Reden (69)
24.03.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres Zehn-Punkte-Papiers nach dem schrecklichen Angriff in Brokstedt auf den Weg gebracht. Die Umsetzung einiger Punkte liegt allerdings nicht in den Händen des Landes, sondern in denen des …
22.03.2023
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz, und mit dem Haushaltsentwurf, mit der Nachschiebeliste und mit den Koalitionsanträgen sorgen wir genau dafür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig setzen wir mit der Nachschiebeliste und den …
22.02.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige meinen, das Thema ins Lächerliche ziehen zu müssen, aber keine Angst: Ich werde auch etwas dazu sagen, warum dieser Dienstausweis so wichtig für die Landespolizei ist. Zum Fortschreiten der Digitalisierung brauche ich nicht viel zu sagen. Tagtäglich gibt es neue …
22.02.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es eben in der Debatte schon gesehen und gehört: Die schreckliche Tat in Brokstedt bewegt uns noch alle. Wir haben auch gehört, dass es jetzt konkreter Maßnahmen bedurfte. Es ist einiges diskutiert worden; die einen waren konkreter, die anderen eher weniger …
27.01.2023
Ich habe eine Nachfrage zur Klarstellung, ob wir über den Alternativantrag abgestimmt haben. – Das haben wir, glaube ich, nicht.
27.01.2023
Wir beantragen die Überweisung des SPD-Antrages in den Umweltausschuss, mitberatend in den Wirtschafts- und Energieausschuss.
23.11.2022
Nur ein Hinweis: Die erste Lesung zum Mitbestimmungsgesetz fehlt noch. Vielleicht könnten wir vor der Mittagspause noch eben über die Ausschussüberweisung abstimmen.
23.11.2022
Wir möchten den Antrag zum eigenständigen Antrag erklären lassen. (Zurufe) Anlage bei
02.09.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang August 2022 und eben gerade wieder hat die Innenministerin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. In diesem Zusammenhang geht zuallererst mein großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, insbesondere aber des …