Rasmus Vöge

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, unserer Präsidentin im Namen der CDU-Fraktion meinen Dank für die angemessene, würdevolle Gedenkstunde zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auszusprechen. (Beifall ganzes Haus) Wir sind alle tief berührt von den Reden, in denen uns die Gräuel des Krieges, die Verbrechen an der Zivilbevölkerung und das Leid der Menschen in der Ukraine geschildert wurden. Wie groß die strategischen Herausforderungen Europas durch die Bedrohung Russlands ist, hörten wir von Frau Dr. Major. Es wurde richtigerweise betont, dass die Ukraine einen brutalen Angriff abwehrt. Ich möchte an dieser Stelle für meine Fraktion betonen, dass wir jeglichen Behauptungen entgegentreten, die Ukraine sei schuld an dem Krieg, oder wenn die demokratische Legitimation des ukrainischen Staatsoberhaupts in Zweifel gezogen wird. (Beifall) Der Aggressor in diesem schrecklichen Krieg, dem größten konventionellen Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa, ist Russland. Hier dürfen wir keine neuen Mythen entstehen lassen. Wir wehren uns dagegen, dass die Narrative der russischen Staatspropaganda Teil unseres öffentlichen Diskurses werden. Sehr geehrte Damen und Herren, nun komme ich zu unserem ersten Tagesordnungspunkt, der mit dem Thema der Gedenkveranstaltung stark verknüpft ist, denn ohne den Krieg in der Ukraine gäbe es sie gar nicht: die Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit denen Russland Zehntausende Tonnen Öl und Chemikalien über Nord- und Ostsee transportiert, um die Embargos der Europäischen Union zu umgehen. Die Schattenflotte ist eine Gruppe veralteter und oft unsicherer Schiffe, die unter Billigflaggen fahren, bei denen die Eigner nur geringe Sicherheitsstandards einhalten müssen und häufig weder Steuern zahlen noch internationale Standards für Seeleute einhalten. Deshalb fordern wir eine strengere Durchsetzung der bestehenden Sanktionen mit einem robusten Mandat, eine Gefährdungshaftung mit Versicherungspflicht für Schiffe in deutschen Gewässern sowie eine Lotsenpflicht in der Kadetrinne, um Umweltkatastrophen zu verhindern. Dort passieren jährlich über 60.000 Schiffe eines der (Rasmus Vöge) schmalsten Fahrwasser in Europa, meine Damen und Herren. Zudem möge der Landtag die verstärkten Überwachungsmaßnahmen der NATO-Ostsee-Anrainer begrüßen und die Landesregierung auffordern beziehungsweise bitten, sich für weitere Maßnahmen auf der Bundesebene einzusetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzukommt, dass auch unsere Gefahrenabwehrpläne im Fall von Havarien an unseren Küsten aktualisiert werden müssen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem Wort „Schattenflotte“ – ein wunderschöner Euphemismus – beginnen, das in dieser Debatte eine zentrale Rolle spielt. Schatten klingt nach Nebel, Geheimnissen und Unwissenheit, als sei plötzlich aus dem Nichts eine unsichtbare Armada aufgetaucht, von der wir völlig überrascht wurden. Dabei ist seit Langem klar, dass Russland einen Feldzug gegen den Westen, die Europäische Union, die NATO und unsere Freiheit führt. Wir sind Operationsgebiet des russischen Geheimdienstes. Ich erinnere an den Tiergartenmord in Berlin, an die Cyberattacken auf Unternehmen, den Bundestag, auf Kliniken und andere öffentliche Einrichtungen sowie natürlich an die Propaganda. Sie alle erinnern sich an den Fall „Lisa“ in Berlin. Vom russischen Sender Russia Today wurde behauptet, dass ein Kind vergewaltigt worden sei. Das war eine glatte Propagandalüge; den Fall gab es nicht. Zuletzt sehen wir auch die Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee von russischen und chinesischen Schiffen. Wer hinschauen wollte, hat gewusst, wie sich Russland unter der Führung Putins entwickelt hat. Als ich meinen Wehrdienst geleistet habe, gab es bei der Bundeswehr ein Schaubild. Es hat gezeigt, wodurch die militärische Sicherheit bedroht wird. Das waren Spionage, Sabotage, Terrorismus und Zersetzung. Meine Damen und Herren, heute bedroht Russland unsere Freiheit und Demokratie mit Spionage, Sabotage, Terrorismus und Zersetzung, und die Schiffe der Schattenflotte bedrohen unsere Küsten, die Natur und die Umwelt, also die fragile Balance unseres maritimen Ökosystems an Nordund Ostsee insgesamt. Wir müssen uns bewusst sein, dass jede Havarie in diesen Gewässern weitreichende Folgen haben kann. Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, und wer Datenkabel auf dem Grund der Ostsee zerstört, muss mit einer entschlossenen Reaktion rechnen. Schiffe, die ihre Anker über 50 bis 60 Seemeilen über den Grund schleifen, sind nicht in friedlicher Absicht in der Ostsee. Wer billigend in Kauf nimmt, mit veralteten Schiffen gefährliche Stoffe zu transportieren und Havarien zu verursachen, muss mit strengen Kontrollen rechnen. Es gibt internationale Abkommen – SOLAS, MARPOL und in der Ostsee HELKOM –, auf deren Grundlage Schiffe notfalls festgesetzt werden können. Daher lautet unsere klare Bitte an die Landesregierung, sich in Berlin dafür einzusetzen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Küsten und Gewässer noch besser als bisher zu schützen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, um Informationen auszutauschen und gemeinsame Strategien zu entwickeln, denn nur durch eine enge Kooperation können wir den Herausforderungen in der Nordund Ostsee begegnen. Es ist doch ganz klar, dass China und Russland genau beobachten, ob und wie wir auf diese Angriffe reagieren. Darüber hinaus müssen wir auch in die Modernisierung unserer maritimen Überwachungssysteme investieren. Es ist entscheidend, dass Deutschland und unsere Partner in der EU und in der NATO über die notwendigen Ressourcen verfügen, um den Bedrohungen begegnen zu können. Unsere Küstenwache und unsere Marine müssen in der Lage sein, schnell und effektiv zu handeln, um unsere Interessen zu schützen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Nord- und Ostsee für die Schifffahrt, die Wirtschaft und vor allem die Umwelt sichere Gewässer sind. Lassen Sie uns gemeinsam entschlossen handeln. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nach der Gedenkveranstaltung über dieses Thema sprechen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Meine Damen und Herren, noch etwas ist wirklich wichtig, nämlich die Öffentlichkeitsarbeit und eine Sensibilisierung. Es ist wichtig, dass wir die Bevölkerung über die Angriffe auf die Infrastruktur und die Risiken der Schattenflotte informieren, denn nur eine gut informierte Öffentlichkeit – das kam eben auch zum Ausdruck – trägt zu ihrer Resilienz bei (Rasmus Vöge) und lässt sich nicht so leicht verunsichern. Aus diesem Grund ist diese Debatte wichtig. Ein letzter Punkt unabhängig von den Gesprächen und Initiativen der letzten Tage zwischen den USA und Russland sowie deren Ausgang: Es ist unsere Verantwortung in Schleswig-Holstein und in Deutschland, uns und unser Land in der Ostsee zu schützen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Weil wir in verbundener Debatte sprechen, natürlich ein letzter Satz, meine Damen und Herren: Die Forderung an die Europäische Union wollen wir gerne in den Ausschuss überweisen und weiter diskutieren. Vieles davon ist selbsterklärend, aber es bedarf vielleicht noch der einen oder anderen Aussprache. Auch hier bitten wir um Unterstützung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)