Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei der Ministerin für ihren Bericht. Auch ich erinnere mich, wie wahrscheinlich alle hier, daran, wie wir im letzten Jahr hier saßen und die Nachricht von dieser schrecklichen Tat so langsam über die Ticker ging. Wir konnten alle zunächst gar nicht wirklich fassen, was da eigentlich passiert war. Wir können es nicht so wirklich fassen, aber wir können uns wahrscheinlich kaum vorstellen, was der Verlust gerade von Ann-Marie und Danny für ihre Familien und Freunde bedeutet und vor allem auch, welchen Belastungen Zeugen und Rettungskräfte bei dieser Tat ausgesetzt gewesen sind. In diesem Jahr haben sie viel leisten müssen, um das zu bewältigen. Wir wünschen ihnen bei der weiteren Bewältigung viel, viel Kraft. (Beifall) Wir haben hier im Plenum, glaube ich, dreimal über die Tat diskutiert. Es ist heute das vierte Mal. Wir haben mehrfach Ausschusssitzungen dazu gehabt und intensiv darüber diskutiert, welche Maßnahmen man ergreifen muss, und vor allem, was in diesem Fall möglicherweise schiefgegangen ist. Man muss es ganz deutlich sagen: Natürlich sind im Zusammenhang mit diesem Fall Fehler gemacht worden. Das stellt, glaube ich, niemand infrage. Vielmehr ist die Frage, welche Schlüsse man daraus zieht. Wir haben uns damals als Koalitionsfraktio- (Birte Glißmann) nen den Zehn-Punkte-Plan überlegt, der mitnichten abschließend sein soll, sondern ein Auftrag war, um die ersten Lehren zu ziehen. Wir haben mit dem Haushalt 2023 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie Geld zur Ausweitung der Videoüberwachung auf den Weg gebracht. Das hat die Ministerin eben berichtet. Auch die ersten Initiativen auf Bundesebene tragen Früchte. Herr Dr. Buchholz, da muss ich Ihnen tatsächlich wiedersprechen: Wir haben alle schnell den Datenund Informationsaustausch als Hauptproblem ausgemacht. Das ging relativ schnell. Gleichzeitig war und ist uns allen klar, dass es richtig dicke Bretter sind, die wir dort bohren müssen. Es wurden aber eben erste Stellschrauben gedreht. Die Ministerin verwies darauf, dass sie jetzt in INPOL das Merkmal „ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter“ eingeführt worden ist, um eben länderübergreifend zu signalisieren: Hier ist eine Person, auf die wir besonders achtgeben müssen. Das hätte vorher erfordert, dass man proaktiv auf die Behörden im anderen Bundesland zugeht. Zumindest das ist jetzt für die erste Erkenntnis nicht mehr erforderlich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig haben wir auch viel über MiStra, die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, diskutiert. Die wurde geändert, um in Haftsachen besser auf Wohnungslosigkeit reagieren zu können beziehungsweise um von dieser Wohnungslosigkeit Kenntnis zu erhalten. Denn das war eines der Probleme der Haft in Hamburg, dass dort von der Wohnungslosigkeit von Ibrahim A. gar keine Kenntnis da war. Jetzt kommt es zu automatisierten Melderegisterauszügen. Es gab eine Bundesratsinitiative von SchleswigHolstein und Hamburg, um den Strafverfolgungsbehörden einen direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister zu ermöglichen. Da hat die Bundesregierung – nach vielen Diskussionen – diesen Punkt aufgenommen. Wir wissen, dass solche Gesetzgebungsverfahren Zeit kosten, auch wenn uns das manchmal nicht gefallen mag. Ich bin zuversichtlich, dass es jetzt tatsächlich an die Umsetzung geht. Wir haben nicht nur – das finde ich ganz entscheidend – den Täter in den Blick genommen, sondern auch im weitesten Sinne die Opfer. An dieser Stelle bedanke ich mich einmal ganz herzlich bei der Opferschutzstelle im Justizministerium und allen Opferschutzorganisationen, die auch in diesem Fall ganz hervorragende Arbeit geleistet haben. (Beifall) Mir war besonders wichtig, dass wir die Opferschutzstelle im letzten Jahr mit weiteren 100.000 Euro ausgestattet haben, um eine professionelle Begleitung bei solchen Großschadenslagen zu ermöglichen. Diese Aufgabe wird seit Oktober 2023 vom Wendepunkt wahrgenommen. Wir erinnern uns alle noch an den Auftritt der Bundesinnenministerin im Nachgang der Tat. Darüber haben wir hier viel diskutiert. Das will ich jetzt gar nicht weiter würdigen. Sie hatte viele Maßnahmen angekündigt. Ich muss sagen, dass ich bislang keine Taten sehe. Dieser Wermutstropfen bleibt. Sie hatte uns zugesagt, dass es bundeseinheitliche Waffenverbotszonen geben soll. Da es die nicht gibt, bin ich davon überzeugt, dass wir jetzt unsere landesrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen nutzen müssen. Herr Dr. Buchholz, der Vergleich mit Hamburg hinkt gewaltig. Auch in Schleswig-Holstein gibt es heute schon an einigen Orten Waffenverbotszonen. Die gibt es nach dem Waffengesetz. Diese Möglichkeit hat man. Uns geht es darum, systematisch zu schauen, an welchen Bahnhöfen wir ein Kriminalitätsproblem oder möglicherweise ein Waffenproblem haben. Dann geht es darum, für diese Bahnhöfe eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Es geht eben nicht darum, pauschal irgendwo eine Waffenverbotszone auszuweisen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letzten Punkt habe ich noch, Herr Dr. Buchholz. Ich stimme Ihnen in dem Punkt zu, dass Sie gesagt haben, solche Taten werden sich auch bei den besten Maßnahmen nie verhindern lassen. Da bin ich bei Ihnen. Ausdrücklich widersprechen möchte ich Ihnen – das finde ich fast unredlich –, wenn Sie gestern Abend im Schleswig-Holstein-Magazin gesagt haben, dass diese Tat vermutlich mit GERAS zu verhindern gewesen wäre. Das finde ich falsch, weil Sie damit andeuten, dass es eine Verantwortlichkeit für diese Tat gibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letzter Satz: Die Verantwortlichkeit für diese schreckliche Tat liegt allein beim Täter, bei niemandem sonst. – Vielen Dank. (Birte Glißmann) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)