Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Antrag der FDP steht einiges, dem ich zustimmen kann, zum Beispiel, dass wir die tickenden Zeitbomben, die Munition in der Ostsee, schnellstmöglich rausholen müssen. Auch deshalb begrüßen wir als SSW das vom Bund aufgelegte 100 Millionen Euro schwere Programm, damit wir dort endlich loslegen können. An der Stelle muss aber auch gesagt werden: Diese 100 Millionen Euro stehen bis 2025 zur Verfügung, und mit 100 Millionen Euro ist noch nicht viel getan. Hier haben wir noch eine große gemeinsame Aufgabe gegenüber dem Bund, um wirklich weiterzukommen. Auch dem ersten Absatz stimme ich zu. Gesunde Meere sind wichtig, sogar überlebenswichtig für Natur, für Tiere und für uns Menschen. Wir alle wissen: Besonders die Ostsee leidet, und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass ihr im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht. Genau das führt mich zu dem Teil des Antrags, dem ich so nicht zustimmen kann, nicht unbedingt, weil ich inhaltlich nicht einer Meinung bin. Natürlich müssen der Zustand und die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ostsee weiter verbessert werden. Natürlich muss das Thema Nährstoffeinträge ganzheitlich betrachtet werden. Natürlich müssen die Küsten- und Angelfischerei und auch der Wassersport nach wie vor ihren Platz in der Ostsee haben. Auch dies gehört zu Schleswig-Holstein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, Oliver Kumbartzky [FDP] und vereinzelt SPD) Aber um diese Themen zu besprechen, gibt es den eingeleiteten Konsultationsprozess, der gerade erst vor zwei Monaten mit einer Auftaktveranstaltung begonnen hat. Die Aufgaben der Konsultation sind folgende: Chancen und Konfliktpunkte besprechen, Synergien ausloten, gemeinsame Leitlinien erarbeiten und Lösungen vorbereiten. Der Anspruch ist – so formuliert es die Regierung –, diesen Prozess fair, wechselseitig und mit einer hohen Dialogbereitschaft zu führen. Das begrüßen wir als SSW. Dieses Verfahren bringt betroffene Vereine, Organisationen, Privatpersonen, Berufsgruppen und viele mehr zueinander und bietet die Möglichkeit, verschiedene Perspektiven in die Entscheidung zu einem möglichen Nationalpark Ostsee einfließen zu lassen. Es ist wichtig, sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Genauso wichtig ist es, auf regionale Bedürfnisse eingehen zu können. Ebenso wichtig ist für uns als SSW aber auch, dass die Diskussionen ergebnisoffen geführt werden. Wie gesagt, selbstverständlich muss in einem Nationalpark Ostsee auch Platz für die Küsten- und Angelfischerei sein, und auch Wassersport sollte weiterhin betrieben werden. (Beifall SSW) Gerade wir vom SSW setzen uns für die handwerkliche und heimische Fischerei und ihren Erhalt als Teil unseres kulturellen maritimen Erbes ein. Auch dies muss im Prozess berücksichtigt werden. (Beifall SSW) (Christian Dirschauer) Für uns ist klar: Handwerkliche Fischerei gehört aufs Meer und nicht ins Museum! (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Im Konsultationsprozess um den Nationalpark Ostsee muss sich daher auch mit der traditionellen Nutzung der Ostsee beschäftigt und befasst werden. Wir befinden uns jedoch in einer frühen Phase des Auslotens. Das Für und Wider wird jetzt besprochen, und der Meinungsaustausch soll jetzt stattfinden. Uns ist wichtig, dass das Ansinnen aller Beteiligten berücksichtigt wird und alle Stimmen hierzu gehört werden. Da sollten wir jetzt nicht reingrätschen und die Schere im Kopf walten lassen, sondern – so sehe ich unsere Rolle als Parlament – den gerade begonnenen Dialog fördern. Das ist doch unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Natürlich kostet so ein Konsultationsprozess Energie und Zeit. Er ist jedoch notwendig, um die bestmögliche Entscheidung für die Umwelt, unsere Regionen und die beteiligten Menschen zu treffen. Ein Nationalpark Ostsee kann das Ziel, die Ostsee langfristig zu gesunden und wieder ins Gleichgewicht zu bringen, unterstützen. Er kann den angegriffenen Küsten- und Meereslebensräumen Luft zum Erholen schaffen und den Zustand der Ökosysteme verbessern. Gleichzeitig könnte er auch ein touristischer Faktor sein, denn die Ostsee ist in Schleswig-Holstein schon lange zur Marke geworden, und diese Marke bietet noch ein weiteres großes Potenzial, das wir heben können. (Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Er könnte aber auch dazu beitragen, dass wir auch an Land eine nachhaltige regionale Entwicklung bekommen. Ein Nationalpark Ostsee kann, wenn das Ansinnen aller Beteiligten berücksichtigt wird, soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte verbinden und einen echten Mehrwert für SchleswigHolstein bringen. Ich für meinen Teil sehe genau darin das Ziel des Konsultationsprozesses, eben dies auszuloten. Die Fragen, ob, wann und wie ein Nationalpark kommt, müssen jetzt Teil dieses Dialoges und eines sich anschließenden parlamentarischen Prozesses sein. Das ist doch ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Aber wenn ich den Dialog an dieser Stelle lobe, dann will ich auch sagen: Herr Minister, ich glaube, Sie haben da eine große Aufgabe vor sich, und die ist nicht leichter geworden durch das Interview von Frau Backsen, das wir gestern in der Zeitung lesen konnten. Da sind nämlich Pflöcke eingerammt worden, und das spricht nicht für einen offenen Dialog, wie wir ihn wünschen. Insoweit: Viel Erfolg dabei! Wir hoffen, dass der Dialog stattfindet, dass er auf Augenhöhe stattfindet und dass man ergebnisoffen miteinander umgeht.