Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon oft betont, wie wichtig das Thema frühkindliche Bildung für uns vom SSW ist. Das folgt schon allein aus unserem skandinavisch geprägten Blick, denn dort, in Skandinavien, ist es seit Langem gesellschaftlicher Konsens, dass man nicht nur ganz erheblich in diesen Bereich investiert, sondern auch, dass die hier geleistete Arbeit entsprechend gewürdigt und honoriert wird, und zwar auch mit Geld. Das sehen wir auch so. Deshalb haben wir nicht nur regelmäßig höheren Ausgaben für die frühkindliche Bildung zugestimmt, sondern auch die umfassende Kitareform in ihren Grundzügen mitgetragen. Gerade in dem Bereich der Bildung ist die Qualitätsentwicklung, die ein Kernstück der Reform ist, besonders wichtig. Aus diesem Grundverständnis heraus halten wir selbstverständlich auch den Teil der vorliegenden Gesetzesänderung für zustimmungsfähig, der die Berücksichtigung des TVöD-Abschlusses bei der Finanzierung von Kitas und Kindertagespflege betrifft. Denn eines ist für uns völlig klar: Eine angemessene Bezahlung der in Kita und Kindertages- (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 pflege Tätigen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir alle wissen, dass in diesem Bereich der Grundstein für erfolgreiche Bildungsbiografien gelegt wird. Anders gesagt wird das, was wir in der frühkindlichen Bildung an Unterstützung, Förderung und Bildung für Familien und Kinder versäumen, nicht nur unheimlich teuer, sondern auch unglaublich mühsam nachzuholen. Insofern ist und bleibt es wichtig, dass wir hier möglichst an einem Strang ziehen. Wir müssen nicht nur die Kitaqualität weiterentwickeln, sondern auch gute Fachkräfte in ausreichender Zahl ausbilden. Außerdem müssen wir besser werden, wenn es darum geht, Eltern mit einem Kind mit Handicap ein passgenaues und eben auch möglichst wohnortnahes Angebot zu machen. Wenn Sie den SSW fragen, sagen wir: Wir müssen für eine substanzielle Entlastung der Eltern sorgen und zumindest mittelfristig sicherstellen, dass der Besuch der Krippe, der Kita und der Kindertagespflege kostenfrei gestellt wird. Unabhängig von den aktuellen Krisen und ihren Auswirkungen für unsere Einrichtungen gibt es also genug Aufgaben. Doch leider deutet sich schon seit einiger Zeit an, dass die Bemühungen von Landesseite nicht immer mit den wachsenden Herausforderungen Schritt halten. Das zeigt sich nicht nur mit Blick auf die Ausbildungs‑ und Arbeitsbedingungen oder die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern es zeigt sich eben zum Beispiel auch bei den Themen Inklusion und Elternentlastung. Bei all diesen Dingen ist es wichtig, dass wir um gute Antworten und Lösungen für die bestehenden Probleme ringen. Aber ich kann nicht verhehlen, dass wir zunehmend skeptisch sind, wenn es um die gewählten Lösungswege geht. Das galt nicht nur für das Konzept der Helfenden Hände, sondern zum Beispiel auch für die sogenannte Strategie zur Fachkräftegewinnung. Das gilt auch für den Ansatz, Entlastung für die Eltern nahezu ausschließlich über eine verlängerte Sozialstaffel zu organisieren. Als wohl relativ gut vernetzter Vater zweier Kitakinder und eines Hortkindes kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass viele Einrichtungen am Limit sind. Oder anders gesagt: Viele der Menschen, die hier arbeiten, bewegen sich schon viel zu lange an ihrer Belastungsgrenze oder aber darüber hinaus. Wir müssen endlich erkennen, dass wir vielen, die hier täglich ihren Einsatz bringen, deutlich zu viel zumuten. