Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereichern sich Mineralölkonzerne am Spritpreis? (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Diese Frage bewegt die Menschen im Land seit dem Beginn des Irankriegs – erneut, muss man sagen. Die Taskforce Spritpreise der Bundesregierung kritisierte bereits im März 2026 die Mineralölkonzerne scharf für ihre Preispolitik, und aus meiner Sicht zu Recht. In Deutschland sind die Spritpreise nach der Sperrung der Straße von Hormus besonders stark angestiegen. Das zeigen aktuelle Analysen der Preisentwicklung in Europa. Das ist ein Trend, den wir bereits im Frühjahr 2022 nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine beobachten konnten. Der Verdacht liegt nahe, dass Mineralölkonzerne auf einem angespannten Markt ihre Macht ausgenutzt haben und so diese externen Schocks für höhere Margen ausnutzen. Wie bereits gesagt, kennen wir dieses Szenario. 2022 hatte sich der globale Nettogewinn aus fossilen Brennstoffverkäufen in US-Dollar nahezu verdoppelt auf insgesamt 4 Billionen Dollar. Heute wissen wir, dass diese Gewinne von den Konzernen eben nicht investiert wurden, sondern zum großen Teil für Dividendenzahlung, Aktienrückkäufe und Stärkung der eigenen Liquidität genutzt wurden, während die Verbraucherinnen und Verbraucher die Kosten zu tragen hatten. Allein in der EU erzielten fossile Unternehmen 2022 und 2023 geschätzt etwa 220 Milliarden Euro Übergewinne, das heißt solche Gewinne, die den Durchschnitt der vorangegangenen Jahre um mehr als 20 Prozent überstiegen. Davon wurden steuerlich lediglich 26 Millionen Euro abgeschöpft, davon in Deutschland etwa 2,5 Milliarden Euro. Der 2022 und 2023 erhobene EU-Energiekrisenbeitrag hat also auch in Deutschland Steuermehreinnahmen gebracht. Doch das war zum einen zu spät und gemessen an dem möglichen Aufkommen im Vergleich zum Rest der EU-Staaten in Deutschland deutlich zu wenig. So konnten die damaligen Entlastungspakete der Ampelregierung damit bei Weitem nicht gegenfinanziert werden. Welche Lehre können wir nun aus diesen Erfahrungen ziehen? Eine Übergewinnsteuer ist dann sinnvoll, wenn sie möglichst frühzeitig, zielgenau, vollziehbar ausgestaltet und europäisch koordiniert wird. Sonst entstehen Schlupflöcher, Gewinnverlagerungen und am Ende genau der Eindruck, den wir vermeiden müssen: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen sofort höhere Preise, der Staat reagiert halbherzig und die Ölkonzerne gewinnen. Gleichzeitig – das muss man anerkennen – müssen die Fragen, die das Finanzgericht Köln mit seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Übergewinnsteuer aufgeworfen hat, berücksichtigt werden. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei aus meiner Sicht der Gleichbehandlungsgrundsatz, da nicht nur die Mineralölindustrie seinerzeit höhere Gewinne gemacht hat, sondern auch andere Branchen, die aber eben nicht besteuert wurden. Auch die Frage, wer die Gesetzgebungskompetenz hat, hat das Gericht aufgeworfen. Um zu verhindern, dass große Konzerne krisenhafte Schocks erneut zu ihren Gunsten ausnutzen, sollten wir aus meiner Sicht daher im Ausschuss folgende Punkte weiter diskutieren: Wir brauchen mehr Transparenz durch engmaschige Marktbeobachtung, eine starke Wettbewerbsaufsicht und die Bereitschaft, die Marktmacht von Oligopolen zu beschränken. Eine mögliche Übergewinnsteuer 9222 Schleswig-Holsteinischer (Oliver Brandt) muss bei der Ausgestaltung die sachlichen Gründe und den Kreis der Steuerpflichtigen sorgfältig darlegen, damit die Steuer verfassungsrechtlich besteht. Dazu gehört, dass sie klar und belastbar abgrenzt zwischen gewöhnlichen Unternehmensgewinnen und eindeutigen Krisenprofiten. Sie sollte europäisch koordiniert oder jedenfalls so ausgestaltet sein, dass Gewinnverlagerungen möglichst schwierig gemacht werden. Natürlich müssen zusätzliche Einnahmen am Ende zur gezielten Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern verwendet werden, damit die Kosten der fossilen Krise nicht einseitig bei unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie der mittelständischen Wirtschaft landen, während wenige Konzerne sich außergewöhnlich daran bereichern. Der allerbeste Weg zur Vermeidung fossiler Preiskrisen ist allerdings die Unabhängigkeit von Energieimporten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Diesen Weg gehen wir in Schleswig-Holstein mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent voran. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)