Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Mai-Tagung des Landtags haben wir ausführlich über das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘“, aber auch über den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung als Teil der GAK debattiert. Es herrschte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesjagdgesetzes beinhaltet verschiedene Aspekte. Gleichwohl liegt der politische Fokus – das nehmen wir auch in der Debatte hier wahr – auf der Aufnahme des Wolfs in die Landesverordnung über jagdbare Arten …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich – ich finde, das ist eine gute Botschaft –, dass wir hier zwei Anträge haben, die zumindest in ihrem Tenor für Tarifverträge eintreten. Das ist ein gutes Signal an dieser Stelle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Aber es wird eben …

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einleitend – da kommt, so glaube ich, der alte Personalrat in mir durch – möchte ich ganz herzlichen Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums aus dem entsprechenden Referat und der entsprechenden Abteilung, die jetzt wirklich seit Monaten – …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Verlängerung der Debatte vom Dezember 2022 sowie der entsprechenden Anhörung im Ausschuss sehen wir den vorliegenden Antrag der SPD. Daher ist – das haben wir schon gehört – nicht alles neu, was wir heute debattieren. Uns ist allen klar, dass wir die Klimafolgen der globalen Erwärmung …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Heute Morgen, als ich aufgestanden bin, hatte ich mir fest vorgenommen, nichts zum Fetisch der FDP – freie Fahrt für freie Bürger – zu sagen. Aber, Kollege Dr. Buchholz, weil Sie jetzt auch ein Stück weit persönlich wurden, sage ich: Ich kann Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Afghanistan, Burundi, Haiti und Deutschland gemeinsam? Tatsächlich wohl nicht so viel bis auf eines: Sie haben kein Tempolimit auf Autobahnen. (Christian Dirschauer) (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist gut so!) – Das ist die falsche Stelle, da soll man …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der ersten landesweiten Biotopkartierung wurde vor rund 30 Jahren die Bestandsaufnahme der unterschiedlichsten Lebensräume bei uns im Land durchgeführt. Da sich aber auch die Lebensräume in einem stetigen Wandel befinden, der bekanntermaßen nicht gut ist, war es gut und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hölck, ich weiß gar nicht, was ich davon halten soll. Wir legen hier einen gemeinsamen Antrag vor, und Sie wollen mit dem Kollegen Kumbartzky 2040 Fischbrötchen essen. (Vereinzelter Beifall SPD) Macht aber nix! Treffe ich mich eben mit der Kollegin Uta Wentzel an der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon oft betont, wie wichtig das Thema frühkindliche Bildung für uns vom SSW ist. Das folgt schon allein aus unserem skandinavisch geprägten Blick, denn dort, in Skandinavien, ist es seit Langem gesellschaftlicher Konsens, dass man nicht nur ganz erheblich in diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiflächen-Fotovoltaik ist ohne Frage ein wichtiger Baustein, wenn wir die Energiewende in Deutschland schaffen wollen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Danke. – Der Bundesgesetzgeber hat im letzten Jahr sogar das überragende öffentliche Interesse am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn mittlerweile ein aktuellerer Bericht der Bürgerbeauftragten vorliegt, bleibt es wichtig, dass wir hier über den Berichtszeitraum 2021 reden. Denn das Jahr 2021 war massiv von der Coronapandemie gezeichnet und hat vielen Menschen im Land Einschränkungen, soziale …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Ministerin oder auch die Sprecherinnen der regierungstragenden Fraktionen hier hört, könnte man meinen: (Serpil Midyatli [SPD]: Alles ist gut! Ganz wunderbar!) alles im Fluss, alles ist gut hier im Land. Aber, meine Damen und Herren, nicht nur als Abgeordneter der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich scheint in Berlin vor allem eines zu sein: Schleswig-Holstein wird übersehen. (Unruhe) Ob in der Hafenpolitik, der Autobahnplanung oder eben bei den Krankenhäusern: Wenn in Berlin geplant wird, fällt Schleswig-Holstein meistens hinten runter. Was in der …

Vielen Dank, dass ich doch noch einmal ans Rednerpult darf, Frau Präsidentin. – Ein paar Dinge muss ich hier klarstellen und geradeziehen. Herr Kollege Claussen, Sie vertreten die Auffassung, dass die Zieldefinition der Mindestlohnkommission ausreichend ist und dort alles drin ist. Das kann Ihre Haltung sein, das kann ich so akzeptieren. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe: Moin!) – Danke, das funktioniert ja einwandfrei, und ich bin kein Lehrer. – Wie in der Begründung erwähnt hat der SSW das Ziel eines armutsfesten Mindestlohns das letzte Mal im Herbst 2022 formuliert und auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt. Bekanntlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gehört: In § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes ist unter anderem geregelt, dass Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden sollen. Entsprechen die Anlagen nicht den Anforderungen, so sind Maßnahmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Friedrichstadt, Jübek oder unsere Elberegion mit der Antarktis oder dem tibetanischen Hochland gemeinsam? (Lars Harms [SSW]: Alles schöne Gegenden! – Vereinzelte Heiterkeit) – Alles schöne Gegenden, das ist schon einmal richtig – und in allen Regionen können …

Toi, toi, toi! Ich muss aufhören. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Antrag der FDP steht einiges, dem ich zustimmen kann, zum Beispiel, dass wir die tickenden Zeitbomben, die Munition in der Ostsee, schnellstmöglich rausholen müssen. Auch deshalb begrüßen wir als SSW das vom Bund aufgelegte 100 Millionen Euro schwere …