Staatssekretär ist nicht da. Ich wollte ihm gerade dafür danken, dass er sich um dieses Beispiel in Schleswig gekümmert hat. Mittlerweile – dank dieser Intervention von oben – ist das Geld durch händisches Nachsteuern angewiesen. Es ist immer noch nicht da, aber wir hoffen, es kommt an. Das ist das Chaos, über das wir reden: nichts gespart, nichts an der Finanzlage geändert, sondern einfach nur Verunsicherung gestreut – und das durch das ganze Land. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Heinold, die Haushaltssperre war nicht das richtige Instrument zur richtigen Zeit, es war das falsche Instrument zur falschen Zeit. Uns ist in der letzten Woche wirklich im ganzen Land eine Mischung aus Angst, Wut, Unverständnis, Sorge und auch Verunsicherung, was jetzt eigentlich passieren soll, entgegengeschlagen, nicht nur in Schleswig. Frau Heinold, aus dem Grund fand ich Ihren Bericht im Finanzausschuss wirklich verstörend. Sie haben uns erzählt, dass Sie schon länger über die Haushaltssperre nachgedacht haben, sich vorbereitet haben. Dann haben Sie wenige Tage vor der Kommunalwahl die Daten der Steuerschätzung bekommen. Die waren wie erwartet nicht so schön, wie wir uns das alle gewünscht haben. Sie sind dann mit diesen Zahlen – in Ihren eigenen Worten – ins Wochenende gegangen. Am Montag haben Sie dann dem Ministerpräsidenten im Gespräch gesagt, dass es eine Haushaltssperre brauche. Das haben Sie ihm buchstäblich gesagt, es gab noch nicht einmal eine schriftliche Vorlage, keinen Vermerk, nichts, auf dessen Grundlage man das hätte entscheiden oder Vor- und Nachteile abwägen können. Es gab auch keine strukturierte Vorbereitung aus den Häusern, Finanzministerium oder Staatskanzlei, wo die Fachleute vielleicht gesagt hätten: Alles gut, wir müssen sparen, aber eine Haushaltssperre ist jetzt wirklich nicht das richtige Instrument. Der Ministerpräsident hat zugestimmt – auf Zuruf. Am Dienstag, wohlgemerkt wieder ohne schriftliche Vorlage, gehen Sie ins Kabinett zu Ihren Kolleginnen und Kollegen und tragen mündlich vor: Es braucht eine Haushaltssperre. Ich frage Sie: Auf welcher Basis haben sie das eigentlich mit entschieden? Hatten sie einen Vermerk aus Ihrem Haus, der ihnen gesagt hätte, was da passiert? Herr Schwarz, Herr Madsen, Herr Goldschmidt, die Finanzministerin kommt und sagt Ihnen: Ich brauche eine Haushaltssperre – und Sie stimmen zu? (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die dürfen nicht antworten! Das steht in der Geschäftsordnung!) Sie haben doch die Verantwortung für die Ressorts. Sie haben die Verantwortung für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sie haben die Verantwortung für die Projekte, die Sie planen, und Sie machen das ohne einen schriftlichen Vermerk, ohne dass Sie Ihre Haushälter fragen, Sie stimmen einfach zu. Da ist dann der Fehler entstanden. Die Sinnlosigkeit dieser ganzen Aktion zeigt sich daran, dass sie dann sofort wieder abberufen worden ist mit einer Einsparliste, die, um ehrlich zu sein, wie meine Kollegin Beate Raudies es gesagt hat, in drei Stunden hätte zusammengeschrieben werden können. Das ist wahrscheinlich auch passiert, weil Sie gemerkt haben, was für ein Chaos Sie angerichtet haben. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Es war ein riesengroßer Fehler, und Sie hätten sich dafür bei all denen entschuldigen müssen, bei denen das zu wirklichem Schaden geführt hat. Und der Ministerpräsident? – Anstatt Verantwortung zu übernehmen und zu erklären, was da eigentlich passiert ist, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Alles Routine!) beschimpft er in einem Interview die SPD, wohlgemerkt: nicht SSW und FDP – ihr seid die Guten –, sondern die SPD. (Zurufe) Man steckt sich ja manchmal Ziele, man überlegt sich manchmal: Woran würdest du deinen eigenen Erfolg messen? (Zuruf CDU: Kommunalwahl! Landtagswahl! – Weitere Zurufe) Ich habe mir vorgenommen, dass der Ministerpräsident in Jahr drei meiner Arbeit als Oppositionsführer zu diesem Einfach-mal-so-SPD-Bashing ausholt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Tatsache, dass das schon nach Jahr eins passiert ist, nehme ich einmal als Kompliment für die Arbeit unserer Fraktion. 