Oliver Brandt

Ich habe das zur Kenntnis genommen und fahre in meiner Rede fort. (Annabell Krämer [FDP]: Zahlen, Daten, Fakten!) – Also, ich fahre fort. – Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Steuermehreinnahmen zur Zurückführung des Konjunkturkontos genutzt werden mussten, denn in den Vorjahren hat das Land aufgrund der schlechten konjunkturellen Lage die entsprechenden Verschuldungsmöglichkeiten genutzt. Das Land hatte daher überhaupt keine andere Option zur Nutzung dieser Mehreinnahmen. Eine Berücksichtigung der Steuerschätzung vom Oktober im Nachtragshaushalt hätte auch nicht zu mehr Haushaltsklarheit geführt; denn die Mehreinnahmen hätten nicht mehr Handlungsspielraum bedeutet, weil diese direkt in die Tilgung von Konjunkturkrediten gehen müssen. Wenn dann aber die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Midyatli, im Hamburger Abendblatt mit der Aussage zitiert wird, die Steuermehreinnahmen hätten beispielsweise im Bildungsbereich oder für bezahlten Wohnraum eingesetzt werden können, dann entspricht das schlichtweg nicht den Tatsachen. Im Übrigen sind positive Abweichungen von beschlossenen Haushalten keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auch frühere Regierungen haben ähnliche Haushaltsüberschüsse erzielt, zum Beispiel 2016 in der Küstenkoalition: 835 Millionen Euro mehr als geplant, oder 2018 in der Jamaikakoalition: 360 Millionen Euro über Plan. Diesen Jahresabschluss hat Frau Krämer damals in einer Pressemitteilung als kluge und zurückhaltende Haushaltspolitik von Jamaika bezeichnet. So ändern sich die Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)