Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einleitend – da kommt, so glaube ich, der alte Personalrat in mir durch – möchte ich ganz herzlichen Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums aus dem entsprechenden Referat und der entsprechenden Abteilung, die jetzt wirklich seit Monaten – man muss schon fast sagen: seit Jahren, wenn man auch an die ganze Coronapandemie denkt – unter ganz erheblicher Arbeitsbelastung arbeiten. Das ist eine ganz, ganz tolle Leistung, die dort auf fachlicher Ebene erbracht wird. – Vielen Dank dafür. (Beifall) Das wird auch daran deutlich: Die prekäre Situation der Kliniken ist bei uns quasi in Dauerschleife. Die Kollegin Pauls hat es benannt: Auch die Sondersitzungen des Sozialausschusses gehören mittlerweile (Christian Dirschauer) fast schon zum Tagesgeschäft. Wir haben schon den Innen- und Rechtsausschuss in der Häufigkeit der Sitzungen überholt. (Beate Raudies [SPD]: Von Finanzen seid ihr noch weit weg!) – Finanzen kriegen wir auch noch eingeholt, Frau Raudies, keine Sorge, das schaffen wir. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn das so weitergeht, kommen wir auch da noch hin!) Und auch diese Woche – Frau Kollegin Pauls hat es gesagt – gab es zwei Sondersitzungen des Finanzausschusses, und da haben wir diesmal das Thema Geburtshilfe sozusagen gleich im Doppelpack gehabt, zwar nur ein Teilbereich der Versorgung, wenn auch ein sehr wichtiger. (Zurufe) – Habe ich Gesundheitsausschuss gesagt? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Du hast Finanzausschuss gesagt!) – Oh, pardon, Sozialausschuss natürlich. Aber allein dieser Umstand macht deutlich, wie hoch der wirtschaftliche Druck und wie herausfordernd die Gesamtsituation für unsere Krankenhauslandschaft ist. Allein das wäre doch schon Grund genug, die Landesregierung hier zu bitten, die mittel- und langfristigen Pläne der Landesregierung zur Sicherung der Versorgung zu erfahren. Denn auch wenn in Berlin derzeit am großen Rad gedreht wird, bleibt die Verantwortung für die Krankenhausplanung und die Investitionskostenfinanzierung unverändert in Landeshand. Da haben wir entsprechende Verantwortung. Wenn es um eine möglichst wohnortnahe Krankenversorgung geht, stehen wir als vergleichsweise dünn besiedeltes Flächenland naturgemäß vor ganz besonderen Herausforderungen. Das beschäftigt uns nicht nur im Zusammenhang mit der Geburtshilfe seit vielen Jahren. Doch so selbstverständlich diese Herausforderung für uns im Land ist, ist und bleibt es enorm wichtig, dass unsere Landesregierung in Berlin auf diesen Umstand hinweist. Denn das, was bisher an Eckpunkten zur Krankenhausreform bekannt ist, nimmt hierauf eben nicht ausreichend Rücksicht. Ja, ich würde sogar so weit gehen, dass ich nach jetzigem Stand ein Ausbluten in der Fläche befürchte – Stichwort: fehlende Auswirkungsanalyse. Wir wissen gar nicht genau, was das bedeutet. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn im entsprechenden Papier findet sich hierzu nur die unscharfe Ankündigung, nach der der Bund in Kürze darstellen will, wie durch die Reform für Länder mit dünn besiedelten beziehungsweise unterversorgten Gebieten eine – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „tatsächliche Entökonomisierung und dauerhafte Sicherstellung“ erreicht werden kann. – Mehr steht nicht darin. Ich denke, solche Aussagen tragen eben kaum dazu bei, dass Menschen in Eiderstedt, auf Fehmarn oder auf den Inseln und Halligen ruhig schlafen. (Hauke Hansen [CDU]: Hört, hört!) Viele müssen im Gegenteil sogar befürchten, dass ihre ohnehin weiten Wege ins Krankenhaus noch weiter werden könnten. (Vereinzelter Beifall CDU) Aber genau diese Entwicklung gilt es eben aus Sicht des SSW zu verhindern. Deshalb sehen wir die Landesregierung ganz klar in der Pflicht, wenn es um die flächendeckende Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung geht. Dass dabei eben nicht jede Klinik alle Leistungen anbieten kann und soll, ist für uns auch selbstverständlich, ganz klar. Dass wir parallel dazu die Spezialisierung einzelner Standorte auf bestimmte Eingriffe vorantreiben müssen, steht für uns auch außer Frage. Mit Blick auf die Akutversorgung darf diese Reform nicht dazu führen, dass die Wege für die Menschen im Land unzumutbar weit werden. (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) Doch nicht nur die vagen Aussagen des Bundes zu den strukturellen Auswirkungen der Reform sind ein Problem. Auch die Ankündigung, nach der es beim aktuellen Erlösvolumen bleibt und damit insgesamt keine zusätzlichen Bundesmittel ins Krankenhaussystem fließen, ist aus unserer Sicht bedenklich. Verbunden mit der Tatsache, dass es offenbar auch keine Finanzhilfen für den Übergangszeitraum des Reformvorhabens geben soll, ist das in der Summe ein katastrophales Signal. (Beifall SSW und CDU) Wir wissen doch, dass fast alle Krankenhäuser längst rote Zahlen schreiben. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Inflation und die zu Recht steigenden Gehälter, aber auch die Energiekosten (Christian Dirschauer) ganz aktuell sehr viele Häuser in ihrer Existenz bedrohen. Vor diesem Hintergrund und auch, weil ein Umbau der Krankenhauslandschaft natürlich zusätzliches Geld kosten wird – auch das haben wir eben gehört –, brauchen wir dringend finanzielle Hilfen vonseiten des Bundes, und das so schnell wie möglich. Frau Ministerin, wir sind uns in der Analyse, in der Einschätzung der Situation einig. Die höchstproblematischen Punkte haben Sie genannt. Aber ich will keinen Hehl daraus machen: Zum Abstimmungsverhalten teile ich die Einschätzung meiner Kolleginnen und Kollegen in der Opposition. Wenn man sich selbst auswechselt, kann man keine Tore mehr schießen. Wenn wir jetzt über die problematischen Punkte reden, stehen Sie nicht mehr auf dem Feld, und das ist ein ganz großes Problem. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das kann man so machen. Dann erwarte ich aber auch, dass man gerade für den Übergangszeitraum hier und heute Lösungsansätze hat, sich selbst Gedanken macht, Vorstellungen schildert, wie wir die zwei Jahre überbrücken können. Das ist heute nicht erfolgt. Das finde ich ein Stück weit enttäuschend. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und FDP)