Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen für Aufklärung sorgen, da Herr Kollege Dolgner noch einmal auf die Vergangenheit eingegangen ist, und dafür musste ich nicht unsere ehemalige Ministerin Frau Heinold anrufen. Es ist richtig, ich habe Herrn Scholz als damaligen Finanzminister dafür gelobt, dass er 25 Milliarden Euro bereitstellen wollte, allerdings in Form von Tilgung von Kassenkrediten. Unsere Finanzministerin hat sich seinerzeit sehr wohl für die Kommunen in Schleswig-Holstein eingesetzt; da das Land die Kommunen sowohl unter der Küstenkoalition als auch danach entschuldet hat, gab es zu dem Zeitpunkt so gut wie keine Kommune in SchleswigHolstein mit Kommunalkrediten. Das heißt, dieses Modell wäre keine gerechte Verteilung auf die Bundesländer gewesen; das meiste Geld wäre nach Nordrhein-Westfalen, nach Rheinland-Pfalz und ins Saarland geflossen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) – Ja, aber das heißt ja nicht, dass andere Kommunen nicht verschuldet sind. – Unsere Finanzministerin hat sich damals für eine gerechte Verteilung auf alle Bundesländer eingesetzt und war gegen das vorgeschlagene Modell, aber selbstverständlich nicht dagegen, dass der Bund 25 Milliarden Euro bereitstellt. (Zurufe SPD) Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kurz etwas sagen. Ich möchte die Bundesratsabstimmung erwähnen, weil Sie auf das Thema Ganztag eingegangen sind. Alle Bundesländer haben diesem Gesetz einstimmig zugestimmt, selbstverständlich auch Schleswig-Holstein, weil wir den Ganztag natürlich wollen. Aber – ich habe es vorhin bereits erwähnt – suchen Sie einmal ein Flächenland, das mehr Mittel für den Ganztag bereitstellt als Schleswig-Holstein: 85 Prozent für die Investitionen und 75 Prozent für die Betriebskosten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Schauen Sie in andere Länder, nach MecklenburgVorpommern oder Rheinland-Pfalz. Da werden teilweise nur die Bundesmittel durchgeschleust, und es wird nichts weiter getan. (Zurufe SPD) Wir hier in Schleswig-Holstein stehen, was den Ganztagsausbau angeht, an der Seite unserer Kommunen, und das ist gut so. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)