Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen fünf Prozent der deutschen Bevölkerung Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerszene. Jeder 20. Deutsche zeigt somit Nähe zu einer Bewegung, die zu rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen und Verschwörungstheorien neigt, die teilweise jegliches politische Vertrauen vermissen lässt, der Bundesrepublik Deutschland ihre Existenz abspricht und häufig nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. In den letzten Jahren ist die Zahl der Personen, die man der Reichsbürgerszene zuordnet, kontinuierlich angestiegen. Die Personen gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das resultiert häufig auch in Straftaten, wie auch die Zahlen zeigen, die die Bundesinnenministerin vorgestern vorgestellt hat. Glücklicherweise aber stellt die reale Präsenz von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst hier in Schleswig-Holstein nur die allergrößte Ausnahme dar. Wir wollen alle, dass das auch so bleibt, und müssen uns deswegen Gedanken darüber machen, wie wir dies gewährleisten können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundvoraussetzung dafür ist, dass verfassungsfeindliche Beamtinnen und Beamte schnellstmöglich erkannt und dann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Kai Dolgner [SPD] und Lars Harms [SSW]) Aber gerade schon dieser erste Schritt, das Erkennen verfassungsfeindlicher Tendenzen, ist eine große Aufgabe und eine große Schwierigkeit. Um das zu erleichtern oder zumindest eine Hilfestellung zu geben, hat die Staatskanzlei vor Kurzem einen Leitfaden zur Erkennung solcher verfassungsfeindlicher Tendenzen veröffentlicht. Das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings dürfen wir es nach Möglichkeit gar nicht erst so weit kommen lassen. Deswegen wollen wir die Überprüfungsverfahren bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst neu gestalten. Dass wir als CDU einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz offen gegenüberstehen, ist wohl kein Geheimnis. (Beifall Cornelia Schmachtenberg [CDU]) (Birte Glißmann) So kann verhindert werden, dass Bürger aus der Reichsbürgerszene oder anderen extremistischen Spektren überhaupt in den Staatsdienst gelangen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren müssen aber auch die Herausforderungen der digitalen Zeit berücksichtigt werden. Es ist keine Überraschung, dass verfassungsfeindliche Tendenzen vermehrt im Internet ausgelebt und in sozialen Netzwerken geteilt werden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir bei der Novellierung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes ermöglichen, Personen auch im Hinblick auf ihre Aktivitäten im Internet und den sozialen Medien zu überprüfen. Vertrauliche Dokumente und Informationen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Kai Dolgner [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Personen, die nicht hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, weisen häufig auch ein erhöhtes Gewaltpotenzial auf. Es ist daher umso wichtiger, dass diese Verfassungsfeinde gar nicht erst an Waffen gelangen oder – wenn Waffen in ihren Händen sind – dass sie konsequent entwaffnet werden. Deswegen ist es richtig, vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen. Aber auch nach Erteilung der Erlaubnis müssen Waffenbesitzerinnen und -besitzer stichprobenartig kontrolliert werden. Ein wichtiges Mittel hierbei sind die Vor-Ort-Kontrollen. Wenn man über das Land schaut, sehen wir, dass dies sehr unterschiedlich gehabt wird. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist da ganz vorbildlich dabei. Solche Kontrollen müssen regelmäßiger und im ganzen Land, in allen Kreisen durchgeführt werden. Wenn es darum geht, die Zahl der Waffen in Extremistenhand zu reduzieren, müssen wir auch auf das Waffenrecht schauen. Dabei hilft aber kein blinder Aktionismus, denn gerade Jägerinnen und Jäger, Sportschützinnen und Sportschützen dürfen nicht am Ende die Leittragenden sein. Der Prozess muss im Miteinander und nicht im Gegeneinander ausgestaltet werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt also für uns alle noch viel zu tun. Am Ende werden wir leider nicht jede verfassungsfeindliche Aktivität unterbinden und verhindern können. Umso wichtiger ist es gerade vor der Kommunalwahl, dass wir alle gemeinsam für unsere Demokratie werben und das Vertrauen in die Politik stärken. Wir müssen alle gemeinsam dafür Sorge tragen, unseren Staat und unsere Demokratie, so gut es geht, vor Verfassungsfeinden zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)