Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun über die Grenzkontrollen an der Bundesgrenze zu Dänemark. Ich möchte als europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion gern erst einmal festhalten: Die offenen Grenzen und die vier Freiheiten des Binnenmarktes, nämlich die Freiheit von Menschen, Dienstleistung, Kapital und Waren, sind für uns für das vereinte Europa konstitutiv. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Mit dem Schengen-Raum und dem Abschaffen der Grenzkontrollen zwischen den Nationalstaaten ging für Millionen von Menschen ein lang ersehnter Traum in Erfüllung. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Lars Harms [SSW]) Das freie Reisen in Europa in den letzten Jahrzehnten hat Millionen Menschen schneller und unkomplizierter zusammengebracht. Ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so bleibt. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP], Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Aber, wie Sie an der Wortwahl gemerkt haben: Es war ein Traum, und das sind leider keine Kategorien in der Politik, um Probleme zu lösen. Es sind mit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen auch Probleme aufgetreten, die gelöst werden müssen. Wenn wir diese Debatte ehrlich führen, dann müssen wir uns eingestehen, dass diese Probleme weit über den Beginn der Migrationskrise von 2015 zurück schon bestanden und auch bis heute bestehen. In einigen Grenzregionen in Deutschland stieg die Kriminalität im Bereich Einbruch, Diebstahl von Pkw, Lkw und Landmaschinen. An dieser Stelle möchte ich das aber nicht näher beleuchten, denn seit 2015 haben wir es mit einer andauernden, aus dem Ruder gelaufenen, unkontrollierten Migrationsbewegung in die Bundesrepublik Deutschland zu tun. Es ist an der Zeit – und das war ja auch gestern Thema –, dieses Problem kraftvoll und entschlossen zu lösen. Dazu gehören auch – und ich betone: auch! – Kontrollen an den Bundesgrenzen.