Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode steigen wir in die Haushaltsberatung ein, und – so ist mein Eindruck – selten war es herausfordernder als heute. Die externen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren nochmals verschärft. Internationale Krisen, zuletzt der Irankrieg, zunehmende Handelskonflikte mit den Global Playern USA und China durch Zollpolitik oder übermäßige staatliche Subventionen schwächen die wirtschaftliche Stabilität in Europa und in Deutschland. Im Ergebnis erleben wir in Deutschland seit sechs Jahren wirtschaftliche Stagnation mit einigen Auf und Ab. Das inflationsbereinigte Bruttoinlandsprodukt lag 2025 etwa auf dem Niveau von 2019. Ja, liebe Kollegin Raudies, wir haben im laufenden Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum, aber das ist natürlich in erster Linie dem Sondervermögen des Bundes geschuldet. (Beate Raudies [SPD]: Ach was! Ach nein!) Angesichts dieser Gesamtsituation hilft es nur bedingt, dass Schleswig-Holstein etwas besser dasteht, denn dadurch erhalten wir – die Finanzministerin hat es bereits erläutert – deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich der Länder. Anders als Bayern und Hessen stehen wir aber zu diesem Instrument, das uns in schlechteren Zeiten vermutlich wieder unterstützen wird. Gleichzeitig stehen wir unverändert vor riesigen Herausforderungen bei der Transformation unseres Landes, insbesondere bei der Digitalisierung, dem Klimaschutz und der Klimaanpassung. Dieser Sommer hat uns erneut vor Augen geführt, dass der Klimawandel Realität ist. Wir müssen zukünftig einfach mehr für Klimaanpassung tun, aber genauso konsequent beim Klimaschutz dranbleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt, dass die Vorsorge zur Erneuerung der Infrastruktur, die oft vor 50 oder 60 Jahren geschaffen wurde, nicht überall ausreichend war und wir unverändert große Bedarfe für den Ersatz dieser Infrastruktur haben. (Beate Raudies [SPD]: Deswegen nehmen wir jetzt auch Geld aus dem Sondervermögen! Das ist total sinnvoll!) Hierbei helfen uns und den Kommunen die Infrastrukturmittel des Bundes, aber sie reichen bei Weitem nicht aus, um unser Land wieder auf Vordermann zu bringen. Unter diesen Vorzeichen steht der Haushalt 2027. Der Haushaltsentwurf versucht, den Ausgleich von Sparen und Investieren hinzubekommen, und dies ist so gut gelungen, wie es eben angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen gelingen kann. Aber wir kommen auch an die Grenzen des Möglichen, wie die Zahlen aus dem Haushalt zeigen. Die zulässige Nettokreditaufnahme von rund 784 (Oliver Brandt) Millionen Euro wird vollständig ausgeschöpft. Dazu kommt eine globale Minderausgabe von etwa 233 Millionen Euro. Durch vorausschauende Bewirtschaftung ist es der Landesregierung in der Vergangenheit stets gelungen, die globale Minderausgabe aufzulösen. Aber auch für uns ist klar: Das darf möglichst kein Dauerzustand sein. Für diese Situation gibt es viele Gründe, die die Landesregierung nicht oder jedenfalls nur sehr begrenzt beeinflussen kann. Neben der bereits erwähnten seit Jahren schwachen wirtschaftlichen Entwicklung sind dies im Wesentlichen erhebliche zusätzliche Personalausgaben durch die Tarifentwicklung und die verfassungsrechtlich notwendige Anpassung der Beamtenbesoldung sowie überproportional steigende Sozialausgaben. Doch es ist unsere Aufgabe, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen strukturell konsolidieren. Wir müssen staatliche Strukturen effizienter organisieren. Wir müssen unsere Investitionsfähigkeit erhalten. Seit 2023 sind im Haushalt jährlich Kürzungen in Höhe von etwa 200 Millionen Euro vorgenommen worden – auch in diesem Haushaltsentwurf. Dabei sind die Spielräume, die sich aus so einem Haushalt in der Regel ergeben, konsequent zurückgefahren und Rücklagen aufgelöst worden, wo es möglich ist. Wer noch mehr Konsolidierung fordert, muss auch sagen, wo konkret gespart werden soll. Meist hören wir nur, wo nicht eingespart werden soll. Auch Personaleinsparungen sind ein Thema in diesem Haushaltsentwurf. Die Landesregierung spart damit bei sich selbst, wie es die Finanzministerin angekündigt hat. Die Landesregierung hat sich auf eine Reduzierung des Personalkostenbudgets um fünf Prozent, mit Ausnahme wichtiger Bereiche, die bereits genannt wurden – Justiz, Finanzen, Bildung – geeinigt. Dies zwingt die Ressorts zu konkreten Einsparungen und überlässt ihnen zugleich die Wahl, wo diese fachlich am ehesten vertretbar sind. Ich halte diesen Weg der Eigenverantwortung für richtig, denn nicht überall sind Kürzungen sinnvoll. So müssen wir dafür sorgen, dass die durch die Infrastrukturmittel des Bundes deutlich steigenden Investitionen auch umgesetzt werden können. Dafür brauchen wir ausreichend Personal, zum Beispiel für die Planung und Genehmigung. Als weitere Konsolidierungsmaßnahme werden in allen Bereichen die Budgets für sächliche Verwaltungsausgaben um 15 Prozent gesenkt. Auch hier halte ich es für sinnvoll, dass die Ressorts selbst