Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Dieser Beitrag war allerdings bislang nicht ausreichend. Im Gegenteil: Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen in Deutschland ist von etwa 13 Prozent im Jahre 1990 auf 19,4 Prozent im Jahre 2021 gestiegen. Daher kommt dem Ausbau der Elektromobilität parallel zur insbesondere bei uns in Schleswig-Holstein voranschreitenden Umstellung der Stromproduktion auf erneuerbare Energien eine besondere Rolle zu. Endlich kommen wir dabei nun voran. Im Jahr 2023 hat Deutschland bei den zugelassenen Elektroautos erstmals die Marke von 1 Million überschritten. Zum ersten Juli 2023 waren es bereits knapp 1,2 Millionen Elektroautos plus 900.000 Plug-in-Hybride. In Schleswig-Holstein waren im August knapp 35 Prozent der neu zugelassenen Pkw E-Autos. Damit liegen wir bundesweit auf Platz zwei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommt der Wermutstropfen: Noch immer sind lediglich zwei Prozent der Pkw auf unseren Straßen E-Autos beziehungsweise vier Prozent, wenn man die Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid mitzählt. Damit ist Deutschland noch ein ganzes Stück von dem selbst gesteckten Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 entfernt. Daher muss auch das Land seinen Beitrag zum Ausbau der Elektromobilität und zur Umstellung der landeseigenen Fahrzeugflotte leisten. Aufgrund der Vorgaben des EWKG Schleswig-Holstein müssen im Wesentlichen alle Fahrzeuge der Landesverwaltung bis 2030 emissionsfrei sein, um das Klimaziel zu erreichen. Auf die Ausnahmen hat der Kollege Plambeck bereits hingewiesen. Der Umstieg rechnet sich zudem auf lange Sicht auch wirtschaftlich, da der Preis für fossile Treibstoffe aufgrund der CO -Bepreisung kontinuierlich ansteigen wird. 2 Mit unserem heutigen Antrag wollen wir sicherstellen, dass der Landtag den Pfad bis 2030 und die Einhaltung der Zwischenziele konsequent im Blick behält. Die Mobilität hat mit rund elf Prozent am CO -Ausstoß der Landesverwaltung zwar einen ge2 ringeren Anteil an den Gesamtemissionen als etwa die Landesliegenschaften, jedoch gibt es hier immer noch einen hohen Nachholbedarf. Nach Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW aus dem Februar 2023 – vielen Dank an den Kollegen Dirschauer – waren mit 74 E-Kfz erst rund acht Prozent der Fahrzeugflotte elektrisch. Ich hebe an dieser Stelle das Finanzministerium lobend hervor, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Drittel seiner Fahrzeugflotte auf E-Antrieb umgestellt hatte. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es bleibt dennoch einiges zu tun, was angesichts der immer breiter werdenden Fahrzeugpalette allerdings zukünftig leichter fallen sollte. Dennoch sind klare Fortschritte erforderlich, um die Zielerreichung nicht zu gefährden. Über deren Erreichung wollen wir uns zukünftig jährlich berichten lassen. Mit der Beschaffung entsprechender Fahrzeuge muss ein schneller und konsequenter Ausbau der Ladeinfrastruktur einhergehen. Zuletzt hatten wir immerhin an 64 von 310 Landesliegenschaften insgesamt 112 Ladeeinrichtungen. Dieser Weg muss weiter konsequent beschritten werden. Klar ist: Die Elektromobilität kann neben dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Förderung klimafreundlicher Mobilität im Fuß- und Radverkehr nur ein Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor sein. Das Land wird für diesen Baustein seinen Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)