Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage des SSW ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein. Dafür danke ich der Landesregierung, insbesondere natürlich der Finanzverwaltung, die die Informationen zusammengetragen hat, aber ebenso natürlich der SSW-Fraktion, die den Bericht mit ihrer Großen Anfrage veranlasst hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich darf mich dem Lob anschließen und spreche eingangs allen Bediensteten der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung meinen Respekt und meinen Dank aus. Angesichts steigender und immer komplexerer Aufgaben war das Personal in unseren Finanzämtern in letzter Zeit enorm gefordert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Christian Dirschauer [SSW]) Denken wir nur an die zusätzlichen Belastungen in den Pandemiejahren, unter anderem durch die Abwicklung von Wirtschaftshilfen sowie Steuerstundungen und Fristverlängerungen, die die Zeitplanungen immer wieder über den Haufen geworfen haben. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Hinzu kamen umfangreiche Steuerrechtsänderungen, nicht zuletzt durch die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Grundsteuerreform. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die man auch anders hätte machen können!) – Ja, in Bayern haben die auch sehr viel Arbeit damit. Dennoch hat unsere Finanzverwaltung jederzeit ihre Aufgaben erledigt, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal positiv erwähnen. Nun zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage. Die angespannte Personalsituation in der Finanzverwaltung hat eine längere Vorgeschichte. Von dem Stellenabbaupfad infolge des 2011 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossenen Sparprogramms waren die Finanzämter überproportional betroffen. Bis 2020 wurden 392 Stellen abgebaut, davon 321 allein in der Steuerverwaltung. Zudem hat die Finanzverwaltung schon seit Längerem mit dem demografischen Wandel zu kämpfen. Selbst während des Stellenabbaus konn- (Oliver Brandt) ten nicht genügend Nachwuchskräfte eingestellt werden, um die aus Altersgründen ausscheidenden Beamtinnen und Beamten zu ersetzen. Das mündet in einen erheblichen Fehlbedarf bei den Stellen, auch noch mal gegenüber der letzten Personalbedarfsberechnung vom 1. Januar 2021. Dies hat eine besonders angespannte Personallage zur Folge, auch wenn man den Vergleich mit anderen Ländern zieht. Wie die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage darlegt, hat die Landesregierung diese Entwicklungen seit Längerem erkannt und mit diversen Maßnahmen begonnen gegenzusteuern. So wurden die verstärkte Ausbildung von Nachwuchskräften in den Blick genommen und seit 2018 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter und die Zahl der Einstellungen erhöht. Dies passiert 2023 noch einmal. Auch werden mehr Tarifbeschäftigte und nicht mehr nur Beamte eingesetzt. Es wurden Abläufe zentralisiert und Fachwissen gebündelt, um spezifische Expertise aufzubauen. Durch stärkere Zusammenarbeit der Finanzämter wurden mehr Effizienz und Flexibilität bei der Arbeitserledigung und beim Personaleinsatz erreicht. Außerdem wurde die Attraktivität der Arbeit in der Finanzverwaltung durch eine verbesserte Vereinbarung von Familie und Beruf erhöht. Weitere Verbesserungen gab es beim betrieblichen Gesundheitsmanagement, den Aus- und Fortbildungsstrukturen sowie Mobilitätangeboten. Trotz all dieser Maßnahmen ist und bleibt die Lage für Schleswig-Holstein angespannt, und die Herausforderungen bleiben groß. Im Wettbewerb um die fehlenden Fachkräfte in der Finanzverwaltung sind die Jahre des Stellenabbaus nach wie vor eine gewaltige Hypothek. Dies macht sich nicht nur, aber ganz besonders am Hamburger Rand bemerkbar. Anders als die Bereiche Bildung und Polizei steht die Steuerverwaltung in der Regel nicht so stark im Blickpunkt des öffentlichen Interesses, doch sie ist genauso wichtig für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens – denn ohne Steuereinnahmen keine Finanzierung unserer Aufgaben! Dies sollten wir immer im Blick behalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)