Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu einem Jahrgang, der noch den 50-DM-Schein mit dem Lübecker Holstentor in der Hand gehalten hat, aber ich bin durchaus sehr zukunftszugewandt. (Vereinzelter Beifall SPD) Deswegen freue ich mich, jetzt über den digitalen Euro sprechen zu dürfen. (Lars Harms [SSW]: Ich habe noch mit 2- DM-Stücken gezahlt!) – Ich auch. – Vor zwei Jahren hat die EZB erstmals angekündigt, ein Konzept für einen digitalen Euro vorzulegen. In diesem Sommer hat nun die EUKommission einen konkreten Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euro vorgelegt. Worum geht es beim digitalen Euro? – Geplant ist er als ein drittes Zahlungsmittel neben dem Bargeld und dem Buchgeld auf Bankkonten. Er soll Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Außerdem soll er in allen EU-Staaten genutzt werden können. Die Einführung eines digitalen Euro würde eine Reihe von neuen Möglichkeiten eröffnen. Insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher wäre er einfach, barrierearm und verlässlich, zudem im Grundsatz kostenfrei. Er könnte analog zu Bargeld verwendet werden, aber, und das ist der Unterschied im Vergleich zu bestehend bargeldlosen Zahlungslösungen: Ebenso wie bei Bargeld liefe die Zahlung anonym ab. Derzeit geben wir mit bargeldlosen Zahlungen erhebliche Datenmengen über unser alltägliches Verhalten preis. Dies wäre beim digitalen Euro zukünftig nicht der Fall, je nachdem, wie er ausgestaltet wird. Der digitale Euro ist ebenso eine Chance für den Einzelhandel auf ein faires und gebührenarmes oder eventuell sogar kostenfreies neues Zahlungsmittel, ohne dass es für Kleinbetriebe mit einer Verpflichtung zur Annahme verbunden ist. Auch hier kommt es im weiteren Prozess darauf an, wie die konkrete Ausgestaltung aussieht. Zudem verfügen viele Menschen in der Europäischen Union nicht über ein Bankkonto, und das unfreiwillig. Allein in Deutschland liegt die Zahl nach Schätzungen der Verbraucherzentralen bei etwa einer halben Million. Ein digitaler Euro würde auch ihnen künftig die Teilhabe am digitalen Zahlungsverkehr ermöglichen. Das wäre ein nicht zu unterschätzender Fortschritt für Inklusion und die gesellschaftliche Teilhabe. Nicht zuletzt kann ein digitaler Euro der Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität der EU dienen. Die Funktionsfähigkeit unseres digitalen Zahlungsverkehrs insbesondere im E-Commerce wäre dann nicht mehr so stark abhängig von der Infrastruktur privater Zahlungsdienstleister aus (Oliver Brandt) Drittstaaten, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und teilweise mit europäischen Datenschutzrichtlinien ihre Probleme haben. Das sind aus meiner Sicht einige gute Gründe, positiv auf den digitalen Euro zu blicken. Dennoch sollten wir den weiteren Prozess kritisch-konstruktiv begleiten, denn viele Einzelheiten sind noch nicht entschieden und einige Bedenken nicht ausgeräumt. In der Kreditwirtschaft gibt es teilweise Sorgen, dass durch die Einführung des digitalen Euro Einlagen von den Geschäftsbanken abgezogen werden und so deren Liquidität geschwächt werden könnte. Mögliche Auswirkungen auf die Stabilität des Bankensystems müssen daher im Blick behalten werden, beispielsweise das sogenannte Haltelimit, der Höchstbetrag in der digitalen Geldbörse. Dies muss gut ausbalanciert werden, um einerseits das Geschäftsmodell der Banken nicht zu bedrohen, gleichzeitig aber die Attraktivität und Akzeptanz des neuen Zahlungsmittels zu gewährleisten. Viel diskutiert wird beim Thema digitaler Euro außerdem die Frage nach der Zukunft des Bargelds. Es ist daher gut, dass die EU-Kommission und die EZB wiederholt klargestellt haben, dass das digitale Zahlungsmittel in keiner Weise Bargeld ersetzen soll. Vielmehr soll ein zweiter, parallel vorgelegter EU-Legislativvorschlag die Rolle von Bargeld auch in Zukunft sichern: Alle Bürgerinnen und Bürger im EU-Währungsgebiet sollen demnach ihre bevorzugte Zahlungsmethode frei wählen können und Zugang zu grundlegenden Bargelddiensten haben. So wird die finanzielle Teilhabe zum Beispiel älterer Menschen, die bevorzugt mit Bargeld zahlen, auch in Zukunft abgesichert. Das wäre eine deutliche Stärkung des Bargelds gegenüber dem Status quo, denn bisher gab es in der EU keine gesetzlichen Regelungen über einen ausreichenden und effektiven Zugang zu Bargeld. Für den Erfolg und die Akzeptanz eines digitalen Euro ist es aus meiner Sicht wichtig, dass er auf allen demokratischen Ebenen wahrgenommen wird und dass eine Debatte darüber stattfindet. Für ein derart bedeutsames Vorhaben mit Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger war die öffentliche Aufmerksamkeit bislang eher gering. Zwar hat sich bereits der Bundesrat dazu verhalten und vorletzte Woche eine Stellungnahme abgegeben, dennoch können auch wir zur weiteren Diskussion beitragen, indem wir uns in einer Anhörung von Interessenverbänden und Fachleuten im Land mit dem Vorhaben befassen und damit die öffentliche Wahrnehmung zu diesem Thema erhöhen. Daher beantragen wir, wie schon vorgeschlagen, die Überweisung unseres Antrags an den Finanzausschuss, mitberatend an den Europaausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Glißmann [CDU])