Christian Dirschauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Ministerin oder auch die Sprecherinnen der regierungstragenden Fraktionen hier hört, könnte man meinen: (Serpil Midyatli [SPD]: Alles ist gut! Ganz wunderbar!) alles im Fluss, alles ist gut hier im Land. Aber, meine Damen und Herren, nicht nur als Abgeordneter der Opposition aus der Arbeit heraus, sondern auch als Vater von drei Kindern, die sich in diesem System bewegen, muss ich ganz ehrlich sagen: Das, was Sie uns hier vortragen, das ist, Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger, der Eltern zu streuen. Das ist so nicht richtig. (Beifall SSW, SPD und FDP) (Christian Dirschauer) Ich will hier gewiss keine Panik verbreiten, aber das, was sich derzeit in vielen Kitas im Land abspielt, ist wirklich alarmierend – wirklich alarmierend! Egal, ob die Beschäftigten, die Eltern oder die Träger: Alle stehen unter immer größerem Druck. Das muss man doch einfach einmal sehen. Nahezu alle weisen auf große Herausforderungen und drängende Probleme hin. Auch hier im Haus haben wir die wesentlichen Baustellen immer wieder diskutiert. Natürlich haben Pandemie und Krieg in der Ukraine die Situation in den Einrichtungen noch einmal verschlechtert. Da sind noch einmal neue Herausforderungen dazugekommen. Doch losgelöst hiervon und trotz stetig steigender Ausgaben in diesem Bereich lässt es sich im Grunde doch auf eins runterbrechen: Wir haben weiterhin zu wenig Betreuungsplätze, und wir haben vor allen Dingen einen Fachkräftemangel. Genau diese Lage spitzt sich immer weiter zu. Wir sind aktuell in der Situation, dass das, was uns die Regierenden hier und heute präsentieren, schlussendlich einfach zu wenig ist. So ist es. – Jetzt muss ich erst einmal umblättern. Wer den SSW kennt, der weiß, dass uns das Thema Kita sehr, sehr wichtig ist. Ich glaube, das haben wir hier in den Debatten in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt. Wir haben uns nicht in plumper pauschaler Oppositionskritik geübt, nein, unser Anspruch war immer, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, um die frühkindliche Bildung weiterzuentwickeln. Ich glaube, das wird auch dadurch deutlich – das ist hier eben auch gesagt worden –, dass wir als SSW jeder größeren Reform, jeder Novelle bis zum heutigen Tag immer zugestimmt haben. – Heute können wir das nicht. Ich sage das, um das einmal einzuordnen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Und gerade beim Thema Fachkräftemangel – ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, Frau Ministerin – ist es absolut nachvollziehbar, dass sich CDU und Grüne mit einer Lösung schwertun. Man kann sich schließlich kein Personal schnitzen. Das ist so. Aus diesem Grund haben wir Verständnis dafür, dass zum Beispiel eine Maßnahme wie die Helfenden Hände vielleicht nicht komplett durchdacht war. Aber auch, wenn die Not noch so groß ist, muss ich hier eins betonen: Aus unserer Sicht ist längst nicht jedes Mittel legitim, das mehr Personal in die Kitas bringt. Und mit Blick auf die aktuelle Änderung des Kitagesetzes muss ich daher deutlich sagen, dass wir die Warnungen – das waren durchaus Warnungen! – nahezu aller Anzuhörender im Ausschuss sehr, sehr ernst nehmen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Dass Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten mit langer Berufserfahrung Gruppenleitungen übernehmen sollen, mag nicht zuletzt unter dem Aspekt der Personalentwicklung sinnvoll sein. Aber die vorhandenen Kräfte – das haben wir hier auch gehört – werden lediglich innerhalb der Einrichtung verschoben. An der Stelle muss dann auch die Frage erlaubt sein, wer hier nachrücken soll oder welche Ansätze es eigentlich gibt, um neues Personal zu gewinnen. Man kann festhalten, dass hierdurch niemand in der Kita entlastet wird. Angesichts des Ausmaßes des Problems versprechen wir uns von diesem Ansatz wenig, und wir haben auch Zweifel daran, dass die Regelungen zum Quereinstieg der nötige Befreiungsschlag sind. Zwar sind die Vorgaben hierzu eher vage formuliert, aber wir können nachvollziehen, dass man in dieser absoluten Notsituation nach diesem Strohhalm greift. Damit diese Maßnahmen aber nicht dauerhaft und flächendeckend zur Absenkung der Kitaqualität führen, wie viele Anzuhörende befürchten – ich betone es noch einmal –, sind zumindest eine gründliche Evaluation und eine zeitliche Befristung, wie sie auch die FDP fordert, nötig. Wir haben schon in der letzten Debatte zur frühkindlichen Bildung auf die alarmierenden Aussagen vieler Bildungsforscher hingewiesen. Namhafte Expertinnen und Experten warnen nicht erst seit gestern vor dem Kollaps des Kitasystems. Angesichts des Fachkräftemangels befürchten viele von ihnen, dass die Einrichtungen schon sehr bald zu reinen Aufbewahrungsorten für die Kinder verkommen. Dabei ist der Anspruch doch glasklar formuliert: Kindertageseinrichtungen haben einen eigenständigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag. Und damit sie diesem auch nachkommen können, brauchen wir zusätzliche Fachkräfte, die entsprechend ausgebildet werden müssen. Deshalb muss aus Sicht