Birte Glißmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Midyatli, ich habe während Ihrer Rede den Faden verloren und weiß nicht, wie Sie jetzt eigentlich zur Bezahlkarte stehen. Auf der einen Seite sagen Sie, die Grünen mögen im Bund bitte nicht die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes blockieren, auf der anderen Seite sagen Sie, eigentlich wollten Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei der Ministerin für ihren Bericht. Auch ich erinnere mich, wie wahrscheinlich alle hier, daran, wie wir im letzten Jahr hier saßen und die Nachricht von dieser schrecklichen Tat so langsam über die Ticker ging. Wir konnten alle zunächst gar …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder in Schleswig-Holstein, aber auch in Deutschland brauchen ein sicheres Umfeld – im Familienkreis, im Kindergarten und in der Schule und genauso im Internet. Zwar bietet der digitale Raum Kindern und Jugendlichen und natürlich auch allen anderen Menschen zahlreiche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei der Ministerin für den Bericht. Wir haben es eben schon gehört: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch in Schleswig-Holstein sind zunehmend Ausnahmesituationen im Einsatz ausgesetzt, auch durch gewaltbereite Personen. Deshalb ist es …

Der Abgeordnete Petersdotter hat es eben schon einmal beiläufig gesagt, aber ich würde es noch einmal wiederholen wollen: Wir wollen den Alternativantrag auf jeden Fall zu einem eigenständigen Antrag erklären. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann geht das!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle teilen die Erfahrung, das Glück, in Frieden und Freiheit in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt und dazu noch im glücklichsten Bundesland zu leben. Die meisten von uns haben auch nie etwas anderes kennengelernt. Das ist gut so, aber das scheint …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich beim Kollegen Dürbrook bedanken, der uns mit dem gesetzten Tagesordnungspunkt heute Nachmittag die Möglichkeit beschert hat, am Tag der Geburtstagsfeier der GdP schon jetzt – vor Beschluss des Haushaltes; den beschließen wir ja als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen und auf Sie einzugehen, Herr Dürbrook: Niemand redet die aktuelle Situation schön. Wir sind uns alle einig darin, dass die Verfahren zur Sanierung der Raumschießanlagen beschleunigt werden müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es waren unterschiedliche Kernthemen, die wir diskutiert haben, und die Diskussionen zeigen, dass wir alle gemeinsam gefordert sind, dass wir – ohne Frage – als Land gefordert sind, dass wir aber auch die europäische Ebene und den Bund fordern müssen. Wir …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht, aber auch, lieber Kollege Harms, vielen Dank für den Berichtsantrag. Wir haben nun schriftlich einen umfangreichen Bericht vorliegen, der sowohl aufzeigt, was bisher erreicht worden ist, aber auch, welche Hausaufgaben …

Nur eine Nachfrage zum Verfahren; da bin ich einfach unerfahren. Ich hatte das so verstanden, dass wir über die Einberufung der Sondersitzung des Ausschusses formell abstimmen müssen. Oder erfolgt die Abstimmung im Ausschuss?

Da fange ich anders an, weil mich der Vorwurf wirklich wütend gemacht hat, als es hieß, das Ministerium hätte da irgendwas ausgebrütet, mit keinem Menschen geredet und jetzt den JAVO-Entwurf präsentiert. Das halte ich wirklich für falsch. Das waren nicht Sie, das war der Kollege Timmer. Wir haben im Innen- und Rechtsausschuss eine …

Herr Dr. Dolgner, wir haben im zweiten Staatsexamen zwei strafrechtliche Klausuren. Da gibt es also diese Schwierigkeit, diese Herausforderung schon. Und, ja, es ist meine eigene subjektive Wahrnehmung, das gebe ich zu. Aber ich bin der Auffassung, dass im zweiten Staatexamen für das Strafrecht anders gelernt wird, weil es eben zwei …

Das sehe ich anders. Ich sage Ihnen auch, warum. Natürlich ist eine zusätzliche Klausur zusätzlicher (Birte Glißmann) Stress. Das ist so. Aber mit einer zusätzlichen Klausur im Strafrecht, von der es bisher nur eine gab, reduzieren Sie die Wahrscheinlichkeit, dass durchgefallen wird; denn Strafrecht ist unliebsam. Das ist so. Da können …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Diskussion möchte ich noch auf drei oder dreieinhalb Punkte eingehen. Erstens. Frau Kollegin Schiebe, Sie haben über den psychischen Druck gesprochen. Den stellt hier kein Mensch in Abrede. Das juristische Staatsexamen macht keinen Spaß. Das ist so. Am Ende heißt es: alles …

Sie haben eben aus der Stellungnahme der Universität zitiert, als es um den Pflichtfachstoff ging. Jetzt frage ich Sie: In der Stellungnahme der Fakultät zur siebten Strafrechtsklausur begrüßen die strafrechtlichen Vertreterinnen und Vertreter, also die Professoren, sie. Ist das korrekt, Herr Dr. Buchholz? – Ja, das trifft zu. Aber das …

Herr Dr. Buchholz, ich würde gern auf den Punkt des Pflichtfachstoffes zurückkommen. Sie haben den (Dr. Bernd Buchholz) Koalitionsvertrag zitiert und gelobt. Vielen Dank dafür. Ich frage nach, inwieweit Sie es für notwendig halten, eine Vergleichbarkeit der juristischen Examina im Bund herzustellen, indem man eine Angleichung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder und wieder – nahezu täglich – drängt sich die sogenannte Letzte Generation durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich eben nicht – wie auch der ADFC heute in einer Presseerklärung so lapidar meint – um harmlose friedliche Proteste oder zivilen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren haben rund zehn Prozent der Inhaftierten in den deutschen Justizvollzugsanstalten Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Sie saßen also in Haft, weil sie ihre Geldstrafen entweder nicht zahlen konnten oder aber auch nicht wollten. Die jeweiligen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen fünf Prozent der deutschen Bevölkerung Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerszene. Jeder 20. Deutsche zeigt somit Nähe zu einer Bewegung, die zu rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen und …