Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiflächen-Fotovoltaik ist ohne Frage ein wichtiger Baustein, wenn wir die Energiewende in Deutschland schaffen wollen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Danke. – Der Bundesgesetzgeber hat im letzten Jahr sogar das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien festgestellt. Der aktuelle Beratungserlass des Landes aber – da bin ich ganz beim Kollegen Kumbartzky – liest sich mehr wie ein Problemkatalog, der darlegt, weshalb Fotovoltaik eigentlich nicht möglich ist. Natürlich müssen wir unterscheiden und auch kritisch sein. Nicht jede PV-Anlage ist per se gut und sinnvoll. Insgesamt aber sollte unser Zugang zum Thema erneuerbare Energien ein positiver sein. Wir sollten nicht in Problemen, sondern in Lösungen denken. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass wir Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen, denn das Wichtigste, was wir benötigen, um die Energiewende zu gestalten, ist und bleibt die Ak- (Christian Dirschauer) zeptanz der Menschen in diesem Land. Wir brauchen daher ein Instrument, mit dem die Kommunen gestalten können, aber auch eine Handhabe bekommen, um Wildwuchs zu verhindern, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu blockieren. Als der Biogasboom einsetzte und die Tank-oderTeller-Debatte losging, haben wir gesehen, wie leicht die Akzeptanz für eine Technologie verloren gehen kann. Biogas an sich fanden viele nicht schlecht, die Vermaisung der Landschaft und das Steigen der Flächenpreise aber schon. Gerade die Fotovoltaik wird, wenn große Acker- und Grünflächen dafür verbraucht werden, auch solche Debatten auslösen. Hier braucht es darum einen vernünftigen Rechtsrahmen, der Anlagen dort ermöglicht, wo sie sinnvoll sind, aber eben auch die Flächen schützt, wo wir sie brauchen. Dafür müssen auch technische Innovationen wie Agri-PV-Anlagen ermöglicht werden, unter denen weiterhin ein Stück weit Landwirtschaft betrieben werden kann. Das Ziel ist nicht in erster Linie der Zubau an Kapazität, sondern der Zugewinn an eingespeistem Strom. Für den Investor, der eine PVAnlage errichtet, ist das im Moment völlig egal. Baut er auf die grüne Wiese ohne Stromanschluss, wird er für jede nicht eingespeiste Kilowattstunde entschädigt und verdient auf diese Weise genauso viel wie der Investor, der die Anlage auf einer Fläche mit Netzanschuss errichtet hat. Das kann nicht richtig sein. Hier setzt das EEG tatsächlich Fehlanreize. Wir erwarten von der Landesregierung ein deutliches Signal an den Bund, dass dies dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zuträglich ist, zumal es auch wieder ein Akzeptanzproblem verursacht. Wir können doch nicht ernsthaft erwarten, dass die Menschen Verständnis dafür haben, wenn ein Investor fürstlich verdient, der eine große PV-Anlage fernab der nächsten Stromtrasse baut, wohl wissend, dass sein Strom nie ins Netz eingespeist werden wird. Hier muss tatsächlich eine bessere Abstimmung, unter anderem mit der SH Netz, stattfinden. Diese Abstimmung gibt es aber schon im Rahmen des PV-Freiflächendialoges. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Hier haben sich die handelnden Akteure darauf verständigt, einen PV-Freiflächenatlas zu erstellen, in den die Kommunen ihre Planungsflächen eintragen können. Unsere Aufgabe als Politik liegt an dieser Stelle nicht im Schaffen neuer Strukturen, sondern in der Steuerung: Anlagen sollten da errichtet werden, wo es Netzkapazität gibt oder ein Anschluss geplant ist, aber eben Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2141 nicht mitten im Nirgendwo. Es muss auch gar nicht jede Anlage einen Netzanschluss haben, auch dezentrale Lösungen, wo ein Abnehmer vor Ort den erzeugten Strom verbraucht, sind denkbar und können sinnvoll sein. Im Schwerpunkt sollten PV-Anlagen aber auf bereits versiegelten Flächen liegen: auf Dächern, Parkplätzen, an Gebäudefassaden, um nur einige zu nennen. Das sind tote Flächen, da sollten wir den Löwenanteil des Solarstroms produzieren. Da müssen Land und Kommunen mit ihren Liegenschaften – wir haben es eben schon gehört – als gute Beispiele vorangehen. Bei allen weiteren Flächen dürfen wir Energiewende und Naturschutz, aber auch Energiewende und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen. Hier braucht es klare Abwägungskriterien, die den Kommunen gute Entscheidungen ermöglichen: für die Energiewende, aber auch für den Naturschutz und für den Bestand unserer bäuerlichen Landwirtschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP und Serpil Midyatli [SPD])