Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung halte ich die Beschäftigung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas für unsere demokratische Pflicht. Gleichzeitig – das ist bereits angesprochen worden – werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gleichwertige Repräsentation von Männern und Frauen in den Aufsichts- und Geschäftsführungsorganen von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen ist uns in Schleswig-Holstein seit Langem ein wichtiges politisches Anliegen. Die Frauenquote in diesem Bereich hat sich über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung. Der SSW hat zwei Anträge zu den Themen Betriebsrente und Mindestlohn vorgelegt und dabei das Kunststück vollbracht, ihren Slogan für die Kommunalwahl in beiden Anträgen unterzubringen, (Beifall SSW) und das, obwohl es sich jeweils …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlafen und vielleicht etwas essen – viel mehr dürfte bei einem 13-Stunden-Arbeitstag kaum drin sein. Berücksichtigt man die gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten von einer Stunde und die Tatsache, dass die meisten Beschäftigten auch einen Arbeitsweg zurücklegen, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP möchte mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich an die Schwimmsportstätten und die Frauenhäuser erhöhen sowie eine neue Zweckzuweisung für Tierheime einführen. (Christopher Vogt [FDP]: Vollkommen richtig!) Rein isoliert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Beitrag des Kollegen Buchholz eben, als er von unambitionierter Haushaltsplanung im Bereich Wirtschaft sprach, musste ich mich doch etwas wundern. Wo sind denn die Anträge der FDP? Zu Kapitel 12, Wirtschaft, gibt es keinen einzigen Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des Energiesektors im letzten Jahr hat uns im Zeitraffer vor Augen geführt, wie abhängig Europa und Deutschland von importierten Rohstoffen sind, besonders für das Funktionieren der wichtigsten Industriebranchen, allen voran der Chemieindustrie. An der …

Ich bin ja mit Ihnen einer Meinung, dass auch allgemeine Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Sind Sie aber der Meinung, dass wir bei gestiegenen Lebensmittelpreisen die Entfernungspauschale erhöhen sollten? Oder wäre es da nicht eventuell sinnvoll, für bestimmte Lebensmittel den Mehrwertsteuersatz zu senken? (Beifall Ulrike Täck …

Noch ein paar Worte zum Argument der erheblichen Kostensteigerungen, die im Antrag von FDP und SSW als Begründung herhalten sollen. Ein Liter Super E 10 kostete im Februar 2013 1,60 Euro. Aktuell sind es 1,814 Euro. Das ist ein Anstieg von 13 Prozent über zehn Jahre. (Annabell Krämer [FDP]: Jetzt hat er sich den teuersten Monat in den …

Ich komme noch darauf. – Sie kommen noch darauf, was die Alternative für Menschen auf dem Land ist, deren Arbeitsplatz weiter weg ist? (Oliver Brandt) – Ja, genau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pendeln zum Arbeitsort, insbesondere über lange Strecken, ist anstrengend und belastet die Beschäftigten. Lange Arbeitswege wirken sich (Oliver Brandt) nachteilig auf die Freizeit und die produktive Arbeitszeit aus und erhöhen das Krankheitsrisiko. Pendlerinnen und Pendler …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der größten Herausforderungen für Schleswig-Holstein ist der zunehmende Fachkräftemangel. Im Land werden laut Fachkräfteprojektion im Jahr 2035 mindestens 180.000 Fachkräfte fehlen. Schon jetzt können Stellen in nahezu allen Branchen nicht oder nur mit langer Verzögerung …

Über die Planfeststellungsbeschlüsse – das habe ich selber gesagt – besteht kein Dissens, aber geben Sie mir recht, dass es Aufgabe der Politik, der Zivilgesellschaft und der Naturschutzverbände ist, die festgestellte Planung in ihrer Umsetzung zu begleiten und auch durchaus kritisch zu begleiten? – Nichts anderes habe ich damit gemeint. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, niemand in diesem Haus zweifelt daran, dass der Fehmarnbelttunnel gebaut wird – egal, wie kritisch wir darauf blicken mögen. Als Grüne haben wir immer wieder auf die ökologischen Folgewirkungen und die regionalen Belastungen im Zusammenhang mit diesem Großprojekt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff Zeitenwende wurde erst kürzlich von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2022 gewählt. Eine Zeitenwende haben wir im vergangenen Jahr in vielerlei Hinsicht erlebt, nachdem Russland am 24. Februar 2022 seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende Februar haben wir eine deutliche Kostensteigerung bei Diesel und Benzin erlebt. Das ist schon angesprochen worden. Das steht in direktem zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Deshalb war es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Breitbandversorgung gehört heutzutage zur Daseinsvorsorge. Ohne schnelles Internet ist unser Alltag nicht mehr vorstellbar. Das haben wir spätestens während der Coronapandemie im Homeoffice oder beim Homeschooling erlebt – freudvoll oder leidvoll, je nachdem, ob ein Anschluss …

Das heißt also, bei ökologischer Nachhaltigkeit kommt es auf den Unternehmenszweck an und bei sozialer Nachhaltigkeit nicht. Habe ich das jetzt so richtig verstanden?

Um es zu verstehen: Nach Ihrer Lesart sind also Unternehmen gänzlich nachhaltig, wenn sie gute Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten? Das heißt, dann gibt es kein anderes Unterscheidungskriterium mehr, dann wären fast alle Unternehmen aus Ihrer Sicht sozial nachhaltig? Ist das richtig? – Ja, ein soziales …

Lieber Kollege Harms, Ihre Antwort auf die Frage von Frau von Kalben hat bei mir Nachfragen ausgelöst. Sie haben gesagt, Unternehmen, die tarifgebunden sind und gu- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 491 te Arbeitsbedingungen bieten, sind für Sie sozial nachhaltig, egal, was sie machen. Ich nenne ein Beispiel: Ist ein Unternehmen, …