Birte Glißmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht, aber auch, lieber Kollege Harms, vielen Dank für den Berichtsantrag. Wir haben nun schriftlich einen umfangreichen Bericht vorliegen, der sowohl aufzeigt, was bisher erreicht worden ist, aber auch, welche Hausaufgaben noch vor uns liegen, um die Zukunftsaufgaben der Landespolizei erfüllen zu können. Wir sind uns alle einig: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich unerlässliche Arbeit für die Sicherheit in unserem Land. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Aber das alleine reicht nicht, sondern wir müssen ihnen eben auch mit der richtigen Ausstattung weiterhin den Rücken stärken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das tut die Landesregierung wie auch schon wie die vorherige Landesregierung sehr gut. Zu einer modernen Polizei gehört selbstverständlich eine moderne Ausstattung mit technischer Hardware. Es ist deswegen ein entscheidender Schritt, dass durch das Projekt „Ultramobile Polizeiarbeit“ mittlerweile 3.500 Smartphones für den Streifendienst in unserem Land bereitgestellt worden sind. Das Bereitstellen von Smartphones allerdings reicht natürlich nicht, und es klingt gerade vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Anforderungen erst mal einfacher, als es eben ist. Es geht eben um die zeitintensive Betreuung, damit die Polizistinnen und Polizisten am Ende wirklich einen Mehrwert von der technischen Ausstattung haben. Am Ende reicht auch die beste Hardware nicht, wenn die Software nicht stimmt. Deswegen, und das finde ich sehr wichtig in dem Bericht: An unterschiedlichen Stellen wird deutlich, dass das ein laufender Prozess ist, dass sowohl Applikationen als auch mögliche andere Erweiterungen in Bezug auf die dienstlichen Smartphones laufend mitgedacht werden müssen. Da müssen wir am Ball bleiben. Ein Beispiel dafür sind die geplanten E‑Services wie die Option des digitalen Bezahlens von Verwarngeldern wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten. (Birte Glißmann) Auch das soll über die Smartphones ermöglicht werden. Die Ministerin hat es angesprochen: Damit sorgen wir für mehr Bürgerfreundlichkeit und für eine noch modernere Außenwahrnehmung unserer Polizei. Aber wenn wir die Polizei für die Zukunft aufstellen wollen, dann heißt das in einer schnelllebigen Zeit auch, dass wir mit immer neuen Entwicklungen Schritt halten müssen. Es ist deswegen genau richtig, dass wir in der Landespolizei nicht nur KI anwenden, sondern auch Spracherkennungssoftware, beispielsweise bei falschen Polizeibeamten oder sogenannten Enkeltricks am Telefon. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann insbesondere beim wachsenden Phänomen Cybercrime, aber auch im Umgang mit großen Datenmengen enorm hilfreich sein. Gerade bei der Bearbeitung von Missbrauchsdarstellungen – auch das hat die Ministerin angesprochen – kann der belastende Einsatz für die Beamtinnen und Beamten durch künstliche Intelligenz zumindest ein bisschen unterstützt werden. Aber es geht eben auch weiter. In dem Bericht wird die gemeinsame Datencloud genannt, die neue Onlinewache, die Onlinekommunikation und weitere Projekte, mit denen noch wichtige Themen im digitalen und technischen Bereich vorangebracht werden müssen. Auch da ein Kompliment an die Landesregierung, denn es wurde auch sehr deutlich, dass Schleswig-Holstein im Länderverbund an vielen Stellen ganz entscheidend mitwirkt. Doch nicht nur technisch, sondern auch personell muss die Landespolizei gut aufgestellt sein: mit flexiblen Arbeitszeitmodellen – da, wo es eben in der Polizei geht –, mit modernen Arbeitsformen. Denn auch das trägt am Ende dazu bei, die Zufriedenheit und den Krankenstand unter den Beamtinnen und Beamten zu reduzieren. Dazu helfen Projekte wie „Führen in Teilzeit“ oder „Frauen in Führungspositionen“. Aber ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das nur ein Anfang ist und wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, um das volle Potenzial unserer Gesellschaft nutzen zu können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht zeigt: Wir haben schon viel erreicht, aber wir haben noch einiges an Hausaufgaben auf, auch bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit. Aus dem Bericht geht hervor, dass das Innenministerium das schon erkannt hat und am Ball ist. Das ist ein sehr gelungener Bericht, aber wie schon mehrfach gesagt: Wir müssen am Ball bleiben, denn die Modernisierung der Landespolizei ist ein Dauerthema. Dazu müssen wir einen kontinuierlichen Beitrag leisten, um unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken zu stärken. Die Sicherheit im Land bleibt ein Schwerpunktthema dieser Koalition. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)