Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn mittlerweile ein aktuellerer Bericht der Bürgerbeauftragten vorliegt, bleibt es wichtig, dass wir hier über den Berichtszeitraum 2021 reden. Denn das Jahr 2021 war massiv von der Coronapandemie gezeichnet und hat vielen Menschen im Land Einschränkungen, soziale Härten und Einschnitte in ihrer Entwicklung gebracht. Gerade Kinder und Jugendliche leiden in vielen Fällen bis heute unter den Nachwirkungen dieser Zeit. Es ist wichtig, dass wir die richtigen Lehren aus dieser Riesenherausforderung für Staat und Gesellschaft ziehen. Es ist und bleibt mindestens genauso wichtig, dass wir all denjenigen helfen, die bis heute an den Auswirkungen der Pandemie leiden. Nicht zuletzt, weil die Beauftragte mit ihrem Team diese Hilfestellung gibt, möchte ich mich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem gesamten Team bedanken. (Beifall) Ich habe es schon im Ausschuss gesagt: In jedem Einzelfall leisten Sie mittlerweile einen unersetzlichen Beitrag für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Das ist ganz toll. Vielen Dank. Neben den coronabedingten Herausforderungen und entsprechenden Maßnahmen weist die Bürgerbeauftragte aber auch regelmäßig auf eine ganze Reihe weiterer wichtiger Themen hin. Angesichts der knappen Zeit möchte ich zwei davon hervorheben. Zum einen ist es das Thema Kinderwunschbehandlung, das wir auf Grundlage unserer Anträge schon mehrfach im Plenum diskutiert haben. Allen sollte mittlerweile bekannt sein, dass einem eine solche Behandlung alles andere als leichtgemacht wird. Es sind viel mehr Paare ungewollt kinderlos, als vielleicht unmittelbar vermutet wird. Laut Bundesfamilienministerium ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren betroffen. Das ist also auch bei uns im Land eine sehr große Gruppe. Vielen dieser Paare könnten wir helfen. Denn neben der Möglichkeit der Adoption existieren bekanntlich unterschiedliche medizinische Möglichkeiten zur Lösung des Problems. Fakt ist auch, dass wir als Land Optionen haben, um ungewollt Kinderlose besser zu unterstützen. Ja, letztlich hat der Landtag beschlossen, dass sich die Landesregierung für eine zumindest weniger diskriminierende und bundesweit einheitliche Regelung einsetzen möge. Ja, die Ampel hat sich dieses Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben und hat zumindest Pläne, irgendwann die kompletten Behandlungskosten zu übernehmen. Aber dieses Thema scheint leider immer weiter verschleppt zu werden. Deshalb teilen wir die Forderung der Bürgerbeauftragten, nach der Schleswig-Holstein endlich ein Landesprogramm schaffen muss, auch um an Bundesmitteln zu partizipieren, die einfach nicht abgerufen werden. Die Möglichkeit hierzu besteht seit über zehn Jahren. (Christian Dirschauer) Deshalb bleiben wir dabei: Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Paare, die bei uns im Land mit einem unerfüllten Kinderwunsch leben, nicht schlechtergestellt sind als Paare in den meisten anderen Bundesländern. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Ein weiteres Thema, das uns leider auch schon länger begleitet – die Kollegin Langsch hat es genannt – und unter dem viele Familien leiden, ist die Frage der Schulbegleitung für Kinder mit einer AutismusSpektrum-Störung. Eines dürfte mittlerweile allen klar sein: Unsere Schul- und Unterstützungssysteme stoßen bei Schülerinnen und Schülern mit einer solchen Behinderung an klare Grenzen. Leider hakt es viel zu oft schon beim bewilligten Umfang der Schulbegleitung. Doch die Tatsache, dass die Schulbegleitung zunehmend über Poollösungen organisiert wird, ist gerade für diese Kinder eine riesige Herausforderung. Ihr Leidensweg ist ohnehin schon oft von vielen Fehlversuchen und Schulwechseln geprägt. Für den SSW ist daher völlig klar, dass wir diese Schülerinnen und Schüler im Schulalltag besser unterstützen müssen. (Beifall SSW) Deshalb teilen wir den Wunsch der Beauftragten in dieser Angelegenheit ausdrücklich. Wir brauchen dringend landesweit einheitliche Regelungen, die sicherstellen, dass diese Kinder möglichst konstant von einer vertrauten Person begleitet werden können. Alles andere ist im Zweifel sogar kontraproduktiv. – Herzlichen Dank, schönes Wochenende! (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP)