Birte Glißmann

Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht. Die Fraktionen haben sich aufgrund der kurzfristigen Zusammenlegung mit Tagesordnungspunkt 11 darauf geeinigt, dass als nächster Redner zunächst jemand von der FDP-Fraktion reden darf.

Frau Präsidentin, wir beantragen die Überweisung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Innen- und Rechtsausschuss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das eine, die Statistiken relativ abstrakt zu hören. Ich selber bin seit Kurzem Mitglied in einem Netzwerk von 79 Frauen aus den Kreisen Steinburg und Pinneberg – aus unterschiedlichen Bereichen: Ärztinnen, Unternehmerinnen, Erzieherinnen, Lehrerinnen, alle Façons …

Was denn jetzt?) – doch – möchte ich gerne mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Das fängt an beim Bürokratierückbau: Was verstehen Sie darunter? Das ist bei der Landwirtschaft, bei Klimaschutz und Klimaanpassung: Was verstehen Sie darunter? Was genau wollen Sie dann dem Minister mit auf den Weg geben? – Das möchte ich mit Ihnen diskutieren. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein sorgt für – – Schwarz-Grün sorgt für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein. So herum ist es richtig! Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5857 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit – Lukas Kilian [CDU]: Schleswig-Holstein wählen!) …

Die Istanbul-Konvention ist nicht nur eine Verpflichtung auf dem Papier, sondern ein Aufruf zum (Birte Glißmann) Handeln. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Prävention, Schutz und Perspektive keine abstrakten Begriffe bleiben, sondern noch konkreter als bisher in Schleswig-Holstein gelebt werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Schleswig-Holstein haben wir schon vieles auf den Weg gebracht, um die Vor- (Birte Glißmann) gaben der Istanbul-Konvention umzusetzen. Klar ist aber auch, dass wir auf dem Weg noch einiges vor uns haben. Grundsatz für den Einsatz gegen Gewalt an Frauen ist aber, dass …

Frau Präsidentin, ich schließe ab. – Die elektronische Aufenthaltsüberwachung und das spanische Modell sind ein wichtiger Baustein für einen besseren Schutz von Frauen, aber eben auch nur einer. Absolute Sicherheit wird es leider nicht geben können. Aber jede Frau, jedes Kind, jede Person, die wir damit besser schützen können, verdienen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor Kurzem das BKA-Lagebild gesehen, und es uns hat aufgezeigt, dass geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere gegen Frauen, auch im Jahr 2023 zugenommen hat. Es gab deutschlandweit 360 vollendete Tötungsdelikte, davon waren 247 Fälle – also fast 70 Prozent …

Frau Präsidentin! Wir möchten die Vorlagen gern federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.

Ich finde es gut, dass wir jetzt noch einmal über IP-Adressen sprechen. Über IP-Adressen und über Quick-Freeze-Verfahren haben wir beim Thema Chat-Kontrolle schon ausreichend gesprochen. Ich habe es schon vor drei Wochen deutlich gemacht: Quick-Freeze reicht nicht. Ich finde es ein bisschen schwierig, dass Sie weiterhin darauf beharren. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich beruhigt, dass auch der Kollege Buchholz anerkennt, dass es in Parteien und Koalitionen unterschiedliche Auffassungen geben darf. Ich lasse schon einmal die Bombe platzen: Das wird morgen beim Wolf genauso sein. Beruhigen Sie sich daher schon jetzt! …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal festhalten: Wir alle sind uns der hohen Belastung unserer Landespolizei in Schleswig-Holstein bewusst. Neue Aufgaben, andere Prioritätensetzungen, gesellschaftliche und politische Veränderung – all das führt zu einer veränderten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben schon gehört: Brokstedt, Mannheim, Solingen – und das sind nur die bekanntesten Taten. Die Aufzählung könnten wir nämlich leider weiterführen. Schreckliche, in gewissen Punkten ähnliche und in anderen Punkten doch sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist, finde ich, ein Tag zum Feiern: 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit. Heute ist aber auch ein Tag der Dankbarkeit gegenüber den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes, von denen sich wohl niemand hat vorstellen können, dass dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten tagtäglich eine wichtige Arbeit für unsere Sicherheit; darin sind wir uns alle einig. Doch sie bekommen dafür nicht immer nur die Wertschätzung und Dankbarkeit, die wir ihnen hier in diesem Hohen Haus …

Deswegen werbe ich um Zustimmung zu unseren Anträgen. Wir haben Einzelabstimmung beantragt, um in Erfahrung zu bringen, ob Sie zu den Zusagen stehen, die Sie gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber der Polizei getätigt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Buchholz, anders als Sie beschäftigen wir uns auch im Einzelnen mit den Einzelplänen, weil die zeigen, wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Die Kollegin Marion Schiefer hat es eben …

Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte! Könnten Sie bitte den Tagesordnungspunkt noch einmal aufrufen? Dann sind wir sortiert und bereit für die Abstimmung. Ich bitte um Entschuldigung.

Das mache ich sehr gern. – Erst einmal halte ich fest, dass Sie den Grünen im Bund vorwerfen, dass sie nicht wie Sie Ihren Widerstand gegen die Bezahlkarte aufgeben, sondern Ihren Widerstand aufrechterhalten. Kollegin Röpcke hat deutlich gesagt: In Schleswig-Holstein wird die Bezahlkarte kommen. Punkt, aus, Ende. Da ist sich Schwarz-Grün …