Dr. Kai Dolgner

Herr Kollege Plambeck, es ist immer relativ einfach zu sagen: „Opposition, macht ihr doch!“, ohne dass sie die Instrumente hätte. In diesem Fall möchte ich Sie aber darauf aufmerksam machen, dass nicht Sie hier eine Sparliste vorgelegt haben, sondern die Exekutive gesagt hat, dass sie das Geld, das wir gemeinsam beschlossen haben, nicht ausgeben will. Darf ich das also als Aufforderung sehen, doch einen Nachtragshaushalt zu machen? Das macht nämlich das Parlament. Darüber können wir gerne reden. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Wir haben den Haushalt 2023 miteinander mit entsprechenden Titeln in entsprechender Höhe beschlossen. Die Bewirtschaftung dieser Titel liegt natürlich bei der Exekutive. Die Exekutive hat dann aber natürlich darauf zu reagieren, wenn entsprechende Lücken im Haushaltsvollzug zu erkennen sind. (Christopher Vogt [FDP]: Nach nicht mal acht Wochen!) Deswegen ist es richtig, dass man hier entsprechende Spar- und Reduzierungsvorschläge mit Augenmaß (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war es genau, was fehlte!) vorgelegt hat. Dementsprechend ist es nach wie vor ein guter Weg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)