Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir über die Schuldenbremse! Oder: Willkommen zu einer neuen Folge von „Re- (Oliver Brandt) gierungsmitglieder geben Interviews, die FDP stellt einen Antrag“! (Christian Dirschauer [SSW]: Ja, das ist doch logisch!) Kaum äußert unsere Finanzministerin öffentlich eine Reformidee, fordert die FDP ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Ein Bekenntnis! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist ja unerhört!) – Ja, unerhört! Also, ich kenne den Begriff Bekenntnis ja vor allem im Zusammenhang mit Religion und Weltanschauung. Ich finde aber, es geht auch eine Nummer kleiner. Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, und zwar im Bund und in Schleswig-Holstein, und ist damit einzuhalten. Punkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Lars Harms [SSW]) Die Schuldenbremse hat zu einer Stabilisierung der Landesfinanzen geführt und hat grundsätzlich ihre Berechtigung. Das heißt aber nicht, dass man nicht über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse diskutieren darf, gerade vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, die vor uns liegen, etwa um klimaneutrales Industrieland zu werden oder um unsere Infrastruktur langfristig zu erhalten. Da sind wir mit IMPULS auf einem guten Weg, den wir weitergehen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vorschlag, den die Finanzministerin zur Reform der Schuldenbremse gemacht hat, nämlich den europarechtlich möglichen Verschuldungsspielraum der Länder von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu nutzen, würde lediglich eine Gleichbehandlung mit dem Bundeshaushalt darstellen. Dieser Spielraum mutet geradezu bescheiden an, wenn man sieht, wieviel Geld die USA mit dem Inflation Reduction Act gerade bereitgestellt haben. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass die USA nicht nur die größte, sondern auch die am höchsten verschuldete Volkswirtschaft der Welt sind und mit einer Verschuldung von 122 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2022 deutlich über Deutschland und dem EU-Durchschnitt lagen. Wobei ich nicht sagen möchte, dass wir uns die USA hier zum Vorbild nehmen sollten. Klar ist ebenso, dass eine Anpassung der Schuldenbremse immer eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, also zunächst eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und dann ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Das ist eine sehr hohe Hürde, die einen breiten politischen Konsens erfordert. Der Antrag der FDP dient somit offenbar vor allem dazu, ihre hinreichend bekannte Position zur Schuldenbremse noch einmal zu wiederholen. Die FDP stellt sich hier im Land als Verfechterin der reinen Lehre dar, (Heiterkeit Annabell Krämer [FDP]) während Bundesfinanzminister Lindner im Bundeshaushalt exakt das tut, was unsere Finanzministerin vorgeschlagen hat, (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) nämlich die vollständige Ausnutzung der Verschuldungsmöglichkeit von 0,35 Prozent des BIP, die dem Bund erlaubt ist. Herr Lindner hat im Bund übrigens auch ein milliardenschweres Sondervermögen für Klimaschutz eingerichtet. (Annabell Krämer [FDP]: Das ihr wolltet!) – Völlig zu Recht, denn es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels. Gleichzeitig haben wir allein in dieser Plenartagung eine große Zahl von Anträgen der FDP auf der Tagesordnung, die den Haushalt ohne gewaltige Ausgabenkürzung in Schieflage brächten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Die Katzenkastration wahrscheinlich!) Ich nenne hier nur die größten Ausgabeposten. Dem Wachstumschancengesetz soll im Bundesrat unverändert zugestimmt werden. Kosten für den Landeshaushalt auf Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs: in voller Wirkung über 80 Millionen Euro pro Jahr. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Schrecklich, nicht wahr?) Die Landesregierung sollte der Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zustimmen. Kosten für den Landeshaushalt: 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr. (Sybilla Nitsch [SSW]: Das weiß doch gar keiner!) Die Erweiterung des Notkredits trägt die FDP nicht mit. Die Ansiedlung von Northvolt soll unterstützt, aber die 137 Millionen Euro, die das kostet, sollen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.