Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir die Entwicklung der letzten vier Jahre einbeziehen. Die Haushaltspolitik ist seit 2020 von enormen und in dieser Form beispiellosen Herausforderungen gekennzeichnet. Die Auswirkungen der Coronapandemie auf das Gesundheitswesen, das Bildungssystem, die Polizei sowie die Arbeit der Behörden – um nur einige Bereiche zu nennen – waren enorm und haben auch die Landeshaushalte geprägt und belastet. Bei der Bewältigung der Coronapandemie und später der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit Energiekrise, Inflation und dem unerwarteten Zinsanstieg musste die Landespolitik den Haushalt immer wieder neu justieren und gleichzeitig die Ausgaben für notwendige Entlastungspakete, die dafür erforderlichen Notkredite und die Vorgaben der Schuldenbremse in Einklang bringen. Dies hat die Landesregierung mit unserer Finanzministerin Monika Heinold hervorragend bewältigt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Allerdings spüren wir die Folgen noch immer, denn Einnahmen und Ausgaben des Landes unterliegen großen Schwankungen. Dies zeigen die gegenüber 2022 in diesem Jahr stark gesunkenen Steuereinnahmen und auch das Ergebnis der Steuerschätzung vom 16. Mai 2023. Bereits mit Umdruck 20/1329 vom 25. April 2023 hatte die Finanzministerin den Finanzausschuss mit den Eckwerten umfassend über die „krisenhaften Rahmenbedingungen“ des laufenden Haushalts und der Finanzplanung für die Folgejahre informiert. Dass sich die Eckwerte mit der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich erneut ändern würden, wurde darin bereits angekündigt. Tatsächlich fiel dann die regionalisierte Steuerschätzung vom 16. Mai 2023 noch schlechter als erwartet aus. Verringerte Einnahmen aus der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie die Folgewirkungen der Steuergesetzgebung des Bundes führten zu einem noch größeren Handlungsbedarf im laufenden Haushaltsjahr. (Annabell Krämer [FDP]: Stimmt nicht!) – Ich darf darauf eingehen: Es ist richtig, bei der Steuerschätzung im Oktober waren die Steuergesetze des Bundes noch nicht eingeplant. Deswegen hat die Landesregierung entsprechende Vorsorge getroffen. Aber die Steuerschätzung vom Mai 2023, die ja auch die Wirtschaftsentwicklung einbezieht, hat gezeigt, dass die Auswirkungen größer sind. Deswegen gab es neuen Handlungsbedarf. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, die man im Zusammenhang betrachten muss, war es vorrangig zur Entlastung des laufenden Haushalts eine notwendige und nachvollziehbare Entscheidung, mit der Haushaltssperre ein vorläufiges Stoppschild für Ausgaben aufzustellen, zu denen das Land nicht zwingend verpflichtet ist. Die Landesregierung hat daraufhin schnell und konsequent gehandelt. Die Ressorts wurden aufgefordert, binnen weniger Tage Einsparvorschläge vorzulegen. In hohem Tempo wurde ein Plan zur Bewältigung der Finanzierungslücke von insgesamt 144 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2023 auf die Beine gestellt. Dies gelang so zügig und schneller als erwartet, sodass die Aufhebung der Haushaltssperre schon nach neun Werktagen umgesetzt werden konnte. Die Landesregierung hat in dieser schwierigen Situation Einigkeit bewiesen. Alle Ministerien haben mit ihren Vorschlägen zu einer raschen Aufhebung der Haushaltssperre beigetragen, auch wenn es sich in dem einen oder anderen Fall um eine schwierige Entscheidung gehandelt hat. Das zeigt: Diese Regierung ist handlungsfähig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So wurde schnellstmöglich wieder Planungssicherheit für alle Betroffenen im verbleibenden Haushaltsjahr hergestellt. Natürlich ist eine Haushalts- (Oliver Brandt) sperre für die Landesverwaltung selbst, vor allem aber für die betroffenen Träger, Vereine und Verbände keine gute Nachricht. Genau deshalb war das Ziel, dass sie nicht länger als unbedingt notwendig gilt. Dieses Ziel ist erreicht worden. Klar ist: Einsparen ist kein Selbstzweck. Wenn aber die Einnahmeseite einbricht, muss auf der Ausgabeseite reagiert werden. Das hat die Landesregierung umgesetzt. Alle betroffenen Akteure – seien es Kommunen, Vereine, Verbände oder freie Träger – wünschen sich jetzt, für das kommende Haushaltsjahr Planungssicherheit zu gewinnen. Daher hat aus meiner Sicht Vorrang, dass die Landesregierung mit Hochdruck an Lösungen für 2024 arbeitet, denn dieses Jahr wird noch herausfordernder, und dem Parlament zeitgerecht einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorlegt. Wir sollten jetzt konstruktiv nach vorne schauen und die bevorstehenden Herausforderungen anpacken. Wir werden dabei den Klimawandel, die Biodiversitätskrise, den sozialen Zusammenhalt und das Bildungssystem im Blick behalten. Weiterhin so zu tun, als könnte jeder Ausgabenwunsch erfüllt werden, ist jedenfalls keine solide Haushaltspolitik. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)