entscheiden, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Die Fachressorts können aus meiner Sicht am besten beurteilen, wo Einsparungen am ehesten vertretbar sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir nutzen die vorhandenen Kreditspielräume, um Investitionen in Hochschulen, Krankenhäuser, übrige Landesliegenschaften, in Bildung, Sicherheit und Küstenschutz zu tätigen. Wir haben uns als grüne Partei immer für eine Änderung der Schuldenbremse eingesetzt, um den Investitionsstau im Land aufzulösen. Das tun wir nicht, weil wir Verschuldung per se gut finden, sondern um auch in einer herausfordernden Haushaltssituation die notwendigen Investitionen tätigen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Sanierung heute unterlässt, spart am Ende gar nichts, sondern verschiebt die Rechnung bloß in die Zukunft. Daher investieren wir weiter. Auch ohne die Infrastrukturmittel des Bundes liegt die Investitionsquote im Haushalt 2027 wieder über zehn Prozent, das ist bereits mehrfach angesprochen worden. Trotz aller berechtigten Diskussionen über die Ausgabenseite dürfen wir unseren Blick nicht darauf verengen. Aus der schwierigen Haushaltslage folgt keineswegs automatisch, dass wir nur ein Ausgabenproblem haben. Vielmehr gibt es ebenso deutliche Anhaltspunkte für ein Einnahmeproblem. Und wer einen leistungsfähigen Staat und leistungsfähige Kommunen erhalten möchte, muss auch darüber reden. Während wir in Schleswig-Holstein jeden Euro zweimal umdrehen, lässt der Bund milliardenschwere Steuerprivilegien unangetastet, beschließt neue dauerhafte Steuersenkungen mit erheblichen Einnahmeausfällen für die Länder und Kommunen und hofft, dass daraus Wachstum entsteht. Doch dieser Effekt ist bisher kaum erkennbar. (Beate Raudies [SPD]: Ist ja auch noch nicht beschlossen worden!) Länder und Kommunen haben vielmehr erhebliche Mindereinnahmen, die nicht ansatzweise durch positive Konjunktureffekte ausgeglichen werden. Gezielte Anreize sind wichtig, aber Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder die Senkung der Flughafengebühren helfen der Konjunktur wenig. (Oliver Brandt) (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie die aktuelle Prognose der Bundesbank zeigt, sind es gerade staatliche Investitionen, die derzeit das Wachstum treiben und einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts verhindern, und eben nicht Steuererleichterungen. Wenn wir über Einnahmen reden, müssen wir auch über Steuerprivilegien reden. Allein die pauschale Dienstwagenbesteuerung sorgt nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamts für mehr als 4 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr und ist zugleich klimapolitisch kontraproduktiv. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Weißt du, wie viele E-Autos inzwischen als Dienstwagen unterwegs sind?) – Aber auch Verbrenner werden nach wie vor privilegiert. (Annabell Krämer [FDP]: Herr Kollege, es geht hier um einen Landeshaushalt!) – Ja, der Kollege Vogt hat auch nicht sehr viel über den Landeshaushalt gesprochen. Durch Erbschaftsteuerprivilegien, die aller Voraussicht nach verfassungswidrig sind – die Erbschaftsteuer ist wichtig für den Landeshaushalt –, werden weitere Milliarden verschenkt. Wenn die Bundesregierung die öffentlichen Haushalte ernsthaft entlasten will, gehören diese Themen mit auf den Tisch. Das ist nicht nur eine Frage zusätzlicher Einnahmen, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage; denn die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine der gerechtesten Formen der Einnahmeverbesserung ist – auch das hat die Finanzministerin angesprochen – eine wirksamere Bekämpfung von Steuerkriminalität. Dem Staat entgehen nach wie vor Milliardenbeträge durch Steuerbetrug. Hier hat sich unser Land in den letzten Jahren mit der Taskforce zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität deutlich mehr engagiert. (Beate Raudies [SPD]: Oh!) Ich begrüße, dass auch der Bundesfinanzminister hierzu inzwischen einen Aktionsplan vorgelegt hat. Nun geht es darum, diesen umzusetzen. (Beate Raudies [SPD]: Ja, dann kannst du ja morgen dafür stimmen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsentwurf ist eine Momentaufnahme. Strukturelle Herausforderungen warten auch in den nächsten Jahren auf uns. Jetzt geht es darum, notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen und notwendige Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Entscheidend wird sein, daraus einen tragfähigen Weg für die kommenden Haushaltsjahre zu machen, denn solide Haushaltspolitik zu machen, bedeutet nicht, möglichst wenig Geld auszugeben, es bedeutet, Prioritäten zu setzen, Einnahmen und dauerhafte Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen und zugleich die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Abschließend möchte ich mich beim Finanzministerium und bei den anderen Ressorts für den Entwurf zu diesem Haushalt in herausfordernden Zeiten bedanken. Ich freue mich auf die Haushaltsberatung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)