Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir hier in verbundener Debatte zwei sehr unterschiedliche Anträge haben, nutze ich die Gelegenheit, um auf den SSW-Antrag einzugehen. Der Hintergrund ist ja ein aus meiner Sicht sehr wichtiges Thema, nämlich Energiearmut. Was ist Energiearmut? – Das ist die Energiekostenbelastung insbesondere einkommensschwacher Haushalte. Diese hat zweifellos aufgrund der Energiepreissteigerungen durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zugenommen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Verbraucherfragen unter Beteiligung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm hat sich gerade vor wenigen Tagen dieses Themas angenommen, dazu ein Dossier veröffentlicht und festgestellt: Der Peak ist womöglich erreicht, aber die Preise stabilisieren sich auf einem hohen Niveau. – Was aus meiner Sicht noch viel bedenklicher ist: Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung müssen 16 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Energiekosten aufbringen, die wohlhabendsten 20 Prozent dagegen nur vier Prozent. Das heißt, das Problem liegt klar bei den ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Welche Schlussfolgerung schlägt der Sachverständigenrat nun vor? – Kurzfristig die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024. Die gute Nachricht ist: Das Bundeskabinett hat gerade heute beschlossen, die Energiepreisbremsen bis immerhin Ende März 2024 zu verlängern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Zuruf SPD: Bravo!) Weiter wird vorgeschlagen, die Beratung zum Energiesparen weiter auszubauen, mittelfristig den Emissionshandel zu stärken, um Anreize für energetische Sanierung zu setzen (Vereinzelter Beifall SPD) und vor allen Dingen Ausschüttung dieser Einnahmen, die dadurch generiert werden, in Form eines pauschalen Klimageldes. Erstaunlich, was die Einigkeit angeht. Genau das, was der FDP-Kollege Kumbartzky gesagt hat, möchte ich hier auch betonen. (Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn das heißt, alle würden gleichermaßen profitieren, unabhängig von Energieverbrauch und Einkommensteuer. Einkommensschwache Haushalte würden sogar belohnt. Dazu kommt, dass eine gewünschte Lenkungswirkung in Richtung unserer Klimaziele erreicht werden würde. Daher fordere ich auch hier noch einmal, dass das Klimageld von der Ampel nun angepackt werden muss. Im Koalitionsvertrag ist es ja bereits enthalten. Es muss nur noch auf den Weg gebracht werden. (Oliver Brandt) (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Übrigens ist im Bericht des Sachverständigenrats die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Erdgas nicht erwähnt. Das ist wohl aus gutem Grunde gemacht worden, denn davon profitieren besonders Besserverdienende, die viel Energie verbrauchen. Aus meiner Sicht ist das Thema Energiekosten für Haushalte komplex. Das sehen wir an diesen Vorschlägen. Daher schlage ich vor, den Antrag federführend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, um dort das gesamte Spektrum der Energiefragen zu beraten, und mitberatend in den Finanzausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)