Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mich lässt der Antrag der FDP etwas ratlos zurück, denn es wird etwas skandalisiert, was überhaupt kein Skandal ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Schauen wir uns die Zahlen einmal an: Nach den in dieser Woche vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss stiegen die bereinigten Ausgaben gegenüber dem Soll 2025 – sprich: dem verabschiedeten Haushalt – um 130 Millionen Euro. Dem Vorwurf der Opposition, hier sei nicht seriös geplant und durch unrealistische Planung sei ein Finanzpolster eingebaut worden, kann ich daher nicht nachvollziehen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Noch ist es ein Vorwurf der FDP!) Demgegenüber steigen die Einnahmen um 1,1 Milliarden Euro im Wesentlichen durch erhöhte Steuereinnahmen. (Unruhe) Das heißt, der positive Haushaltsabschluss beruht vor allem auf einer positiven Entwicklung bei den Steuern. Ja, mit erhöhten Steuereinnahmen war nach der Steuerschätzung im Oktober 2025 zu rechnen. Aber was heißt das? Steuereinnahmen werden vom Arbeitskreis Steuerschätzung – einem Experten- und Expertinnengremium auf Bundesebene – errechnet und dann auf die einzelnen Bundesländer heruntergebrochen. Dies ist Grundlage für die Haushaltsaufstellung des Landes. Jetzt stellt sich die Frage: Können Steuermehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben verwendet werden? Die Antwort lautet: nein. (Zuruf Annabell Krämer [FDP] – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) Das Land muss die Steuermehreinnahmen gegenüber dem Soll aufgrund Artikel 68 Absatz 2 der Landesverfassung für den Ausgleich des Konjunkturausgleichskontos verwenden. (Tobias Koch [CDU]: Genau!)