Oliver Brandt

Frau Krämer, auch Sie sind Haushaltspolitikerin und wissen also sicherlich auch, dass wenn der Bund Steuergesetze beschließt, deren Auswirkungen in die Haushaltsplanungen miteinzubeziehen sind – genau das habe ich eben vorgetragen. Ich sage Ihnen jetzt auch noch einmal, was das ausmacht. – Ich fahre fort mit meiner Rede. Die Landesregierung hat nach aktueller Steuerschätzung im Haushalt 2024 607 Millionen Euro Steuermindereinnahmen zu kompensieren. Das ist hinlänglich bekannt; ebenso, dass Tarifsteigerungen zu höheren Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe führen (Beate Raudies [SPD]: Dafür haben wir gestern eine Rücklage gebildet! – Zurufe FDP) und dass Bundesgesetze voraussichtlich weitere enorme Mehrbedarfe auslösen werden. (Beate Raudies [SPD]: Mann, Mann, Mann, ihr müsst auch aufpassen, was ihr hier sagt!) Wenn das, was die FDP hier beantragt hat, umgesetzt würde, löste das jährlich noch einmal zusätzliche Einsparbedarfe in dreistelliger Millionenhöhe für Schleswig-Holstein aus. Ich habe die drei Punkte genannt, habe dazu aber bisher keine ernsthaften Vorschläge zur Gegenfinanzierung gehört. (Annabell Krämer [FDP]: Hä?) Gleichzeitig fordern Sie ein Bekenntnis zur Schuldenbremse und lehnen jegliche Diskussion über Reformideen, die den haushalterischen Spielraum geringfügig erweitern, kategorisch ab. Und Steuererhöhungen sind mit der FDP auch nicht zu machen. Das passt aus meiner Sicht überhaupt nicht zusammen. Schwarz-Grün dagegen arbeitet pragmatisch und lösungsorientiert. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir trotz der gewaltigen Herausforderungen in der anstehenden Haushaltsaufstellung tragfähige Lösungen finden werden, die die Zukunft des Landes sichern. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)