Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, die Debatte abzubinden, und noch einmal daran erinnern, dass es heute um die Haushaltssperre für das Jahr 2023 geht, lieber Kollege Petersdotter, nicht um den Ausblick auf 2024, nicht um den Ausblick auf 2025; darüber unterhalten wir uns bei Vorlage des Haushaltsentwurfs 2024, auf den ich mit großer Vorfreude und Spannung warte, wenn darin all das steht, was der Kollege auf der einen Seite beschrieben hat und was der Kollege Koch auf der anderen Seite alles anführt. Ich bin sehr gespannt, was uns die Regierung da präsentieren wird. Es geht jetzt um den Vollzug des Jahreshaushalts 2023, verabschiedet vor knapp zwei Monaten in diesem Haus, nach Haushaltsberatungen, in denen die Opposition – die Regierungsfraktionen weniger – Haushaltspositionen intensiv hinterfragt hat, Einnahme- und Ausgabepositionen, und die Regierung Rede und Antwort gestanden und erläutert hat, warum dieser Titel in der Höhe unbedingt erforderlich ist, damit das Land am Laufen gehalten wird. Ich will gern daran erinnern, wo wir am Jahresanfang gestanden haben: Ukraine-Notkredit über 1 Milliarde Euro in der Rücklage, Coronarücklagekredit über 500 Millionen Euro, andere Rücklagen dazu, Sondervermögen, zum Teil langfristig angelegtes Geld über 1 Milliarde Euro, und dann haben wir auch noch den Haushaltsüberschuss aus dem letzten Jahr gehabt. Das alles zu sehen und dann die Zahlenvergleiche zu hören, die hier vorgenommen werden, macht mir ein bisschen Angst und Sorge, Herr Koch. Es ist weder der Ministerin noch Ihnen gelungen, mir diese Sorgen zu nehmen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Der Haushaltsentwurf sieht, Einnahmen – Soll-Zahlen laut Steuerschätzung – von 12,872 Milliarden Euro vor. Jetzt kommt die Mai-Steuerschätzung, da-2120 Schleswig-Holsteinischer (Beate Raudies) nach sind es nur noch 12,495 Milliarden Euro. Hinund hergerechnet bleibt am Ende ein Fehlbedarf von 122 Millionen Euro. Das ist ein enormer Handlungsbedarf, unter ein Prozent, lieber Kollege Plambeck! Das ist ein Beispiel dafür, wie man Zahlen nutzen kann. Die Soll-Zahlen sind für mich nicht ausreichend. Was ist mit den Ist-Zahlen? Das habe ich eben schon gesagt: Die Einnahmen liegen Ende des Jahres 2022 um 1,3 Milliarden Euro über dem Soll. 2023 im April niedriger – zugegeben –, aber der stärkste Steuermonat liegt in der Regel im zweiten Halbjahr. Es stellt sich also die Frage, wie weit man die Zahlen vergleichen kann. Allein im Monat November 2022 hatten wir zehn Prozent der Steuereinnahmen des Jahres 2022. Darauf kann man zwar nicht bauen, aber Ihre Begründung reicht nicht für eine Haushaltssperre. Dann kommt als Begründung der Finanzministerin das Inflationsausgleichsgesetz, der böse Bundesfinanzminister und die böse Bundesregierung. Ich dachte immer, Gesetze beschließt das Parlament und nicht die Regierung. Das hat der Kollege Vogt wunderbar erklärt. Vorsorge getroffen, zustimmungspflichtig, die Landesregierung hat sogar zugestimmt, schade. Tariferhöhung Kita – mehr als erwartet. Ich freue mich, dass es den Gewerkschaften gelungen ist, so einen tollen Tarifabschluss für die Kitas durchzusetzen, dass die Erzieherinnen und Erzieher ein bisschen mehr Geld verdienen; das haben die nämlich dringend nötig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Ministerin, wieso lassen Sie es zu, dass sich die Frau Sozialministerin hinstellt und die vollständige Übernahme des Tarifangebots verspricht? In ihrer Kitarücklage hat sie dafür nur 10 Millionen Euro. Wie kann sie dann ohne eine Deckung 29 Millionen Euro versprechen? Das wäre Ihnen früher nicht passiert, Frau Finanzministerin. – Auch das ist kein Grund für eine Haushaltssperre. (Beifall SPD) Jetzt komme ich zu dieser wunderbaren Kürzungsliste. Lieber Kollege Petersdotter, diese Liste ist keine Antwort auf die Probleme 2024 und 2025. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn man die Damen und Herren Minister oder Staatssekretäre – je nach Ausschuss – fragt, was das Ergebnis dieser Liste ist, lauten die Antworten: Arbeiten ist überhaupt nicht mehr möglich. Oder es sind die Kürzungsvorschläge, die die Kollegen Harms und Vogt ausführlich dargestellt haben. Oder die Antwort lautet: Wir haben gut verhandelt, wir haben großzügig kalkuliert, wir haben den Bedarf falsch eingeschätzt, oder das Projekt ist noch nicht so weit. – Das würde mich nicht so ärgern, wenn ich bei den Haushaltsverhandlungen nicht ausdrücklich danach gefragt hätte. Diese Voranmeldungen haben mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts mehr zu tun, Frau Finanzministerin. (Beifall SPD, FDP und SSW) Genauso wenig wie das, was Sie bei den Personalausgaben ausrechnen, dass Sie da jetzt mit einem Prozent hin- und herrechnen. Mein Fazit – ich mache es ganz kurz –: Es ist nicht transparent geworden, wofür wir die Haushaltssperre brauchen. (Beifall SPD und FDP) Sie überschwemmen uns mit Zahlen, Sie werfen Nebelkerzen, Sie vergleichen Äpfel und Birnen. Ich befürchte, dass Sie uns noch nicht alles erzählt haben. Wir haben in diesem Haus im Februar dieses Jahres eine Debatte über Transparenz geführt. Solange das Parlament von der Regierung nicht offen, ehrlich und vollständig informiert wird, lasse ich mich vom Kollegen Koch nicht der Lüge bezichtigen. – Danke schön. (Beifall SPD, FDP und SSW)