Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeigt, dass wir uns auf den Weg gemacht haben und die ersten wichtigen Schritte gegangen sind, um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in SchleswigHolstein zu schaffen und unsere Infrastruktur zu modernisieren. Zwei Beispiele möchte ich kurz herausgreifen. Das meiste hat der Minister schon genannt. Mit der bevorstehenden Ansiedlung von Northvolt werden wir in den kommenden Jahren an der Westküste einen bedeutenden Schritt nach vorn machen, der zahlreiche neue qualifizierte Arbeitsplätze schaffen wird. (Beate Raudies [SPD]: Ja, wenn die da hinkommen!) Mit dem Welcome Center wird ein geeignetes Instrument geschaffen, um Unternehmen bei der Gewinnung und Betreuung ausländischer Fachkräfte zu unterstützen. Der Bericht zeigt aber zugegebenermaßen auch, wo es noch etwas zu tun gibt. Den Betrieben im Land fehlt es an Fach- und Arbeitskräften. Unsere Häfen leiden unter den Investitionsversäumnissen der letzten Jahrzehnte. Ich glaube, daran sind alle Parteien in Regierungsverantwortung beteiligt gewesen. Das Streckennetz für den Schienengüterverkehr muss (Oliver Brandt) ertüchtigt und ausgebaut werden. Nicht zuletzt gibt es zahlreiche Regeln, Verordnungen und Prozessvorschriften, die nicht nur Betriebe belasten, sondern auch die Verwaltung und damit die benötigte Transformation verlangsamen. Die Wirtschaft steht aktuell vor großen Herausforderungen und hat diese auch für die Zukunft. Dabei ist die Unterstützung der Politik gefragt. Aber ob das Wirtschaftschancengesetz in dieser Form die Anforderungen erfüllt, daran haben zumindest führende Wirtschaftsexperten ihre Zweifel. DIW-Präsident Marcel Fratzscher zum Beispiel hält die Wirkung der darin enthaltenen Maßnahmen für überschaubar. Sie würden das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr gerade einmal um 0,06 Prozent und die Investitionen um 0,4 Prozent erhöhen, so seine Einschätzung. Zugegeben, der Entwurf enthält einige geeignete Maßnahmen, um Impulse für eine bessere Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren zu geben. Da sind zum Beispiel die Forschungsförderung, aber auch die Förderung von Klimainvestitionen. Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern fördern gezielt Innovationen und Zukunftsfähigkeit. So stärkt die Forschungsförderung dauerhaft innovationsstarke Schlüsselindustrien für die Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland, und das ist angesichts der seit Jahren niedrigen Forschungsquote in Deutschland ein richtiger Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ebenso sinnvoll ist die Förderung von Klimainvestitionen, aber nur sofern sie bürokratiearm und nicht über die Finanzverwaltung abgewickelt wird. Allerdings ist im Gesetzentwurf derzeit geplant, dass mit der Klimainvestitionsprämie ein neues Festsetzungsverfahren in der Finanzverwaltung eingeführt und damit auch die Software KONSENS programmiert werden muss. (Beate Raudies [SPD]: Ja und? Das funktioniert ja da!) – Ja, aber wie lange dauert das? (Beate Raudies [SPD]: Das dauert nicht lange!) – Da kann ich Ihnen andere Geschichten erzählen, (Beate Raudies [SPD]: Ne, das glaube ich nicht!) aber darüber unterhalten wir uns ein anderes Mal. Die Steuerbegünstigung von Klimaschutzinvestitionen lässt sich nur unter Hinzuziehung eines Energieberaters überprüfen. Gefördert wird – ich zitiere aus dem Gesetzentwurf – ob „der Anspruchsberechtigte im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit die Energieeffizienz verbessert … geltende Unionsnormen übertrifft oder … angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene Unionsnormen erfüllt, sofern die Investition spätestens 18 Monate vor in Kraft treten der Norm durchgeführt und abgeschlossen wird …“ (Annabell Krämer [FDP]: Ist doch super!) Ja, das ist kompliziert, aber von keinem Finanzbeamten zu überprüfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Damit wird mehr statt weniger Bürokratie geschaffen, und das in einem FDP-geführten Bundesfinanzministerium. (Annabell Krämer [FDP]: Ganz dünnes Eis, Kollege!) Unterstützung für Klimainvestitionen ist richtig und wichtig, aber es zeigt sich wieder einmal, dass die Steuergesetzgebung nicht für alles herhalten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Da klatscht die CDU! Wie geil!) Ohnehin machen gerade diese beiden genannten Maßnahmen nur einen sehr geringen Anteil des Gesamtpakets aus. Die mit Abstand größte Steuerentlastung soll auf die Abschreibung von Ausrüstungsgütern entfallen. Doch diese Maßnahme begünstigt vor allem Investitionen, die ohnehin getätigt werden. Eine solche Gießkannenförderung ist wenig zielgenau und belastet den Landeshaushalt wie den Bundeshaushalt enorm. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zur Erinnerung: Das Gesetz in Gänze würde zu 35 Millionen Euro Steuermindereinnahmen im Landeshaushalt 2024 führen, in den beiden Folgejahren ist es mehr als das Doppelte davon. Gleichzeitig müssen die Kommunen fast 30 Prozent der Steuerausfälle tragen, was dort zu einer deutlichen Einschränkung bei den notwendigen Investitionen führen kann, auf die gerade die schwächelnde Bauwirtschaft angewiesen ist. Die Gewichtung des Maßnahmenpakets sollte daher deutlich in Richtung der effektiveren Maßnahmen verschoben werden. (Oliver Brandt) Daher ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Unterstützung eines Gesetzentwurfs, der sich noch mitten im Verfahren befindet. Er wurde nämlich im Bundestag noch gar nicht beraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir kennen alle das strucksche Gesetz: Kein Entwurf kommt so aus dem Bundestag, wie er eingereicht wurde. Und erst dann hat der Bundesrat darüber zu befinden. Mit einem Blankoscheck in Form einer bedingungslosen Zustimmung – wie von der FDP beantragt – würde sich unsere Landesregierung jeglicher Chance berauben, das Gesetz noch besser zu machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dringend geboten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)