Birte Glißmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen und auf Sie einzugehen, Herr Dürbrook: Niemand redet die aktuelle Situation schön. Wir sind uns alle einig darin, dass die Verfahren zur Sanierung der Raumschießanlagen beschleunigt werden müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sieht die aktuelle Lage aus? Wir haben zehn Anlagen. Die Anlage der PD AFB in Eutin, die Standorte der PD Neumünster und Itzehoe sind voll funktionsfähig. Ebenfalls in Betrieb ist die Anlage in Flensburg, allerdings kann da – das gehört zur Wahrheit dazu – nicht mit allen Waffen geschossen werden. Die Anlage der PD Lübeck – auch Sie haben das gesagt – war in den Sommermonaten außer Betrieb, sie ist mittlerweile aber wieder in Betrieb, ebenfalls die Norderstedter Anlage, die zwischenzeitlich saniert werden musste. Allerdings anders die Anlagen der PD Ratzeburg und der PD Itzehoe in Heide, sie sind nur eingeschränkt nutzbar, die Ratzeburger Anlage unter Auflagen für ein Jahr – dieses Jahr ist ja entscheidend, wenn wir über die Dauer der Sanierungsvorhaben reden. Ja, die Kieler Anlage ist seit zwei Jahren wegen einer defekten Lüftungsanlage außer Betrieb. Die Lüftungsanlagen sind der Hauptgrund dafür, dass wir die Probleme mit den Anlagen haben und immer wieder einen eingeschränkten Betrieb einzelner Anlagen haben. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein stellt die aktuelle Situation der Raumschießanlagen die Polizei vor erhebliche logistische und organisatorische Herausforderungen. Ja, sie stellen natürlich auch eine Belastung für unsere Polizei dar. Die Schießausbildung hat in der Aus- und Fortbildung zu Recht einen hohen Stellenwert. Es kommt nicht nur auf Millisekunden an, sondern im Zweifel auf Millimeter, die entscheidend sind, wenn es zu einem Ausnahmeeinsatz kommt. Der anspruchsvolle Schusswaffengebrauch wird in jährlichen Kontrollübungen trainiert. Angesichts der enormen Verantwortung, die mit dem Schusswaffengebrauch einhergeht, darf es keinen Zweifel daran geben, dass die Einsatzfähigkeit und damit natürlich auch das Schusswaffentraining auch künftig sichergestellt werden. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung alle Wege prüft, um die störungsanfälligen Anlagen zu ertüchtigen, neue Anlagen anzumieten – meinetwegen auch von privaten Investoren – oder auch neue Anlagen zu bauen, um dies auch weiterhin sicherzustellen und die Belastungen der Beamtinnen und Beamten zu reduzieren. Wichtig ist in meinen Augen dabei, den gesamten Bedarf, möglicherweise auch unter Einbeziehung des Allgemeinen Vollzugsdienstes, der ja auch Schusswaffenträger ist, mit in den Blick zu nehmen, um mögliche Synergieeffekte nutzen zu können und vor allem um auch langfristige Lösungen zu finden. Denn was wir bei einigen Anlagen erleben mussten, waren hauptsächlich kurzfristige Lösungen. Trotz aller notwendigen Prüfungsschritte – das ist im Vergaberecht der Fall – darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass die Lösungen nicht mehr lange auf sich warten lassen dürfen. Deswegen bitten wir die Landesregierung mit unserem Alternativantrag, die zur Verfügung stehenden verfahrensverkürzenden Möglichkeiten großzügig zu nutzen. Ja, Vergabeverfahren bringen gewisse Anforderungen und Entscheidungsprozesse mit sich. Im Ergebnis darf aber die Sicherheit auch künftig nicht unter langen Verfahren leiden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)