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, und sie zeigt sich längst an den enorm hohen Kran- (Christian Dirschauer) kenständen und an einer sehr kurzen Verweildauer im Job. Aus Sicht des SSW kann und darf das so nicht weitergehen – zum einen, weil wir wissentlich in Kauf nehmen, dass Kitas aufgrund fehlender Ressourcen zu Aufbewahrungsorten verkommen, zum anderen, weil wir die strukturelle und damit eben dauerhafte Überlastung des Personals zwar sehen, aber nicht wirklich verhindern. Ich denke, wir alle sind gut beraten, diese Situation endlich so ernst zu nehmen, wie sie wirklich ist, und ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir auch von Landesseite für mehr Entlastung sorgen. Wie angedeutet, ist diese Entwicklung nicht neu. Wir haben schon in den letzten beiden Debatten zur frühkindlichen Bildung auf die alarmierenden Aussagen vieler Bildungsforscher hingewiesen. Viele gehen so weit, dass sie vor dem Kollaps des Gesamtsystems warnen. Aus meiner Sicht ist das Anlass genug, dass man diese Warnungen ernst nehmen muss. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels steht leider zu befürchten, dass wir sehr bald vor einer echten Herausforderung oder sogar Bedrohung für die Kitaqualität stehen werden, und das, obwohl der Anspruch völlig unmissverständlich formuliert ist: Kindertageseinrichtungen haben einen eigenständigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag, und genau aus diesen Gründen fordern wir schon länger, dass wir noch deutlich mehr Ressourcen für unser Kitasystem aufbringen müssen, denn die Einrichtungen müssen flächendeckend in die Lage versetzt werden, diesem Auftrag auch gerecht zu werden, und zwar ausdrücklich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Mit Blick auf die vorliegenden Änderungen kann es also kaum verwundern, dass wir hier nicht nur Licht, sondern auch Schatten sehen, denn zum einen haben Kitabeschäftigte selbstverständlich Anspruch auf eine faire Entlohnung entsprechend der tarifvertraglichen Vereinbarungen. Zum anderen sind aber auch Zweifel angebracht, wenn es um Wirksamkeit und Reichweite der Kita-Sozialermäßigung geht. Das haben wir hier gerade deutlich gehört. Auch wenn Familien mit geringem Einkommen hierdurch ein wenig Entlastung spüren, reicht das angesichts der aktuellen Herausforderungen bei Weitem nicht aus. Gerade junge Familien, und allen voran jene mit mittleren und kleineren Einkommen, leiden unter den aktuellen Krisen besonders. Neben allen psychischen Problemen hat die Pandemie ge-Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2189 rade hier auch zu finanziellen Mehrbelastungen geführt. Noch dazu bringt auch die Energiekrise für Familien mit kleineren Kindern erhebliche Nachteile und finanzielle Härten mit sich. In einer solchen Situation macht eine eher geringfügige Entlastung, die sich bekanntlich meist im zweistelligen Bereich bewegt, eben leider nicht den großen Unterschied. Wie erwähnt: Wir wollen uns gern weiterhin konstruktiv an der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung beteiligen. Hierfür ist aber eine Grundvoraussetzung wichtig: Wir sollten gemeinsam erkennen, dass hier Anspruch und Wirklichkeit oft noch sehr weit auseinanderliegen – und das trotz wachsender Ausgaben und einer im Kern richtigen Reform. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns, und diese Arbeit wird auch mit Eintritt in das Zielsystem im Jahr 2025 nicht enden. Doch selbst wenn die Probleme und Herausforderungen noch wachsen und das Geld knapper wird, darf die Antwort eben nicht die Absenkung der Kitastandards und der Qualität sein. Im Gegenteil, wir müssen massiv in die Entwicklung von Fachkräften und in ihren Verbleib in den Kitas investieren. Wenn es nach dem SSW geht, dann muss auch der Zugang zur Kita für die Familien in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich kostenfrei gestellt werden, auch wenn ich nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen heute hier doch sehr pessimistisch rausgehe. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)