Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Friedrichstadt, Jübek oder unsere Elberegion mit der Antarktis oder dem tibetanischen Hochland gemeinsam? (Lars Harms [SSW]: Alles schöne Gegenden! – Vereinzelte Heiterkeit) – Alles schöne Gegenden, das ist schon einmal richtig – und in allen Regionen können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mittlerweile per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen – kurz PFAS – nachweisen. PFAS sind eine Gruppe von mehr als 10.000 Chemikalien, die wasser-, fett- und schmutzabweisend sind und uns im Alltag auch durch ihren Anti-HaftEffekt begegnen; zum Beispiel in Pfannen oder Backformen, Zahnseide und Regenjacken, Kabelummantelungen, Dichtungen, Imprägniermittel und vielem mehr. Auch in der Pharma- und Pestizidbranche kommen PFAS zum Einsatz oder aber als Kältemittel in Wärmepumpen oder Kühltheken. PFAS sind auf den ersten Blick also recht nützlich. Sie sind aber auch unverwüstlich und eben giftig. PFAS werden auch als Ewigkeitschemikalien bezeichnet, weil sie zu den stabilsten chemischen Verbindungen überhaupt gehören. Weder Sonnenlicht noch Mikroorganismen können PFAS etwas anhaben. PFAS wirken in der Regel nicht akut giftig. Sie bleiben aber für Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte in der Umwelt. Sie reichern sich dort an und gelangen in die Nahrungskette: in das Trinkwasser, in Fisch, Fleisch und Eier und damit auch in den menschlichen Körper, wo sich PFAS in Blut und im Gewebe weiter anreichern. Die Stoffe sind aber auch in der Luft und im Hausstaub enthalten. PFAS stehen im Verdacht, Krebs zu verursachen, unfruchtbar zu machen, den Fettstoffwechsel zu stören und das Geburtsgewicht von Neugeborenen zu mindern, aber auch ganz generell das Immunsystem zu schwächen. Im Rahmen des „Forever Pollution Projects“ wurden an mehr als 1.500 Orten in Deutschland PFAS nachgewiesen. Davon entfallen auf Schleswig-Holstein 58 Orte, mindestens vier Orten mit Belastung des Grundwassers. Vermutlich handelt es sich hierbei nur um die Spitze des Eisberges. Weitere Verdachtsfälle bestehen in nicht unerheblichem Umfang. Die Dunkelziffer ist hoch. Das Problem ist also noch viel größer als bisher bekannt. Deshalb begrüßen wir vom SSW ausdrücklich, dass sich der Bund zusammen mit den Ländern Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden für ein PFAS-Verbot in der EU einsetzt und ein entsprechendes REACH-Beschränkungsverfahren eingeleitet hat. Hier sind sich SSW und regierungstragende Fraktionen offensichtlich einig. Aber für den Rest kann man den Alternativantrag der Koalition wohl nur als völlig ambitionslos bezeichnen. Selbst wenn frühestens 2025 – das hoffen wir eben gemeinsam – ein EU-weites Verbot in Kraft träte, gäbe es für einzelne Stoffgruppen und Produkte noch Übergangsfristen und Ausnahmen von teilweise mehr als 13 Jahren. Ein Verbot ist eben auch noch lange nicht sicher: Lobbyverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie laufen Sturm gegen ein Verbot, was im Übrigen nicht verwundert, befinden sich doch die meisten PFAS-Produzenten in Europa hier bei uns in Deutschland. Das zeigt umgekehrt aber auch, dass wir es ein Stück weit federführend in der Hand haben können, wenn wir es wollen. Und: Mit einem Verbot ist eben auch noch nichts für die Sanierung der Altlasten getan. Unter anderem hier setzen wir mit unserem Vorschlag für einen nationalen Aktions- und Handlungsplan an. Das ist übrigens ein Weg, den auch Dänemark geht. Eine Sanierung ist teuer und hochkomplex, weil die Stoffe die Eigenschaften haben, die sie haben. Laut einer Studie des Nordischen Ministerrates betragen die Kosten für eine flächendeckende Sanierung dieser Verseuchung europaweit rund 16 Milliarden Euro. Mit jedem Tag, den wir warten, reichern sich PFAS in Natur und Umwelt und im Menschen weiter an. Deshalb müssen wir jetzt anfangen, Altlastflächen und Verursacher systematisch zu identifizieren und zu erfassen sowie die Flächen entsprechend zu sanieren. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger in belasteten Gebieten informieren und sachlich aufklären, aber eben auch PFAS-Produzenten und PFAS-verarbeitende Betriebe in der For- (Christian Dirschauer) schung an Alternativen unterstützen. Wir müssen prüfen, welche nationalen Verbote und Maßnahmen sinnvoll und machbar wären. Bei einigen Alltagsprodukten kann man schon heute schnell umsteigen, zum Beispiel auf Eisen- oder Edelstahl- statt beschichteten Pfannen. Ein Schutz durch eigenes Handeln ist im Übrigen für die Bürgerinnen und Bürger jedoch kaum möglich. Regelmäßig lüften und feucht wischen ist, was Bürgerinnen und Bürger in belasteten Gebieten derzeit machen können. Es dabei zu belassen, kann aber nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verschrieben hat. Deswegen ist Ihr Antrag mehr als ambitionslos, er ist unkreativ – er ist abzulehnen. Ich bitte um Zustimmung für den Antrag des SSW, damit wir endlich anfangen können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW)