Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen erreichte mich über mehrere Nachrichtenportale eine Meldung mit folgendem Inhalt: Familie verkauft Firmenanteile in (Oliver Brandt) Milliardenhöhe, um Erbschaftsteuer zu begleichen. – Das war allerdings nicht in Deutschland, sondern in Südkorea, wo die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir eine Vorbemerkung; der Kollege Deckmann hat es schon angesprochen: Seit 2009 war in jedem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein die Privatisierung der Spielbanken vereinbart. Das heißt, alle Fraktionen, die in diesem (Oliver Brandt) Landtag vertreten sind, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe unterschiedliche Signale aus dem Plenum gehört. Der Kollege Dirschauer hat gesagt, was wir bei diesem Prozess noch berücksichtigen müssen. (Zurufe Christian Dirschauer [SSW] und Christopher Vogt [FDP]) Ja, es ist durchaus ein richtiger Hinweis, dass wir auch die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Schwerpunktsetzung ist politisches Tagesgeschäft und ist wichtig und richtig. Politische Schwerpunktsetzung hat oft etwas mit den Finanzen zu tun. Daher ist es klar, dass es auch zukünftig Förderprogramme in SchleswigHolstein geben wird. In unserem Antrag geht es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß unserer Landeshaushaltsordnung ist ein Nachtragshaushalt bei überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben aufzustellen. Das ist beim jetzt hier vorliegenden 2. Nachtragshaushalt 2025 der Fall. Am 17. Oktober 2025 hat der Bundesrat das Ausführungsgesetz zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Verwendung des an das Land ausgeschütteten Jahresüberschusses der IB.SH aus dem Geschäftsjahr 2024. Nach Jahren, in denen die Bank aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben und Eigenkapitalanforderun- (Oliver Brandt) gen die Gewinne jeweils dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Transparenzregister der Landesregierung zur Grundsteuerreform war ein wichtiges Instrument für die Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere für die Kommunalpolitik, um das er- (Oliver Brandt) klärte Ziel einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform zu erreichen. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Landeshaushalt 2026 in einem Umfeld, das uns vor stetig wachsende Herausforderungen stellt. Steigende Zahlen bei Schülerinnen und Schülern, weiter voranschreitende Klimaerwärmung und zunehmende Bedrohung unserer Sicherheit und Infrastruktur – das sind nur drei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den ersten Nachtragshaushalt 2025, weil sich wesentliche Rahmenbedingungen für den aktuellen Haushalt geändert haben, und zwar zum einen der voraussichtlich entfallende Mittelabfluss für Northvolt in Höhe von 136 Millionen Euro im laufenden Jahr, zum …

Im gleichen Zeitraum, um das mal in Vergleich zu setzen, sind die Preise für Lebensmittel, insbesondere bei Obst und Gemüse, um mehr als 30 Prozent gestiegen. Wenn es also tatsächlich darum ginge, Belastungen bei der Mobilitätsnutzung abzufedern, gäbe es aus meiner Sicht weit bessere Optionen, zum Beispiel die bereits genannte …

Vielen Dank. – Ich kann jetzt direkt mit meiner Rede fortfahren. Subventionen sind nur gerechtfertigt, wenn sie auf steigende Kosten reagieren. (Annabell Krämer [FDP] beginnt erneut, sich zu Ihrem Platz zu begeben) – Ich freue mich, wenn Sie sich meine Antwort noch anhören. Die Spritpreise sind nämlich seit 2021 nicht gestiegen, sondern …

Also, ich sehe mich jetzt hier nicht in der Position, mich von Ihnen ins Kreuzverhör über das Steuerrecht nehmen zu lassen.

Also, ich bin jetzt hier nicht dazu da, mich ins Kreuzverhör zum Steuerrecht nehmen zu lassen. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP, SPD und SSW begründen ihren Antrag zur Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer mit einer spürbaren Entlastung vieler Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die jeden Tag zwischen Wohnort und Arbeitsplatz pendeln. (Beifall FDP, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist ein zentraler Bestandteil unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Das gilt insbesondere für das Tourismusland Schleswig-Holstein. Da stimme ich voll mit meinem Kollegen Plambeck und – so glaube ich – auch mit allen anderen Fraktionen hier …

Bitte sehr, wenn die Uhr angehalten wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP in Schleswig-Holstein gibt einen umfangreichen Einblick in die hochkomplexe Förderlandschaft von Land, Bund und EU. Es wird zunächst deutlich, dass wir als Land vielfältig fördern. Über 300 aktive Förderprogramme des Landes, fast 600, …

Deswegen ist es umso wichtiger, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz jetzt eine Einigung über die Verteilung der Mittel erfolgt. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne noch einmal den Blick auf die finanzielle Situation unserer Kommunen richten. Wir haben ja gehört: Schleswig-Holstein ist das erste Land, das sich beim Infrastrukturpaket geeinigt hat. Das gute Miteinander zwischen Land und Kommunen hat im Grunde Geschichte. …

Also, ich glaube, wir werden jetzt alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, noch mal gemeinsam beraten und sie näher beleuchten, und dann werden wir auch dieses Thema betrachten, das ist ganz klar. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)