2104 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD, FDP und SSW) Die spannende Frage ist: Warum haben Sie sich für so eine falsche Haushaltssperre entschieden? Die Finanzlage ist es nicht; das hätten Sie anders machen können, das haben Sie bewiesen. War es nur eine unüberlegte Kurzschlussreaktion? – Das wäre besorgniserregend. Vielleicht wollten Sie nur einmal ein Zeichen setzen, „Wolf!“ rufen, damit die Schäfchen wieder alle schön beisammen sind. Das ist ordentlich schiefgegangen, das können Sie nicht noch einmal machen. Oder Sie sehnen sich einfach zurück nach der guten alten Zeit, in der Sie Politik auf eine Wir-müssenden-Gürtel-enger-schnallen-Politik verkürzen konnten, auf eine Rückkehr in die Zeiten der Konsolidierungspfade, der Sparhaushalte, in denen man keine Politik mehr machen muss, weil ja kein Geld da ist. Herr Schwarz hat das im Ausschuss ungefähr so gesagt, es sei kein Geld mehr da, man könne Politik nicht mehr gestalten. (Christopher Vogt [FDP]: Mit dem Unterschied, dass man das da nicht merkt! – Unruhe) Die Rückkehr in Zeiten der Konsolidierungspfade, die Allmacht des Stabilitätsrats, die Austeritätsideologie darf es nicht geben. Sie werden heute keine Ökonomin, keinen Unternehmer, niemanden, dem dieses Land am Herzen liegt, finden, der dafür Kronzeuge sein wird. Konkurrenz mit China und den USA, Strategien gegen den Fachkräftemangel, Digitalisierung, Ukrainekrieg, Wohnungsnot, sozial gerechte und industriepolitisch durchdachte Transformation, all das sind Aufgaben, die man nicht unter Verweis auf die Kassenlage aufschieben kann. Kürzungspolitik spaltet die Gesellschaft. Wir haben doch erlebt, was kurzsichtige Kürzungen bedeuten. Was wir damals in Straßen und Brücken nicht investiert haben, müssen wir heute teuer nachholen. Öffentliche Sparmaßnahmen bedeuten doch nur, dass Sie die Kosten auf andere abwälzen. Wenn Sie jetzt die Mittel für Einbruchsicherung kürzen, heißt das doch nicht, dass kein Geld ausgegeben wird, sondern dass die Besitzer der Häuser oder die Versicherungen Geld ausgeben müssen, wenn ein Schaden entstanden ist. Genauso ist es beim Klimaschutz. Wenn das Land nicht investiert, um ein öffentliches Wärmenetz zu bauen, müssen sich die Hauseigentümer verschulden, weil sie die Ausgaben für die Wärmepumpe und die Energieeffizienz leisten müssen. (Beifall SPD) Mich besorgt zutiefst, dass Sie wieder in die Rhetorik der Alternativlosigkeit abgleiten. Frau Heinold, es ist doch Ihr Job, Alternativen aufzuzeigen, angefangen bei einem Sondervermögen für Klimainvestitionen und anderen, besseren Ideen dafür, wie wir die Investitionen dafür finanzieren. Herr Ministerpräsident, ich hatte erwartet, dass Sie hier eine Regierungserklärung abgeben. Das darf zu Recht die Erwartung des ganzen Hauses sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn Sie sich dann vor einer halben Stunde da draußen hinstellen, zehn Meter von hier entfernt, und doch etwas zur Haushaltssperre sagen, und zwar in die Kamera, ist das eine ziemliche Unverschämtheit. (Beifall SPD und SSW) Wir erleben einen absoluten Schlingerkurs. Wir haben für den Ukrainekrieg einen Notkredit aufgenommen, um vier Wochen später zu lernen, dass Sie 1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen haben. Wir haben den Haushalt im März 2023 verabschiedet, und zwei Monate später gibt es eine Haushaltssperre. Dazwischen streiten Sie sich noch einmal über die Frage eines Klimasondervermögens und Klimaziele, ganz große, wichtige Posten. Wo soll es denn jetzt hingehen? Was ist denn Ihre Idee? Sie wollten doch Kurs halten, aber im Moment vollziehen Sie nur den Schlingerkurs Ihrer Finanzministerin nach. Sie müssen dem Land erklären, wie es jetzt weitergehen soll, insbesondere wenn die Situation so ist, wie die Ministerin es sagt. Wenn Sie keine anderen Ideen haben, als zu kürzen, wären alle Ihre Ziele schon jetzt erledigt, dann müssten Sie keine Politik mehr machen. (Beifall SPD und FDP) Ich habe die Befürchtung, dass Sie das auch wollen, dass Sie das ganz gut finden, weil das Ihre Taktik ist. Sie können immer sagen: Ich kann nichts machen, ich habe kein Geld, ich gehe joggen, teste Eis, bin ein väterlicher Freund zu all meinen Freunden. – Aber das brauchen wir nicht, wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der gerade in dieser Zeit erklärt, wie es gehen soll. Diese Chance haben Sie heute verpasst. Das darf Ihnen nicht noch einmal passieren. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)