Birte Glißmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei der Ministerin für den Bericht. Wir haben es eben schon gehört: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch in Schleswig-Holstein sind zunehmend Ausnahmesituationen im Einsatz ausgesetzt, auch durch gewaltbereite Personen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Beamtinnen und Beamten auch weiterhin modern ausstatten und vor allem so ausstatten, dass sie sicher ihren Dienst ausführen können. Wir haben als CDU uns deshalb schon in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass wir die Distanz-Elektroimpulsgeräte, also die DEIG – umgangssprachlich: Taser – erproben, und haben jetzt im Koalitionsvertrag entsprechend vereinbart, dass wir nach einer Evaluierung und dem Abschluss der Erprobung die Entfristung aus dem Gesetz herausnehmen wollen, um eine unbefristete Anwendung der Geräte zu ermöglichen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt da. Wir haben die Evaluierung, wir haben den Bericht. Der Bericht zeigt, dass die Erwartungen erfüllt worden sind. Die Erprobung zeigt, dass DEIG ein hocheffizientes Einsatzmittel ist. Laut Bericht ist es nicht nur einfach in der Handhabung, sondern hat auch eine präventive und deeskalierende Wirkung. Bis Ende August 2023 kam es zu 35 Einsatzsituationen mit dem DEIG. Eben haben wir es schon gehört: Es blieb beim Vorhalt und der Androhung des Gerätes. Ein Einsatz gegen Personen gab es nicht; das ist ja immer viel befürchtet worden. Aber gerade die Androhung reicht vielfach aus, und der Probestoß – ein Mehr also als die Androhung – hat noch mal weitere abschreckende Wirkung. Käme es dann doch mal zu einer Stromabgabe gegen eine Person, so ist der oder die Betroffene kurz handlungsunfähig, und die Beamtinnen und Beamten können dann ohne größere Gefahr die Person überwältigen. Gerade in Situationen, bei denen von diesen Personen Messer zum Einsatz gebracht werden, ist das sehr wichtig. Damit kann dann die Lücke zwischen den bisherigen Einsatzmitteln Pfefferspray, Stock und Schusswaffe geschlossen werden. Der Einsatz der Schusswaffe – das kann man sich kaum vorstellen, wenn man es nicht selbst einmal gemacht hat – geht immer mit einer hohen Belastung für die Beamtinnen und Beamten einher. Beim DEIG haben wir durch eine gute Sichtbarkeit und bloße Anwesenheit in den Einsatzlagen die Chance, die Verletzungen zu reduzieren, und stärken im Sinne der Einsatzsicherung die Beamtinnen und Beamten. Aus diesem Ergebnis der Testphase ziehen wir also die richtigen Schlüsse, wenn wir jetzt in die dauerhafte Anwendung gehen. Hierfür gibt es eine breite Zustimmung, auch aus den pilotteilnehmenden Dienststellen Neumünster, Ahrensburg und vom SEK. Da es dort vorher durchaus Vorbehalte oder Skepsis gegeben hat, ist es ein gutes Ergebnis einer solchen Pilotphase, dass man sich vom Gegenteil überzeugen lassen konnte. Diese Dienststellen werden jetzt verstetigt und können die Geräte weiterhin nutzen. Ich finde den Weg richtig, den die Ministerin zur flächendeckenden Ausstattung aufgezeigt hat – gerade vor dem Hintergrund der hohen finanziellen Belastungen, die damit einhergehen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den pilotteilnehmenden Dienststellen bedanken, auch beim LPA und der Kriminologischen Forschungsstelle im LKA für die Evaluation und die Begleitung derer. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielen Dank sage ich auch der Polizeibeauftragten für ihren Tätigkeitsbericht, den wir auch schon im Ausschuss beraten haben. Die höchste Anzahl an Petitionen und die Tatsache, dass die Anzahl der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erstmals über der Anzahl der Eingaben aus der Polizei lagen, zeigt, dass sich die Ansprechstelle auch in der Bevölkerung etabliert hat. Der Bericht insgesamt zeigt und bestätigt, dass unsere Polizei sehr gute Arbeit leistet, mit der wir wirklich sehr zufrieden sein können. Er zeigt auch, wo es noch Potenzial und Bedarfe gibt. Aber daran wird kontinuierlich gearbeitet. In meinen Augen, und da widerspreche ich der Polizeibeauftragten in einem Punkt, brauchen wir keine weitere Studie zum Thema Rassismus in der Landespolizei. Wir haben die MEGAVO-Studie zum Polizeialltag. Sie zeigt bereits, dass wir kein strukturelles Problem mit Rassismus in der Landespolizei haben. (Birte Glißmann) Erfreulicherweise war die Beteiligung in der ersten Runde der MEGAVO-Studie in Schleswig-Holstein bundesweit am höchsten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen ein Dank an all diejenigen, die daran teilgenommen haben. Das zeigt, dass sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Schleswig-Holstein eigenständig reflektieren und auch bereit sind, das Thema anzugehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)