Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es waren unterschiedliche Kernthemen, die wir diskutiert haben, und die Diskussionen zeigen, dass wir alle gemeinsam gefordert sind, dass wir – ohne Frage – als Land gefordert sind, dass wir aber auch die europäische Ebene und den Bund fordern müssen. Wir alle wissen nur zu gut, dass die Kommunen ohnehin am stärksten gefordert sind. Ich glaube, da hilft auch keine Vergangenheitsbewältigung, sondern vielmehr der Blick nach vorn, und die Frage, wie wir mit konkreten Lösungen die vielfältigen Probleme und Herausforderungen lösen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]: Es gibt gute Beispiele aus der Vergangenheit! Das ist keine Bewältigung!) An dieser Stelle möchte ich auf die vorliegenden Anträge zurückkommen, insbesondere auf unseren Antrag. Soeben ist wieder das Thema „irreguläre Migration“ angesprochen worden, und Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten insoweit keine Antworten. Dem ist nicht so. Wenn Sie unseren Antrag, der zugegebenermaßen recht umfangreich ist, aufmerksam lesen, dann wissen Sie: Das Bekenntnis zum gemeinsamen europäischen Asylkompromiss – wir begrüßen ihn – ist entscheidend für die Begrenzung der irregulären Migration. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Es geht um rechtsstaatliche Verfahren an den Außengrenzen und um deren Schutz. Als CDU können wir natürlich kein Geheimnis daraus machen, dass wir uns durchaus eine stärkere Kontrolle an den deutschen Grenzen vorstellen können. Wir wollen dort die Schleierfahndung ermöglichen, um den Schleppern in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene tatsächlich das Handwerk zu legen. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich komme gern auf das beliebte Thema „sichere Herkunftsstaaten“ zurück; wir haben ja schon intensiv darüber diskutiert. Die Ministerin hat schon zu der Frage ausgeführt, wie sich der Ministerpräsident in der heutigen MPK dazu verhalten wird. Es ist keine Überraschung, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind. Das ist übrigens vollkommen in Ordnung; das gehört dazu. Die Ministerin hat (Birte Glißmann) auch sehr deutlich gesagt: Wenn es eine Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gibt, dann wird sich Schleswig-Holstein selbstverständlich dazu verhalten. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch keine Position!) Also, liebe FDP, leisten Sie Ihren Beitrag dazu, dass die Bundesregierung sich entsprechend positioniert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])