Birte Glißmann

Da fange ich anders an, weil mich der Vorwurf wirklich wütend gemacht hat, als es hieß, das Ministerium hätte da irgendwas ausgebrütet, mit keinem Menschen geredet und jetzt den JAVO-Entwurf präsentiert. Das halte ich wirklich für falsch. Das waren nicht Sie, das war der Kollege Timmer. Wir haben im Innen- und Rechtsausschuss eine Anhörung durchgeführt. Wir haben zwei umfangreiche schriftliche Stellungnahmen von der Fakultät bekommen, von den Studierenden. Über einen langen Zeitraum hat ein Beteiligungsverfahren stattgefunden, und da ist auch darüber gesprochen worden, ob es zum Beispiel eine Zufallsklausur geben soll. Damit hätte ich mich auch anfreunden können. Aber da waren es dann zum Beispiel die Studierenden, die gesagt haben: Nein, dann präferieren wir eine zusätzliche Klausur. Sie haben auch die Fakultät angesprochen. Da ist es natürlich schwierig ist, einen Ausgleich zu finden. Die Zivilrechtler davon zu überzeugen, in der komplexer werdenden Welt – Sie haben das Schuldrecht, BT, angesprochen – zu sagen, wir streichen eine Zivilrechtsklausur, halte ich nicht für richtig. Ich halte es so für richtig, wie die JAVO hier vorgelegt worden ist. (Birte Glißmann) Jetzt habe ich im Grunde durch die Fragen – vielen Dank dafür – meine dreieinhalb Punkte schon abgearbeitet. Ich danke dem Ministerium an dieser Stelle für den transparenten Prozess, für die vielen Gespräche, die Sie geführt haben. Das war nicht ohne, und ich finde, die Studierenden haben auch ihre Arbeit gemacht, indem sie sich für ihre Interessen eingesetzt haben. Das gehört vollkommen dazu. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und warum lassen Sie es jetzt abtropfen?) – Wir haben sachlich darüber diskutiert. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, Herr Dr. Buchholz, das merken wir doch hier auch. Dem Ministerium am Ende vorzuwerfen und zu sagen, das werde alles im stillen Kämmerlein gemacht, das finde ich einfach falsch. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das haben wir nicht gesagt!) Dazu möchte ich auch einmal sagen: Vielen Dank ans Ministerium für den ausgewogenen Prozess. (Beifall CDU)