Oliver Brandt

Also, ich weiß jetzt nicht, worauf Ihre Frage genau abzielt; ich habe bereits erwähnt, dass die Steuermehreinnahmen zunächst mal dem Konjunkturkonto dienen. Wenn die Mehreinnahmen das Konjunkturkonto ausgeglichen haben, dann können mögliche Mehreinnahmen für Haushaltsausgaben verwendet werden. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber Sie haben es doch schon – –)