des SSW Folgendes gelten: Statt Personal hin- und herzuschieben oder in dem Zuge flächendeckend auf Menschen vielleicht zweifelhafter Qualifikation zu setzen, brauchen wir eine echte Fachkräfteoffensive. Das heißt, dass wir die Ausbildungskapazitäten steigern und auch die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen spürbar verbessern müssen. Wie wir wissen, ist die Verweildauer der Beschäftigten im Kitabereich mittlerweile viel zu gering. Aus Sicht des SSW haben aber alle, die im Kitasys-2044 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) tem arbeiten, einen deutlich attraktiveren Rahmen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) denn frühkindliche Bildung ist eine anspruchsvolle Aufgabe, und das muss genau so bleiben. Unsere Kitakinder sollen eben nicht verwahrt, sondern von Beginn an in ihren Entwicklungsphasen, Lebenslagen und Lebenswelten begleitet, aufgefangen und gefördert werden. Für diese Arbeit sind zum Beispiel Kenntnisse über Bindungstheorien oder ein ausgeprägtes Inklusionsverständnis unerlässlich. Außerdem braucht es ausreichend Raum für Fortbildungs- und Verfügungszeiten und für Fachberatungen. Das muss unser flächendeckender Standard sein. Daher brauchen wir echte Expertinnen und Experten, die in multiprofessionellen Teams zusammenarbeiten. Und wir müssen dafür sorgen, dass sie endlich entsprechend bezahlt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wenn wir uns an SuE orientieren, dann stelle ich mir die Frage: Inwieweit hat die Landesregierung in der Vergangenheit unter anderem auf die Kommunen und den kommunalen Arbeitgeberverband eingewirkt, hier zu Verbesserungen zu kommen, was die Tarifsystematik angeht? Mir sind zumindest keine Gespräche mit dem KAV bekannt. Vielleicht hat es sie gegeben, dann hören wir das vielleicht im Nachgang hier noch. Ich denke, wenn wir uns den Kitabereich im Ganzen anschauen, müssen wir uns eins bewusst machen: Trotz wachsender Ausgaben und einer im Kern absolut richtigen Reform liegen Anspruch und Wirklichkeit oft noch weit auseinander. Das zeigt sich zum Beispiel auch bei Fragen der Inklusion. Familien mit einem Kind mit Behinderung sind oft noch buchstäblich kilometerweit von einer echten Wahlfreiheit entfernt. Auch hier fehlt es leider nach wie vor an den nötigen strukturellen Rahmenbedingungen und vor allem an Personal. Wenn uns große Träger sagen, dass absehbar ein Drittel aller Mitarbeitenden in Rente geht, dann wird auch hier das Ausmaß der Herausforderung deutlich. Doch auch wenn die Probleme groß sind, darf die Antwort nicht die Absenkung der Kitastandards und der Qualität in den Einrichtungen sein. Im Gegenteil: Wir müssen massiv in die Entwicklung von Fachkräften und in ihren Verbleib in den Kitas investieren. Wenn es nach dem SSW geht, dann muss auch der Zugang zur Kita für die Familien in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich komplett kostenfrei gestellt werden, (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) denn selbst ein noch so kleiner Kostenbeitrag kann für Familien eine Hürde sein, die im Zweifel zur Entscheidung gegen Krippe oder Kita führt. Daran ändert auch die Verlängerung der Sozialstaffel wenig, denn die hilft den Betroffenen oft nur geringfügig, und die finanzielle Belastung bleibt gerade für kinderreiche Familien noch zu hoch. Ich habe es schon gesagt, Sie streuen damit den Menschen, den Eltern im Land Sand in die Augen. Der Kollege Dr. Garg hat es gesagt: Sie bringen damit viel mehr zum Ausdruck, dass es auch im Jahr 2024keine substanziellen Entlastungen der Eltern geben wird. Das ist an der Stelle doch ganz klar. Da ich noch ein bisschen Zeit habe, lassen Sie mich noch einmal auf § 35 Absatz 4 und die Rückforderung eingehen. Ich will anerkennen, dass sich die regierungstragenden Fraktionen an der Stelle noch einmal Gedanken gemacht haben. Insoweit auch die Änderung, die im Ausschuss mehrheitlich beschlossen wurde. Aber sie ist immer noch weit weg von dem, was wir in der Anhörung gehört haben. Das muss man einmal ganz klar sagen. Alle, die dort vorgetragen haben, haben gesagt: Wir hätten gern eine Kann-Regelung. Eine Kann-Regelung wäre das Beste für die Arbeit der Träger und auch für die Kommunen. Ich erinnere an der Stelle ganz klar an die Aussagen – ich glaube – des Landkreistages. Auf jeden Fall war es ein Vertreter der kommunalen Landesverbände, der sagte: Nein, bitte absolut keine abschließenden Regelungen. Die haben wir jetzt bekommen mit der abschließenden Regelung zum Personalausfall. Ich bewerte das Ganze so, und so kommt es in der Trägerlandschaft auch durchaus an, das nehme ich wahr: Genau diese Formulierung spiegelt eher ein Misstrauen wider gegenüber Trägern, gegenüber Eltern und gegenüber Kommunen, und das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Das geht so nicht. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Die leisten da alle eine großartige Arbeit, und ich traue unseren Kommunen zu, dass sie durchaus mit Kann-Regelungen umgehen können. 20 Jahre habe ich in der Kommune gearbeitet, und meistens ging das auch ganz gut. – Danke schön. (Beifall SSW und SPD)