Reden (285)
24.03.2023
Frau Präsidentin! In Schleswig-Holstein haben wir bereits früh erkannt, dass wir gute Voraussetzungen für Windstrom haben. Entsprechend wurden im Land die planerischen Weichen gestellt, um Windkraftanlagen aufzustellen. Onshore wie offshore waren wir in weiten Teilen Vorreiter auf diesem Gebiet. Entsprechend positiv hat sich das auf den …
24.03.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im nachträglichen Begrüßen ist die Opposition heute großzügig. Das will ich auch gern machen. Frau von Kalben, Sie möchten ein Signal haben. Das sollen Sie bekommen: Es ist alles richtig, was in dem Antrag steht; es ist nicht dringlich und aus meiner Sicht auch weiterhin nicht notwendig, …
24.03.2023
Kære fru landsdagspræsident! Für uns vom SSW hat die frühkindliche Bildung traditionell einen sehr hohen Stellenwert. Auch wir fühlen uns daher selbstverständlich mitverantwortlich, wenn es darum geht, diesen elementaren Bereich unseres Bildungssystems zukunftsfest aufzustellen. Ich glaube, das haben wir auch schon in der letzten …
24.03.2023
Frau Präsidentin! Vielen Dank, der Kollege Buchholz hat tatsächlich Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt. Ich würde sagen, der kann mitberatend sein. Das Thema Arbeit gehört nach unserer Geschäftsordnung in den Sozialausschuss. Insofern beantrage ich Überweisung an den Sozialausschuss und mitberatend an den …
24.03.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das nicht so stehen lassen, dass wir hier keine Beiträge gebracht hätten, Herr Kollege Kilian und Herr Kollege Dr. Buchholz. Ich will noch einmal an die letzte Legislaturperiode erinnern, in der Sie auch noch mit am Kabinettstisch saßen, Herr Dr. Buchholz. Da haben wir vom SSW …
24.03.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Milde ausgedrückt ist das, was die FDP hier als zeitgemäße Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes verkaufen will, reichlich unausgewogen. Die maximal mögliche Arbeitszeit soll auf bis zu 13 Stunden täglich angehoben werden. Da mag man vermuten, dass das vor allem Unternehmen freut. …
23.03.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier im Plenum über die Beschleunigung des Windkraftausbaus debattieren, dann habe ich immer das Gefühl: Das haben wir alles schon erörtert, es waren auch alle dafür – aber dann passiert doch wieder nichts. Mit genau diesem Gefühl stehe ich auch heute hier. Die …
23.03.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung des Landesnaturschutzgesetzes hat die Küstenkoalition seinerzeit das Instrument des gesetzlichen Vorkaufsrechts wieder eingeführt. Das hat sie nicht ohne Grund getan. Die Änderung stand für uns als Koalition unter der Zielsetzung: Stärkung der Biodiversität …
23.03.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz kann ich das mit meiner Redezeit wohl doch nicht schaffen. Ich will noch einmal zwei Punkte aufgreifen. Einmal bin ich dem Kollegen Kalinka sehr dankbar. Nun weiß ich nicht, ob das noch ein Lob war oder nicht, aber ich habe auf jeden Fall an der ein oder anderen Stelle geklatscht. …
23.03.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in unserem Antrag ganz nach vorn gestellt: Rund 100.000 Kinder und Jugendliche sind arm oder armutsgefährdet, und zwar nicht etwa bundesweit, sondern allein hier bei uns in Schleswig-Holstein. Das ist eine unfassbar hohe Zahl, und das ist einfach nur beschämend! Es mag nach …
22.03.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig richtig, dass nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch unser Landeshauhalt einen mittlerweile jahrelangen Stresstest durchläuft. Salopp gesagt jagt eine Krise die nächste. Doch trotz verschiedener Notlagen und entsprechender Notkredite dürfen wir nicht vergessen, auch bei …
27.01.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer ist ein Thema, das viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner die letzten Monate beschäftigt hat und dies auch immer noch tut. Nicht wenige davon haben sich mit der Abgabe der Grundsteuererklärung schwergetan. Oftmals herrscht Unverständnis, warum so ein …
27.01.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal sieben Monate her, dass der Landtag hier seine ablehnende Haltung gegenüber der Nutzung der CCS-Technologie in einem interfraktionellen Antrag klar zum Ausdruck gebracht hat – und dann auch noch einstimmig. (Beifall SSW und SPD) Darüber hinaus spricht …
27.01.2023
Kære fru landsdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Haus sind wir uns alle einig: Das Wikingeck in Schleswig muss endlich saniert werden. Die verheerende Situation um die Altlast am Wikingeck ist uns allen schon lange bewusst. Der Boden und auch das Grundwasser sind verseucht. Seit Jahren wissen wir, dass es dort über …
27.01.2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Aus Sicht des SSW ist dieser Antrag nicht nur richtig und sinnvoll, sondern auch überfällig. Vielen Dank, liebe SPD. (Beifall SSW und SPD) Ich habe schon in früheren Debatten auf die großen gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen …
26.01.2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir uns beim Thema Wärmeerzeugung seit Monaten im Kreis drehen. Im Novemberplenum hatten wir einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Wärmenetze. Wir wissen, diese sind ein ganz wesentlicher Faktor im Bereich der …
26.01.2023
Kære fru landsdags præsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits mehrfach gehört: In den Tagen, als wohl auch die meisten von uns den Jahreswechsel und die Weihnachtstage im Kreise der Familien und in unseren warmen Stuben verbracht haben, haben Einsatzkräfte und Helferinnen und Helfer unermüdlich gegen die Ausbreitung …
25.01.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Internet kann man so gut wie alles kaufen. Das ist aus Konsumentensicht bequem, führt aber in manchen Fällen zu echten Problemen. Wie wir wissen, werden Dinge nicht selten anonym oder aber unter einem falschen Namen angeboten. Das macht die Rückverfolgung schwierig bis …
25.01.2023
Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache keinen Hehl daraus: Als ich den Antrag zunächst las, ging es mir nicht anders als den Kollegen Kumbartzky und Redmann. Fachliche Diskussionen zu intensivieren – ist es tatsächlich das, worüber wir in diesem Hause reden müssen? – Das ist eine Frage, die auch ich mir …
25.11.2022
Frau Präsidentin! Jeder Mensch muss in SchleswigHolstein sicher leben können. – Attentate wie das in der Nacht des 19. Novembers 2022 in Colorado Springs führen uns immer wieder vor Augen, dass sich queere Menschen auf dieser Welt nicht sicher fühlen können. Der Klub hatte am 20. November 2022 eine Veranstaltung anlässlich des …
