Rasmus Vöge

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, unserer Präsidentin im Namen der CDU-Fraktion meinen Dank für die angemessene, würdevolle Gedenkstunde zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auszusprechen. (Beifall ganzes Haus) Wir sind alle tief berührt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der aktuellen Verhärtung in der politischen Debatte, der Polarisierung unserer Gesellschaft und der schwierigen Situation, in der sich auch unser Land befindet, ist es nach wie vor ein ermutigendes Signal, dass wir in der Europapolitik zwar verschiedene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ein Dank vorweg an den SSW, dass wir diesen Antrag heute beraten, (Rasmus Vöge) dem wir uns natürlich gerne anschließen. Lassen Sie mich das einmal begründen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bisher sind die öffentlich gewordenen möglichen Pläne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesregierung und unserem Wirtschaftsminister für den Bericht zur Dänemark-Strategie und darf für meine Fraktion feststellen, dass wir sie ausdrücklich begrüßen. Ich will hier auch festhalten: Dänemark ist einer der wichtigsten Partner für Schleswig-Holstein …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginne und Kollegen! Vorweg geht mein Dank an die Fraktion der FDP für die Initiierung dieses Antrags zum Veteranentag. Mein zweiter Dank geht an alle Fraktionen dieses Hauses, dass wir diesen Antrag gemeinsam einbringen können. Das ist ein starkes Zeichen der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun über die Grenzkontrollen an der Bundesgrenze zu Dänemark. Ich möchte als europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion gern erst einmal festhalten: Die offenen Grenzen und die vier Freiheiten des Binnenmarktes, nämlich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich so häufig angesprochen worden bin – in dem Beitrag des Kollegen Stender bin ich geradezu angeschrien worden –, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. (Rasmus Vöge) Herr Stender, ich weise für die CDU-Fraktion – insoweit spreche ich sicherlich für fast alle hier – …

Nein, ich fange erst einmal an. (Kianusch Stender [SPD]: Das ist der demokratische Ton, von dem wir gesprochen haben!) – Ja, das ist demokratischer Ton. Das ist ja nicht undemokratisch, Nein zu sagen. Ich bitte Sie! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist die Ansiedlung des schwedischen Batteriestellers die größte …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Kollegen Stender muss ich sagen: Bei Ihnen geht es auch keinen Deut größer: „vollkommen unangemessen“, „komplett wegducken“, „absolutes Luftschloss“. Ich muss ehrlich sagen: Ich finde die Tonart nicht angemessen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Nitsch, vorweg zwei, drei Anmerkungen zu Ihrer Rede: In der Segelei und in der Schifffahrt sagt man häufig, die besten Kapitäne stehen an Land. – Wenn Sie über die nationale Hafenstrategie der Bundesregierung reden, dann kann ich nur sagen, die Branche ist sehr …

Beides falsch!) Ansonsten wird man auf diese 20 Millionen Euro Einsparungen im Nahverkehr in Schleswig-Holstein nämlich nicht kommen können. Das ist eine einfache Rechnung. (Christopher Vogt [FDP]: Der Nahverkehr soll schlechter werden! – Weitere Zurufe) 70 Millionen Euro sollen eingespart werden, 20 Millionen Euro hat der Kollege Koch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen! Bevor ich mit meiner vorbereiteten Rede anfange, drei Bemerkungen zur Rede der Oppositionsführerin. Erstens. Sagt Ihnen „German Vote“ etwas? Das bedeutet, dass die Bundesregierung als Akteur in Brüssel derzeit vollkommen ausfällt und kein …

Bernd, dann würde ich bei dir nicht lernen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen Runden Tisch für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr einzuberufen. Anlass sind sicherlich, wie eben erläutert, die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen das Bonmot „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Mit dem Zitat des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und Bundeskanzlers, Professor Dr. Ludwig Erhard, möchte ich in die Debatte zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder – das hat jeder von uns bereits erlebt – werden wir Politiker gefragt, was Europa oder die Europäische Union eigentlich bringt. Sie kennen das aus Wahlkämpfen oder von Zusammenkünften im Familien‑, Bekannten- oder Arbeitsumfeld. Was habe ich davon? Diese Frage …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich auch europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich weise einmal auf die Maastricht-Kriterien hin, die uns davor bewahren sollen, zu viele Schulden zu machen. …

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, sondern führe weiter aus. Der Kollege Dürbrook hat gesagt, einer Landesregierung dürfe das, was hier in Schleswig-Holstein los sei, nicht passieren. Meine Damen und Herren, über das Schienennetz haben wir im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Wir hatten die Vorstände von erixx und vom Hersteller …

Ich habe mir auf einer Seite aufgeschrieben, dass ich sage: Ich danke Herrn Minister Madsen für seinen Bericht. Ich habe eine zweite Seite, auf der steht: Wie gut, dass der Kollege Dürbrook vor mir gesprochen hat, weil er sagte, das dürfe einer Landesregierung nicht passieren.

Nein, ich lasse keine Zwischen frage zu.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Minister Madsen für seinen Bericht. Ich danke auch für die Ausführlichkeit des Berichts. Sie haben jetzt eine Übersicht über alle Projekte, die unter dem Begriff Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein laufen. (Unruhe) Ich möchte ganz besonders dafür danken, dass …